Donnerstag, 11. September 2014
Top 12. Finanzierung für Frauenhäuser nachhaltig sichern
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Marc ‘Grumpy’ Olejak
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Marc ‘Grumpy’ Olejak
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Piratenfraktion als erstem Redner Herrn Kollegen Olejak das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Marc Olejak (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, auch im Stream! Es ist schön, dass das Haus auch um diese Uhrzeit, zu der wir diesen Antrag behandeln, so voll ist. Heute war auch ein besonderer Tag. Vor dem Landtag fand in diesem Zusammenhang eine sehr große Demonstration statt. Es hat mich sehr gefreut, dort auch mit den Frauen und Männern sprechen zu können, die sich für die Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Ich gehe auch davon aus, dass es da noch jede Menge Folgegespräche geben wird.
Über diesem Land schwebt gerade die Haushaltssperre. Investitionen sind regulär einfach nicht möglich. Zudem werden im Vorfeld argumentativ immer die Schulden und/oder die Schuldenbremse, vielleicht sogar die Notbremse angeführt. Ich gehe davon aus, dass dies auch in nach meinem Beitrag folgenden Reden passieren könnte.
Das betrachte ich aber als Ablenkung. Hier geht es nicht um Einzelposten, die man vor und zurück wälzt. Das kommt später in der Haushaltsdebatte. Es geht hier um etwas Grundsätzliches, nämlich um eine Situation, die aus unserer Sicht seit Jahren untragbar ist, bei der drei Ebenen immer wieder mit dem Finger aufeinander zeigen. Die Kommunen verweisen auf den Bund und/oder auf das Land. Das Land verweist auf den Bund und/oder auf die Kommunen. Die dritte Version lasse ich jetzt einmal weg.
Im rot-grünen Koalitionsvertrag wurde bereits die Schaffung einer einheitlichen gesetzlichen Grundlage zur Sicherstellung der Finanzierung von Frauenhäusern festgeschrieben. Super! Aber wo ist das Gesetz? Als Oppositionspartei möchten wir Ihnen mit unserem Antrag da einen kleinen Schubs anbieten als Einstieg in eine zielgerichtete Diskussion darüber, zum Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt gesetzlich entsprechenden Rückhalt zu schaffen.
Schaut man nur in Kürze auf die Situation, der sich ein Opfer momentan stellen muss, wenn es Hilfe sucht, erkennt man sehr schnell, wie wichtig ein solches Gesetz ist. Im schlimmsten Fall müssen die Opfer sexualisierter Gewalt für einen Aufenthalt in einem Frauenhaus bis zu über 2.000 € im Monat bezahlen. Um eventuell entsprechende Fördermittel erhalten zu können, müssen die Finanzlagen komplett offengelegt werden. Wir reden hier doch immer noch von Opfern. Leute, die sowieso schon geschädigt wurden, müssen noch mehr von ihren privatesten Dingen freilegen. Und wie will man überhaupt noch an die Unterlagen herankommen, wenn man zum Beispiel aus einer Stadt in eine Nachbarkommune fliehen musste?
Aus unserer Sicht handelt es sich bei den möglichen gesetzlichen Regelungen für eine gesicherte Finanzierung von Frauenhäusern im Interesse des Opferschutzes um drei einfache Punkte als Anfang.
Erstens. Von sexualisierter Gewalt Betroffene und deren Kinder benötigen einen verbindlichen Schutz unabhängig von Einkommen, Herkunft und Aufenthaltsstatus, mit angemessener Aufenthaltsdauer und das ist wahrscheinlich der größte diskussionswürdige Punkt kostenfrei.
Zweitens. Die Finanzierung der einzelnen Frauenhäuser ist auch für den Fall sicherzustellen, dass nicht alle Platzkapazitäten immer voll ausgeschöpft sind, um kurzfristig hilfesuchenden Menschen überhaupt eine flexible Aufnahme zu ermöglichen.
Drittens. An dieser Stelle sollen zusätzlich auch ein möglicher Beratungsbedarf sowie speziell zugeschnittene Zufluchtsmöglichkeiten unabhängig vom Geschlecht mit einbezogen werden.
Ich freue mich nach einer möglichen Überweisung auf die Beratung im Ausschuss. Vielen …
Moment! Kurz vor Schluss habe ich noch die Bitte an die CDU-Fraktion, Herrn Laschet etwas mitzuteilen, der im Rahmen der gestrigen Haushaltsdebatte Frauenhäuser, Frauenpolitik oder Gleichstellung als „bla, bla, bla“ abgetan hat.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das hat er aber nicht gesagt!)
Das steht auch so in der Presse. Ich gehe davon aus, dass die CDU-Fraktion im Ausschuss entsprechend konstruktiv mitarbeiten wird. Darum wollte ich noch gebeten haben. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Steininger-Bludau das Wort.
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