Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empfänger überwachen Die Bundesagentur für Arbeit hat angekündigt, ALG I und II-Empfänger zu überwachen und ihre Aktivitäten bei Online-Händlern zu überprüfen. Außerdem soll künftig der Datenabgleich auf Versicherungen und Grundbuchämter ausgeweitet werden. Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion…
Blog-Archive
Die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker:
Getagged mit: Maut, Transparenz, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
Wissenschaftsautonomie,Flüchtlingspolitik, ÖPNV und immer wieder Transparenz
Hier findet ihr unsere heutigen Initiativen im Plenum samt Statements… Wissenschaftsautonomie stärken Gesetzentwurf, 2. Lesung, Drucksache 16/1255 Unser Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie sollte die akademische Selbstverwaltung stärken.
Getagged mit: Flüchtlinge, Kultur, ÖPNV, Transparenz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, uncategorized
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, uncategorized
Stellungnahme zu meiner Abstimmung über die neue Geschäftsordnung
Gestern wurde im Landtag über die neue Geschäftsordnung des Landtages abgestimmt. Ganz am Ende der Tagesordnung und ohne Debatte. Die Vorteile der neuen Geschäftsordnung sind aus meiner Sicht marginal. Echte Fortschritte in Richtung Transparenz blieben aus. Insbesondere ist Streaming immer…
Getagged mit: Geschäftsordnung, Landtag, persönliche Erklärung, Streaming, Transparenz
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Nico Kern, Persönliche Blogposts, uncategorized
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Nico Kern, Persönliche Blogposts, uncategorized
Ökostrom, Transparenz und Aussetzung der Sanktionen gegen ALG II-Empfänger
Unsere heutigen Anträge im Plenum… Sanktionen gegen ALG II-Empfänger aussetzen Drucksache 16/4162 Der Effekt von Sanktionen gegen ALG II-Empfängern ist immer noch nicht bewiesen. Die Jobcenter nutzen dieses Werkzeug, das moralisch höchst umstritten ist, ohne jede Auswertung oder Bilanzierung.
Getagged mit: Energiewende, Transparenz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
Darüber debattieren wir in diesen Tagen
Zwei ereignisreiche Tage stehen wieder auf dem Programm: mit folgenden eigenen Anträgen gehen wir in die bevorstehende Plenarphase. ALG-II / Ökostrom / Wissenschaftsautonomie / Körperschaftsstatus / Geschäftsordnung / Rundfunkkommission / Flüchtlingsaufnahmegesetz / Krankenstände Polizei / Fahrscheinloser ÖPNV / Sparkassen-Vorstandsgehälter /
Online-Fraktionssitzung – wie war es für euch?
Politik anders machen und Bürgerbeteiligung leben – mit diesem Anspruch sind die Piraten in den Landtag eingezogen. Gestern Abend, 7. Oktober 2013, haben wir zum ersten Mal online getagt, um unsere Anträge für die kommende Plenarphase mit euch zu diskutieren.…
Getagged mit: Bürgerbeteiligung, Flüchtlinge, Open Source, ÖPNV, Transparenz
Veröffentlicht unter Bürgerbeteiligung/Transparenz, Das Neueste, Homepage, Mitmachen, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Bürgerbeteiligung/Transparenz, Das Neueste, Homepage, Mitmachen, Pressemitteilungen
Gemeinsames Lernen: Dialog, Planung und Transparenz
Zum CDU-Antrag „Landesregierung verweigert sich zu Lasten der Kinder und Betroffenen“ (Drucksache 16/4009) sagt Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion NRW und Obfrau im Ausschuss Schule und Weiterbildung: Gemeinsames Lernen muss im Land eine hohe Priorität haben. Die Schulen müssen zügig…
Getagged mit: Bildung, Transparenz
Veröffentlicht unter Homepage, Monika Pieper, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
Veröffentlicht unter Homepage, Monika Pieper, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
Von F wie Fußball bis P wie Privathochschule
Fanrechte, Tierschutz und intransparente staatliche Subventionen für eine private Hochschule – diese Themen haben wir mit unseren Anträgen in die heutige Plenarsitzung eingebracht. Und morgen geht’s weiter…
Getagged mit: Bildung, Innenpolitik, Klimaschutz, Transparenz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
Wunschkonzert der Sparkassen muss beendet werden
Jede vierte NRW-Sparkasse veröffentlicht noch immer nicht vollständig die Höhe der Bezüge der Vorstände und Verwaltungsratsmitglieder. Acht davon weigern sich beharrlich. Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat heute einen Antrag eingereicht, der die Veröffentlichung verpflichtend regelt. Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher…
Getagged mit: Transparenz
Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen
Jäger muss den Kritiker-Maulkorb zurücknehmen!
Kein Maulkorb für Kritiker – Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein Die gemeinsame Erklärung von Schalke 04 und Minister Jäger wird Thema im Landtag NRW: Die Piraten beantragen, dass sich Jäger öffentlich für den von ihm verhängten Kritiker-Maulkorb…
Getagged mit: Kultur, Transparenz
Veröffentlicht unter Daniel Düngel, Frank Herrmann, Homepage, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Daniel Düngel, Frank Herrmann, Homepage, Pressemitteilungen