Piratenstunde mit Torsten Sommer und Olaf Wegner vom 26.06.2013

Einige Themen dieser Piratenstunde: Auswärtige Fraktionssitzung in Brüssel, Bilanz der vergangenen Plenarsitzung und Anträge der Fraktion (u.a. Transparenzgesetzentwurf, Anhörungen zu PCB-Belastung und Bestattungsgesetz NRW usw.

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28. Juni 1969: Piraten erinnern an die Ausschreitungen in New York

Der jährliche Christopher-Street-Day erinnert seit 44 Jahren an den sog. Stonewall-Aufstand in New York: Homosexuelle und Polizei lieferten sich hier tagelange Straßenschlachten, weil die Polizei immer wieder gewalttätige Razzien in Kneipen mit homosexuellem Zielpublikum durchführte.

Birgit Rydlewski, Sprecherin der Piraten im Ausschuss Frauen, Gleichstellung und Emanzipation:

„Wir müssen uns alle dafür einsetzen, die Situation von Lesben, Schwulen, Bi-, Inter- und Transsexuellen zu verbessern. Unfassbar sind die Versuche der CDU, die Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu boykottieren. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage

Drs. 16/2863: Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Übach-Palenberg

Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Übach-Palenberg

Kleine Anfrage 1212

Robert Stein

Drucksache 16/2863

30.04.2013

Antwort MIK Drucksache 16/3114 / Anlage 03.06.2013

Veröffentlicht unter Kleine Anfragen, Kommunalpolitik (A11), Robert Stein

Drs. 16/2864: Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Waltrop

Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Waltrop

Kleine Anfrage 1213

Robert Stein

Drucksache 16/2864

30.04.2013

Antwort MIK Drucksache 16/3115 / Anlage 03.06.2013

Veröffentlicht unter Kleine Anfragen, Kommunalpolitik (A11), Robert Stein

Drs. 16/3053: Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen

Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen

Kleine Anfrage 1283

Frank Herrmann

Drucksache 16/3053

27.05.2013

Antwort MIK Drucksache 16/3382 / Anlage 24.06.2013

Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Integration (A19), Kleine Anfragen

Drs. 16/3028: Konsequenzen aus dem Brand eines Atomfrachters mit Uranhexafluorid für NRW

Konsequenzen aus dem Brand eines Atomfrachters mit Uranhexafluorid für NRW

Kleine Anfrage 1269

Hanns-Jörg Rohwedder

Drucksache 16/3028

22.05.2013

Antwort MIK Drucksache 16/3381 20.06.2013

Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Kleine Anfragen, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17)

Drs. 16/3006: Unterstützung von Kreisen, Kommunen und Einrichtungsträger durch gebührenfreie Beratung bei Fragen zur Umsetzung der PCB-Richtlinie durch die Landesregierung

Unterstützung von Kreisen, Kommunen und Einrichtungsträger durch gebührenfreie Beratung bei Fragen zur Umsetzung der PCB-Richtlinie durch die Landesregierung

Kleine Anfrage 1259

Lukas Lamla

Drucksache 16/3006

17.05.2013

Antwort MBWSV Drucksache 16/3384 18.06.2013

Veröffentlicht unter Kleine Anfragen, Kommunalpolitik (A11)

SimCity: Wahlprogramme von CSU, SPD und FDP bald als DLC?

SimCity soll im Wahlkampfcheck als raumpolitische Simulation dienen, dabei ist kein Spiel dafür schlechter geeignet.

Macht der Spiele: Der SimCity Wahlkampf-Check” titelt EA auf seinem deutschen SimCity-Blog und lässt die Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU), Lars Klingbeil (SPD) und Jimmy Schulz (FDP) SimCity spielen. Eine von 2012 aus betrachtet sehr schöne Idee. Vor etlichen Monaten hatten wir in den Mittagspausen im Landtag NRW auch diese Idee:

SimCity – Screenshot mit Atomkraft und Nissan LEAFWie wäre es, SimCity zur eingängigen Darstellung von Verkehrsproblemen, möglichen Lösungen, von Auswirkungen eines gut ausgebauten und attraktiven ÖPNV auf die Zufriedenheit der Pendler und die gesamtgesellschaftlichen Ressourcen zu nutzen? SimCity hätte vielen die Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik näher bringen können.

