Alle Welt (in einer bestimmten Filterbubble) redet von irgendwelchen Gates; da geht gerne mal unter, dass vergangene Woche Plenum im Landtag NRW war. Ich habe da mal was vorbereitet… die erste Hälfte beschäftigt sich nur mit NRW-Themen, die gerade vakant…
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Grumpys #Piraten Lesezeug vom 27.02.2014
Getagged mit: Industrie, Klimaschutz, Sperrklausel
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service
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Antrag für ein Sperrklauselverbot im Kommunalwahlgesetz zurückgezogen
Unser Antrag auf eine Gesetzesinitiative zur Verankerung eines Sperrklauselverbots im Kommunalwahlgesetz sollte mit einer Anhörung von externen Verfassungs- und Bürgerrechtsexperten im Februar des nächsten Jahres hier im Landtag NRW beraten und dann bis April/Mai abgestimmt werden. Diesen Verfahrensablauf hatten wir…
Getagged mit: Kommunalwahlgesetz, Kommunalwahlrecht, Sperrklausel
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Kommunales, Kommunalpolitik (A11), Persönliche Blogposts, Politik
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Sperrklauseln und die Gefahr einer bedrängten Großen Koalition
Über die Klagen gegen die 3%-Klausel für die Europawahl, die Diskussionen im Landtag zu einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen 2014 und die Gefahr einer Großen 80%-Koalition, die ihr Machtmonopol gefährdet sieht. 1. Europawahl: Heute wird gegen 16:00 Uhr auf phoenix über die Klage der ÖDP und der Freien Wähler gegen die 3%-Klausel bei der Europawahl […]
Von F wie Fernuniversität bis Ü wie Überwachung
Ein Sperrklauselverbot im Kommunalwahlgesetz war heute eine unserer wichtigsten Forderungen im Plenum. Außerdem auf der Tagesordnung: der Überwachungsskandal, ruinöser Steuerwettbewerb, das Halten von gefährlichen Tieren, Unterstützung für die Fernuniversität Hagen und beitragsfreie Kinderbetreuung…
Getagged mit: Bildung, Datenschutz, Kita, Klimaschutz, Sperrklausel, Überwachung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
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Tagesordnung der 40. Plenarsitzung
Donnerstag, 26. September 2013
Getagged mit: Industrie, Sperrklausel, Überwachung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Plenum
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Selbstkritik die zweite
Den 100sten Blogeintrag zum Thema Wahlanalyse schreiben? Als 101er über all die Probleme, Ungereimtheiten, Kommunikationsfehler innerhalb der Partei reden? Oder doch als „amtierendes MdL“ den Fehler zunächst bei sich selbst suchen? Ich glaube mit Letzterem fahre ich besser. Alles in … Weiterlesen →
Plenarrede: Frank Herrmann zu Sperrklauseln im Kommunalwahlgesetz
Donnerstag 26.September.2013 TOP 2. Gegen Sperrklauseln – Verbot im Kommunalwahlgesetz verankern Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/3838 Block I Unser Redner: Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Wir setzen uns für eine explizite Verankerung des Sperrklauselverbots im Kommunalwahlrecht ein.…
Übersicht unserer Plenar-Anträge
Mit folgenden Piraten-Anträgen gehen wir in die kommende Plenarphase: Mittwoch, 25.09., und Donnerstag, 26.09., jeweils ab 10 Uhr bis tief in die Nacht. Hier die Übersicht und Zusammenfassung unserer Themen:
Isch kandidiere!
Was gibt es sinnvolleres, als nach einer derben Wahlschlappe, wie wir sie heute erhalten haben, nach vorne zu blicken? Es gibt so verdammt viel zu tun:
- Zur Stunde ist nicht klar, ob die CDU sperrklauselbegünstigt die absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag erhalten hat …
- Die NPD erreicht erschreckende Ergebnisse in meiner Heimatstadt …
- Gemeinsam erhält der rechte […]
Fraktionssitzung vom 17.09.2013 – Das Wichtigste in Kürze
In der heutigen Fraktionssitzung (17.09.2013) haben wir die anstehende Plenarsitzung (nächste Woche: 25.-27. September 2013) besprochen. Wir reichen neben diversen Änderungsanträgen folgende sieben Piraten-Anträge ein: Kein Maulkorb für Kritiker – Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein „Keine Bildung…