Die Europäische Union kritisiert zu hohe Schadstoffwerte in deutschen Städten. 33 Regionen drohen laut Bild-Zeitung Fahrverbote. Dazu sagt Oliver Bayer, Obmann der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
Je mehr Bürger mit Bus und Bahn fahren, desto mehr entlastet das ganz automatisch den Straßenverkehr. Deshalb sehen wir einen wichtigen Lösungsansatz im ticketlosen öffentlichen Personennahverkehr. Wir laden alle Kommunen in NRW ein, sich beispielsweise mit Initiativen oder Modellprojekten aktiv an dessen Entwicklung zu beteiligen.
Die betroffenen Regionen müssen Brüssel nun konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Schadstoffwerte vorlegen. Der BUND fordert die Kommunen auf, sofort zu handeln. Bei einer Aufforderung wollen wir es aber nicht belassen. Die Piraten beschäftigen sich schon lange intensiv mit einer Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir bieten den Kommunen an, gemeinsam Lösungen zu entwickeln.
Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert eine Flatrate für den ÖPNV. Die Kosten sollen über eine Umlage auf alle Bürger verteilt werden, bei gleichzeitiger Service- und Angebotssteigerung. Hierfür haben die Piraten in den aktuellen Haushaltsberatungen einen Antrag eingereicht, der einen Ideenwettbewerb initiieren soll, um die besten Modelle zu erproben.
Mehr zu den Haushaltsänderungsanträgen: https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2013/02/wir-geben-den-haushaltsberatungen-kreative-impulse/
Abgeordnete müssen alles wissen und können doch nichts richtig. Gerade dieser Knackpunkt ist für mich das reizvollste an meiner neuen Aufgabe. Ich liebe es, breitgefächertes Halbwissen anzuwenden anstatt es nur anzuhäufen. Um kompetent zu sein, muss ich vielen Menschen viele Fragen stellen. Dabei darf man mir zuschauen – und gerne mitwirken. Denn Politiker, die das Fragenstellen überspielen, sind anfällig für Lobbyisten und Auslöser von Politikverdrossenheit.
Die “Bild”… echt jetzt? Ich dachte immer, wir treten auch für gesteigerte Medienkompetenz ein.
Die Meldung hätte auch ohne diesen Einschub hervorragend funktioniert.