Hätte man vielleicht gar Mods (eigene Erweiterungen) entwickeln können, die u.a. dabei helfen, einen ticketfreien ÖPNV, die Einführung einer CityMaut oder Verbrechensverlagerung bei flächendeckender Videoüberwachung zu simulieren? Viel schien möglich. Zu früheren SimCity-Versionen gab es sehr schöne Mods und das ursprüngliche SimCity wurde als “Micropolis” mittlerweile sogar unter der freien Lizenz GPL veröffentlicht. Die Stadt Seoul nutze SimCity einst zur Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung.

Doch wir hatten wohl zu wenig auf die Buchstaben E und A geachtet, als wir die Pläne schmiedeten. Bereits vor der Veröffentlichung war uns klar, dass SimCity dafür nicht geeignet ist und auch Mods nicht möglich sein würden. Ich beschaffte dennoch für gute 200 Euro vier Exemplare des Spiels, um zumindest die Unzulänglichkeiten und Nachteile von Kopierschutzsystemen und übertriebener Nutzergängelung zu testen. Dieser Test war mehr als erfolgreich. SimCity konnte die Probleme eines restriktiven Vertriebs und einer Online-Server-Pflicht sehr gut darstellen.

Was SimCity dagegen nicht darstellen kann, ist Verkehrs-, Stadtentwicklungs-, Wirtschafts- oder Steuerpolitik. Dass SimCity das nicht einmal ansatzweise kann, hätte ich beim Kauf wirklich nicht gedacht. Sofern EA die Wahlprogramme von CSU, SPD und FDP nicht als DLC (nachträglich zu erwerbenden Spielinhalt) anbietet, erwarte ich von dem angekündigten Wahlkampfcheck keine Erkenntnisse bzgl. der politischen Inhalte.

Das beginnt mit Augenfälligem: Wie will Dorothee Bär dort ohne Mod die PKW-Maut einführen, wie Lars Klingbeil die Gesamtschule oder energetisches Wohnen ..und Jimmy Schulz die Steuerbremse? Geht nicht, auch zentrale politische Forderungen lassen sich in die vermeintliche Simulation nicht einfügen – und selbst vorhandenes funktioniert nicht, weil SimCity sich darauf beschränkt, zu simulieren, dass es Simulation sei und sonst nichts.

Ein kleines Beispiel der Realitätsferne:

In meinem schicken Atomkraftwerk (siehe Bild) gab es eine Kernschmelze und in der angrenzenden Straße wollte wegen der Strahlung erst einmal niemand mehr wohnen. Ein paar Meter weiter jedoch wird neu gebaut und das Trinkwasser der umliegenden Städte kommt auch noch immer direkt vom Atomkraftwerk.

Schlimmer als eine Kernschmelze ist es, wenn man die Straßen von Beginn an nicht breit genug gebaut hat; dann muss man später sehr viel abreißen, was zwar kein Problem ist, da sich die die Enteigneten nicht beschweren, aber es kostet Geld die immer breiteren Straßen zu bauen. ÖPNV gibt es im System, aber da alle Daseinsfunktionen die Straße zur Bedingung haben, Busse grundsätzlich nur in Kolonne fahren und die Sims (Bewohner SimCitys) auch sonst die Infrastruktur alles andere als intelligent nutzen, kommen wir um massig Verkehrsflächen nicht herum.

Kein Problem dagegen sind Prestige-Bauwerke: Große Investitionen lohnen sich fast immer und falls es als DLC mal eine Elbphilharmonie, S21 oder BER gibt: Zugreifen und bauen! Den Schnellen Brüter gibt es jetzt bereits.

Sehr realistisch ist SimCity nur bei der Simulation von Versprechungen der Lobby-Verbände. So hilft es den Städtebau-Politikern weiter, wenn Sie “Nissan LEAF Ladestationen” (der LEAF ist ein Elektroauto) bauen und auch den MediaMarkt freischalten, denn “Sims, die im Media Markt einkaufen, werden glücklicher”. Nicht-integrierte Lagen für diese Art von großflächigen Einzelhandel sind dort übrigens zu bevorzugen. Weisen Sie die Flächen schön getrennt aus und schaffen Sie eine perfekte, autogerechte Stadt, wie man sie sich in den USA anscheinend noch heute vorstellt.

Die FDP hätte anfangs übrigens noch groß punkten können: Stellte man die Steuern auf 0 Prozent, war den Sims alles egal: Es gab maximales Wachstum ohne Versorgung der Bevölkerung. Ein Bug, der mittweilweile gefixt wurde und auch in den Köpfen der entsprechenden Politiker langsam einmal verschwinden sollte.

