Nach Ablehnung der Veröffentlichung von Terminen für Sammelabschiebungen durch Innenminister Jäger gibt die Piratenfraktion die entsprechenden Daten ab jetzt im Voraus bekannt. „Jäger spricht von erheblichen Sicherheitsbedenken und tut damit so, als ob Kriminelle, Terroristen und Mörder abgeschoben würden. In Wirklichkeit sind von den Sammelabschiebungen oft Familien betroffen, die hier seit vielen Jahren leben und Deutschland als ihre Heimat begreifen. Wenn die Menschen in der Nacht ohne Ankündigung zum Zwecke der Sammelabschiebung abgeholt werden, dann ist das menschenunwürdig. Die Vorgehensweise dient allein dem Zweck, die hässliche Realität deutscher Abschiebepolitik vor der Öffentlichkeit zu verbergen“, so Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion und Sprecher im Innenausschuss.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage zu den aktuellen Daten der Sammelabschiebungen in NRW erklärt Jäger, dass eine Veröffentlichung der Zeitdaten der Sammelabschiebungen das Ergebnis geplanter Rückführungsmaßnahmen in Frage stellen würde. Außerdem würde eine Veröffentlichung dazu führen, dass sich die abzuschiebenden Personen den Zugriff durch die Behörden entziehen. „Minister Jäger sollte sich ein Beispiel an seinem niedersächsischen Kollegen nehmen. So sollen nach Ankündigung der niedersächsischen Landesregierung keine nächtlichen Abholungen mehr stattfinden und die Abschiebetermine im Voraus bekannt gegeben werden. Warum ist das in Niedersachsen möglich, aber in NRW nicht? Solange unsere rot-grüne Regierung auf die eigenen Wahlversprechen und die eigenen Ansprüche pfeift, werden wir die Sammelabschiebungs-Termine veröffentlichen. Das gehört für uns zur Transparenz und Aufklärung dazu“, so Herrmann weiter.
Die nächsten Termine für Sammelabschiebungen finden am 24.09.2013 und 19.11.2013 statt – beide nach Serbien.
Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 16/3951
Nichts sollte gegen eine Veröffentlichung derartiger Termine sprechen. Ob und in wie weit man verbergen will, lass ich mal offen.
Die Forderung nach transparentem Staatshandeln, vor allem wenn es sich wie dabei oftmals um durch Gerichte im Namen des Volkes bestätigte Maßnahmen handelt.
Ich schlug es schon einmal vor.
Mal ab davon, dass mit der Gefahr, von der Jäger fabuliert, natürlich nicht jene ist, die von Abzuschiebenden ausgeht (wenn davon überhaupt eine ausgehen kann) sondern die von zuweilen kreativen Demonstranten gemeint ist und ihr das auch wisst.
Mal abgesehen davon.
Wie wäre es denn, wenn es endlich jemand aus der Fraktion schafft bei einer solchen Sammelrückführung zusammen mit den internationalen NGO Beobachtern mit eigenen Augen die “gelebte Praxis” von Menschenrechtsverstößen und die vielen Familien die einer neuen Heimat mit Gewalt entrissen werden zu erleben?
Nur so als Vorschlag.
Vielleicht auch, damit die Fraktion von dem Besucher dann aus erster Hand informiert werden kann, wie hässlich die Realität ist.
Hallo Amsel,
von Demonstranten hat Jäger nicht gesprochen, sondern allgemein von “Sicherheitsbedenken”. Und selbst wenn, wüsste ich nicht, welche Sicherheitsgefährdung von den Demonstranten ausgehen sollte. Als jemand, der an meheren Potesten gegen Abschiebungen teilgenommen hat kann ich Dir sagen, dass sich die Demonstranten ausnahmslos friedlich verhielten. Es sei denn, man bezeichnet schon gewaltlose Aktionen wie das Blockieren eines Zufahrtsweges als “Sicherheitsgefährdung” – aber solche Klassifizierungen von Akten des zivilen Ungehorsams kennt man normaleweise nur aus totalitären Polizeistaaten – das kann hier doch nicht sein … 😉
Die Umstände des Ablaufs einer Abschiebung wurden schon zahlreich dokumentiert, z. B. in Schilderungen auf http://alle-bleiben.info. Außerdem glaube ich kaum, dass die Polizei Leute aus der Fraktion vorher anruft, wenn sie nachts Leute abholt, und sie einlädt mitzugehen.
Und ja, Abschiebungen an sich sind eine hässliche Realität.
