Mittwoch, 1. Oktober 2014 Top 4. Kein fauler Pakt mit dem Bund zur Fortsetzung des Schuldenstaates – Erfolgsmodell Schuldenbremse nicht aufweichen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/6861 Unsere Redner: Dietmar Schulz Abstimmungsempfehlungen: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz…
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Dietmar Schulz zur konsequenten Durchführung der Schuldenbremse
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Ende der Schuldenbremse in Sicht!
Wir fordern eine Neubewertung der „Schuldenbremse“ und Schäuble sieht es ebenso! Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei der „Schuldenbremse“ ein Einsehen: Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, will Schäuble die Restriktionen lockern, so dass die Bundesländer nun auch nach dem Jahr…
Getagged mit: Bildung, Schuldenbremse
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Dietmar Schulz über den Nachtrag des Haushaltsplans 2014
Mittwoch, 10. September 2014 Top 1. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6700 in Verbindung damit Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nordrhein-Westfalen…
Getagged mit: Flüchtlinge, Kita, Schuldenbremse
Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
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Bildung ist das Kapital der Zukunft!
Im Rahmen der Debatte zum Haushalt 2015 sagt Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: Bildung ist das Kapital der Zukunft. Wer an Bildung spart, der versündigt sich an den nachfolgenden Generationen. Wir müssen die Finanzierung der Bildung…
Getagged mit: Bildung, Maut, Mobilität, Open Access, Open Source, Schuldenbremse
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Lukas Lamla zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung
Freitag, 12. September 2014 Top 5. Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen (Kulturfördergesetz NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6637 Unser Redner: Lukas Lamla Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Auschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede…
Getagged mit: Edward Snowden, Kultur, Kunst, Schuldenbremse, TTIP, Überwachung
Veröffentlicht unter Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla, Reden
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Marc ‚Grumpy‘ Olejak zur Sicherung der Finanzierung von Frauenhäusern
Donnerstag, 11. September 2014 Top 12. Finanzierung für Frauenhäuser nachhaltig sichern Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6677 Unser Redner: Marc ‚Grumpy‘ Olejak Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download Videomitschnitt der…
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Veröffentlicht unter Frauen, Gleichstellung und Emanzipation (A03), Marc 'Grumpy' Olejak, Reden
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Oliver Bayer zum Stop der PKW-Maut in NRW
Donnerstag, 11. September 2014 Top 3. Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen stoppen – Schaden für den Wirtschafts- und Lebensraum Nordrhein-Westfalen abwenden Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/6631 direkte Abstimmung Entschließungsantrag der…
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Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden
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Joachim Paul über den Nachtrag des Haushaltsplans 2014
Mittwoch, 10. September 2014 Top 1. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6700 in Verbindung damit Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nordrhein-Westfalen…
Getagged mit: Breitband, Digitaler Wandel, Maut, Mobilität, Offener Ganztag, Open Access, Open Source, Schuldenbremse
Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Joachim Paul, Reden
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GP002: Ökonomische Vernunft wird gebraucht – Öffentliche Investitionen steigern
Dieser Beitrag ist Teil 19 von 19 der Serie Antragslupe LPTNRW14.2So. Endlich die Schuldenbremse. Ich freue mich auf die Diskussion! Ein bunter Haufen findet sich hier zusammen. Bielefelder-pirat, Samy und Dave-Kay auf einem Antrag. Manchmal will ich gezwickt werden… Antragstext: … Weiterlesen →
Dietmar Schulz zum Urteil des VerfGH über Beamtenbesoldung
Mittwoch, 2. Juli 2014 Top 2. Unterrichtung durch die Landesregierung Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 1. Juli zu dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land NRW Entschließungsantrag der Fraktion der…