Matthias Heese-Steinmetz bringt es auf der Facebook-Seite der Wahlkampfcheck-Aktion auf den Punkte: “Passt doch prima. Politik und Simcity5 – Viele Versprechungen und nix dahinter.”

@DoroBaer twittert zur Aktion “Freue mich aufs Zocken mit @larsklingbeil & @jimmyschulz (und will gewinnen!) :-) pic.twitter.com/GMxZVZAvKV” – Klar ist, man kann SimCity nicht gewinnen, es ist ein Endlosspiel. Hier zeigt sich SimCity ausnahmsweise realitätsnah: Man kann höchstens Etappenziele erreichen, es gibt keinen Sieg und auch kein Ende.

Davon abgesehen: Eines der größten Probleme der Politik vor allem in Deutschland ist, dass es viele Ebenen und viele Geldtöpfe gibt. Wer durch Ausgaben bei Topf #1 viel Geld in ganz anderen Töpfen einspart, hat nichts davon. Es ist schön, wenn man das in Spielen ausblenden kann, um zu sehen wie es ohne dieses Problem wäre, doch dann spielt lieber ein älteres SimCity, LinCity (unter Linux), Cities in Motion oder einfach eine Runde Civilization ..und dann noch eine Runde.

Was alle Spiele abbilden (am wenigsten vielleicht Civilization), ist übrigens keine Demokratie mit all ihren Prozessen, sondern – im Falle von SimCity – ein diktatorisch geführter Stadtstaat. Da kann man dann gleich ehrlich an die Sache herangehen und mit seinen Abgeordnetenkollegen TROPICO 4 spielen.

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Zusammenkunft in Brüssel: #20Piraten treffen 2 Piraten MEPs und eine Gruppe von JuPis aus Schweden

Veröffentlicht unter Fraktionssitzungen, Joachim Paul, Marc 'Grumpy' Olejak, Nico Kern

Landtag Intern, Ausgabe 6, 26.06.2013

Aus den Fraktionen

NRW braucht ein Transparenzgesetz.
„Wieso, weshalb, warum? Wer nicht fragt, bleibt dumm!“ Dieses Motto könnte für das Informationsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen gelten. Das Konzept einer Fernsehsendung für Vorschulkinder ist uns in der Politik jedoch zu wenig. Deshalb haben wir den Entwurf für ein Transparenzgesetz eingereicht.
„Um politische Entscheidungen nachvollziehen zu können, brauchen die Bürger alle zugrunde liegenden Informationen. Derzeit sind Regierungen und Behörden lediglich verpflichtet, auf Anfrage Auskunft zu geben“, erklärt Michele Marsching (Foto), Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Wir wollen hier einen Richtungswechsel. Das Transparenzgesetz soll Regierungen und Behörden verpflichten, alle ihnen zur Verfügung stehenden Informationen von sich aus zu veröffentlichen, solange keine Rechte Dritter entgegenstehen.“
Wir wünschen uns ausdrücklich die weitere Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und den zahlreichen Initiativen für mehr Transparenz in NRW. Wenn wir alle Ansätze bündeln, können wir das bestmögliche Ergebnis für die Bürger finden. Im Gegensatz zur Regierung wollen wir allerdings, dass nicht nur auf Landesebene Daten offengelegt werden. Unsere Aktion „Ich will’s wissen!“, mit der wir unsere Initiative für ein Transparenzgesetz begleiten, zeigt: Das Informationsbedürfnis der Menschen ist breit gefächert. Es reicht von konkreten Nachfragen zum Kölner U-Bahn-Bau, über die Hintergründe der Staatsverschuldung, bis hin zu den Einflussnahmen diverser Lobbyisten im Land.
„Wir setzen uns für ein Gesetz ein, das die Kommunen einbezieht und sämtliche mit Steuermitteln finanzierten Informationen offenlegt. Das umfasst die Vergabe von Fördermitteln und Baugenehmigungen ebenso wie Mietspiegel oder behördeninterne Gutachten“, erläutert Marsching. „Alle öffentlichen Stellenmüssen die Bürger so mit Wissen versorgen, dass Fragen nach wieso, weshalb, warum gar nicht erst aufkommen.“

NRW braucht ein Transparenzgesetz.

Im Interview: Dr. Joachim Paul (Piraten)
Ausgabe komplett

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