Diese nächtlichen Abholungen sind irgendwie erschreckend und erinnern an die Internierung der Juden
Ja, die nächtlichen Abholungen sind erschreckend. Nein, sie erinnern nicht an das Schicksal der jüdischen Bürger in Nazi-Deutschland. Davon möchte ich mich ausdrücklich distanzieren.
M. E. sind die Praxis der Abschiebung und Abschiebungen generell falsch und unserer freiheitlichen Demokratie nicht würdig.
Aber ein Vergleich mit industriellen Ermordung von Millionen Menschen verharmlost das Nazi-Regime auf unerträgliche Weise. Ein solcher Vergleich hilft in der Sache auch nicht weiter – im Gegenteil.
Als ich das jetzt gelesen habe, musste ich aber auch zwangsläufig daran denken!
Überlegt mal doch mal, was diese Menschen vorab für Ängste ausstehen…wie sie diese Ungeweissheit aushalten…unfassbar! 🙁
Solange die Abschiebung legal ist und mit legalen und menschenwürdigen Mitteln begangen wird, sind mir als mündiger deutscher Bürger solche Termin egal.
Ich bin sogar froh dass illegale, die kein berechtigten(!) Grund haben hier zu bleiben, auch wieder abgeschoben werden… andere Länder machen es nicht anders und das aus gutem Grund.
Für jeden der einen berechtigten Grund hat, gibt es legale Mittel und Wege nach Deutschland zu kommen und zu bleiben.
Aber noch mals: So eine Abschiebung muss mit legalen Mitteln und unter Achtung der Menschenwürde geschehen.
Die Uhrzeit bzw. Tageszeit hat darauf keine Auswirkung. Genauso könnte die ganze Familie als “Nachtaktive” am schlafen sein, wenn die Behörden Mittags um 13 Uhr kommen!
Hallo Alb,
Das sehe ich anders.
1. Was ist ein “berechtigter Grund?” Wer will/soll das entscheiden? Die Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen sind vielfältig. Sie sind aber immer schwerwiegend. Niemand flieht “just for fun”. Eine Unterscheidung zwischen Fluchtgründen, z. B. “politische Verfolgung” und “existenzbedrohende Armut”, finde ich ethisch hochproblematisch.
2. Kein Mensch ist illegal. “Illegale”, wie Du sie nennst, gibt es nicht. Es gibt Menschen mit illegalisiertem Aufenthalt. Die Illegalisierung hat politische Gründe.
3. Die Piraten nehmen für sich in Anspruch, nicht nur für “mündige deutsche Bürger” da zu sein, sondern für alle Menschen -auch für solche, denen das Wahlrecht und ein legalisierter Aufenthalt verweigert wird.
Hallo Alb,
leider gibt es für viele verfolgte Menschen eben keinen legalen Weg nach Deutschland zu kommen um hier Asyl zu beantragen. Zudem zeigt sich in Asylprozessen sich meist eine sehr schwere Beweislage für die Asylanten, die beweisen müssen, dass sie verfolgt werden. Kaum ein Staat verfolgt offiziell politische Gegner oder andere Ethnien. Fragen Sie hierzu doch mal einen Anwalt für Asylrecht oder informieren Sie sich entsprechend.
Insbesondere spielen die deutschen Botschaften hier auch eine unrühmliche Rolle und werden ihrer Rolle als erste Anlaufstationen für verfolgte nicht gerecht…
Nur 5000 Syrische Flüchtlinge aufzunehmen zeigt auch, dass die deutsche Asylpolitik reine Gewissensberuhigung und Alibipolitik ist. Jeden Tag fliehen 5000 Syrer über die Grenze. 365 Tage im Jahr bei ca 200 Ländern der Welt… nicht einmal nominal ein angemessener Beitrag.
Was spricht gegen ein Verbot von nächtlichen Besuchen? Was spricht gegen die Offenlegung der Termine?
Den Menschen, die abgeschoben werden sollen, verdienen einen menschenfreundlichen Umgang, und eben auch die Zeit sich im Zweifel verabschieden zu können/müssen. Wenn sie gezwungen werden, das Land zu verlassen, dann unter menschenwürdigen Umständen und nicht behandelt, wie schwerst Kriminelle.
Was die Gefahr anbelangt: Weder von seiten der Menschen, die abgeschoben werden sollen, noch von seiten der Demonstrant*innen droht Gefahr. Das Wissen aber auch alle, die schon auf solchen Demos gewesen sind.
Abgesehen davon, sind es die üblich netten Polit-Textbausteine in der Pressemitteilung…
Abschiebung passiert erst wenn der Aufforderung zur Ausreise über Wochen nicht nachgekommen wurde. Nicht einfach so. Ein bisschen Wahrheit wäre auch mal schön. Jeder kann seine Ausreise anders gestalten.