21.01.2013
Jedes Krankenhaus muss Vergewaltigungsopfer medizinisch versorgen. Religiöse Grundsätze dürfen dabei keine Rolle mehr spielen!
Urheber: Piraten
Eilantrag : Jedes Krankenhaus muss Vergewaltigungsopfer medizinisch versorgen. Religiöse Grundsätze dürfen dabei keine Rolle mehr spielen!
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Wahlvorschlag : Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I und Wahl des Vorsitzenden zu Drucksache 16/1619 (Neudruck)
23.01.2013
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I und Wahl des Vorsitzenden zu Drucksache 16/1619 (Neudruck)
Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP
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Entschließungsantrag : zum Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen- Sparkassen vor Ort entlasten!“- Drucksache 16/1628
13.12.2012
zum Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen- Sparkassen vor Ort entlasten!“- Drucksache 16/1628
Urheber: Piraten
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Änderungsantrag : zum Antrag (Drs. 16/821) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen „EU- Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!“
11.12.2012
zum Antrag (Drs. 16/821) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen „EU- Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!“
Urheber: Piraten
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Änderungsantrag : zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen“ –Drucksache 16/126 (Neudruck)
11.12.2012
zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen“ –Drucksache 16/126 (Neudruck)
Urheber: Piraten
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Mündliche Anfrage : Mündliche Anfrage : Was veranlasste den Rückzug des Referentenentwurfs zum Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenkonvention (9. Schulrechtsänderungsgesetz)?
21.01.2013
Mündliche Anfrage : Was veranlasste den Rückzug des Referentenentwurfs zum Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenkonvention (9. Schulrechtsänderungsgesetz)?
Urheber: Piraten
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Änderungsantrag : Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen, Einführung eines NRW Datenschutzsiegels prüfen und Medienkompetenz stärken!
28.11.2012
Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen, Einführung eines NRW Datenschutzsiegels prüfen und Medienkompetenz stärken!
Urheber: Piraten SPD/GRÜNE FDP
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Änderungsantrag : zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/743 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/1483
Änderungsantrag : zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/743 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/1483
27.11.2012
zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/743 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/1483
Urheber: Piraten
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Änderungsantrag : zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales – Drucksache 16/1493
27.11.2012
zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales – Drucksache 16/1493
Urheber: Piraten
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Änderungsantrag : zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales – Drucksache 16/1493
27.11.2012
zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales – Drucksache 16/1493
Urheber: Piraten
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