Mittwoch, 20. März 2013 TOP 1. Haushaltsgesetz 2013, 3. Lesung Drucksache 16/1400 Bericht und Empfehlung, A07 Beschlußempfehlung, Haushalts- und Finanzausschuss Drucksache 16/2300 In Verbindung mit Finanzplanung 2012 – 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/1401 Bericht und…
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Plenarrede: Joachim Paul zu Haushaltsgesetz 2013
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Unsere Vorschläge zum Schuldenabbau
Zur heutigen Haushaltsdebatte im Landtag NRW sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion: Die kurzfristigen Rezepte zum Schuldenabbau sind alle gescheitert. Mit großen Worthülsen verliert die Politik den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Wir nehmen wahr, dass wir Piraten mit unseren Ideen…
ÖPNV: kein Ticket, keine Kontrolle, keine Barriere
Die Pressemitteilung von der Seite der Piratenfraktion. Zu der VRR-Idee, Zugangskontrollen für Bahnsteige zu errichten, sagt Oliver Bayer, ÖPNV-Experte und Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Nach Pariser Vorbild Bahnsteig-Sperren bauen zu wollen, ist für NRW-Verhältnisse eine völlig überflüssige und aberwitzige Idee. Die Anlagen sollen die Zahl der Schwarzfahrer verringern, stattdessen erzeugen sie nur eine […]
ÖPNV: kein Ticket, keine Kontrolle, keine Barriere
Zu der VRR-Idee, Zugangskontrollen für Bahnsteige zu errichten, sagt Oliver Bayer, ÖPNV-Experte und Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Nach Pariser Vorbild Bahnsteig-Sperren bauen zu wollen, ist für NRW-Verhältnisse eine völlig überflüssige und aberwitzige Idee. Die Anlagen sollen die Zahl…
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Gemeinsam mit Kommunen ÖPNV voranbringen
Die Europäische Union kritisiert zu hohe Schadstoffwerte in deutschen Städten. 33 Regionen drohen laut Bild-Zeitung Fahrverbote. Dazu sagt Oliver Bayer, Obmann der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Je mehr Bürger mit Bus und Bahn fahren,…
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Plenarrede: Torsten Sommer zu Einzelplan 11 – Arbeit und berufliche Weiterbildung
Mittwoch, 27. Februar 2013 TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120 2. Lesung…
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Wir geben den Haushaltsberatungen kreative Impulse
Mit vergleichsweise wenig Geld viel erreichen – an dieser Leitlinie orientiert die Piratenfraktion im Landtag NRW ihre Forderungen für die Haushaltsberatungen 2013. „Wir wollen kreative Ideen in den Fokus rücken, mit denen sich insbesondere Bildung, Open Government und öffentlicher Personennahverkehr…
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Schon wieder Mängel an einer Brücke!
Zu den aktuellen Schäden an einer weiteren Autobahnbrücke in Leverkusen sagt Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Schon wieder muss der Verkehr auf einer Brücke auf dem Kölner Autobahnring wegen erheblicher Mängel eingeschränkt werden. Als ich vor…
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Fahrscheinloser ÖPNV am Tag der politischen Arbeit
Der Tag der politischen Arbeit (TdpA) ist inzwischen bei den nordrhein-westfälischen Piraten ein beliebtes Brauchtum – so nennt man im Rheinland Veranstaltungen, die bereits öfters als vier Mal stattfanden. Hier treffen sich Parteimitglieder und Interessierte in einer konferenzartigen Arbeitsumgebung, um die NRW-Piraten inhaltlich voranzubringen – oft Schlüsselveranstaltungen zur Gestaltung von Wahlprogrammen. Am vergangenen Samstag fanden […]
Das Wording-Problem der Piraten vom ÖPNV bis zum großen Ganzen
ÖPNV fahrscheinlos? ticketlos? kostenlos? Nulltarif? Flatrate? Erwähnt man, Piraten würden den “kostenlosen Nahverkehr” fordern, so kann man schnell erfahren, man solle bitteschön “fahrscheinlos” oder auch “umlagefinanziert” schreiben. So geschehen dem taz-Journalisten Sebastian Heiser, der zu dem Thema sogar einen längeren Text geschrieben hat – in Reaktion auf einen Tweet von Gerwald Claus-Brunner. Dabei hieß das […]