8.690 Speicherungen zu 5.513 Personen wurden durch die Polizeibehörden in NRW in die Datei „Gewalttäter Sport“ vorgenommen. Das ergibt die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Frank Herrmann zu Nordrhein-Westfalens Beitrag zur Datei Gewalttäter Sport. Damit stammt ein riesiger…
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Keine Datenweitergabe an die Datei „Gewalttäter Sport“ durch NRW-Behörden
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Millionenfache Standortabfragen in NRW
Bürger werden nicht nur von Prism & Co. ausgespäht Mehr als zehn Mal jeden Tag checkt die Polizei NRW, welche Handys sich in einer vorgegebenen Region aufhalten: Auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag NRW gab die Landesregierung zu,…
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Veröffentlichung Termine Sammelabschiebungen
Nach Ablehnung der Veröffentlichung von Terminen für Sammelabschiebungen durch Innenminister Jäger gibt die Piratenfraktion die entsprechenden Daten ab jetzt im Voraus bekannt. „Jäger spricht von erheblichen Sicherheitsbedenken und tut damit so, als ob Kriminelle, Terroristen und Mörder abgeschoben würden. In…
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Semesterticket: Preiserhöhung von über 40 Prozent muss verhindert werden
Piraten ziehen VRR-Pläne in den Landtag Nächste Woche (19.09.13) wird sich im Landtag NRW der zuständige Ausschuss mit der anstehenden Preiserhöhung des Studententickets beschäftigen. Die Piratenfraktion hat diesen Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr beantragt. Oliver Bayer,…
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So geht man nicht mit Bürgern um, liebe Stadt Düsseldorf!
Zwei gefährliche VRE-Keimausbrüche an Düsseldorfer Kliniken wurden dem Landeszentrum für Gesundheit gemeldet – doch die Stadt Düsseldorf verschweigt die Namen des Krankenhauses. Dadurch könne dem betroffenen Haus „ein wirtschaftlicher Schaden entstehen“, berichtet die Westdeutsche Allgemeine WAZ in der heutigen Ausgabe.…
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Wo drückt der Schuh? Her mit euren Anliegen!
Wer möchte, dass die Piratenfraktion seine Ideen für politische Anträge in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einbringt, kann seine Vorschläge ab sofort auf http://www.openantrag.de/nrw einstellen. „Nahezu seit Beginn ihrer Existenz betreibt die Piratenfraktion NRW ein Antragsportal, über das Menschen in Nordrhein-Westfalen…
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Der nächste Schritt zu mehr Transparenz
Piratenfraktion veröffentlicht Finanzdaten der NRW-Kommunen Ab sofort veröffentlicht die Piratenfraktion die Finanzdaten der Kommunen aus Nordrhein-Westfalen. Unter https://kfd.piratenfraktion-nrw.de/ findet die interessierte Öffentlichkeit eine Visualisierung der kommunalen Finanzdaten. Damit präsentiert die Piratenfraktion das nächste Projekt zur Herstellung von Transparenz im Finanzbereich.
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NRW-Verfassung, Sicherheit in Fußballstadien, Hundegesetz…
… hier seht ihr, was aus unseren Anträgen im Plenum geworden ist
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“Tempora”, “Prism”, Fankultur, Vetternwirtschaft, Sparkassen …
… was aus unseren Anträgen im Plenum geworden ist, seht ihr hier
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Wunschkonzert bei den Sparkassen muss beendet werden
Das aktuelle Sparkassen-Gesetz ähnelt einem zahnlosen Tiger: Die Kommunen sollen darauf hinwirken, dass die Sparkassen die Vorstandsbezüge veröffentlichen. Gerichtlich durchsetzbar ist dies aber nicht. De facto gibt es immer noch etliche Sparkassen, die die Chefgehälter geheim halten. Die Piraten fordern…
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