Unser Abgeordneter Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, hat einen offenen Brief an den britischen Botschafter geschrieben. Darin fordert er, dass die britische Regierung sich von den Machenschaften ihres Geheimdienstes distanziert. Andernfalls macht sie sich mitschuldig an den eklatanten Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien und dem Anschlag auf die Pressefreiheit, zu dem wir gestern bereits Stellung bezogen haben. Weiterlesen ›
Offener Brief an den britischen Botschafter
Getagged mit: Edward Snowden, Überwachung
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Antrag: Gegen Sperrklauseln – Verbot im Kommunalwahlgesetz verankern
21.08.2013
Gegen Sperrklauseln – Verbot im Kommunalwahlgesetz verankern
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Keine Sperrklausel im Kommunalwahlrecht!
Die Piratenfraktion NRW fordert ein ausdrückliches Sperrklauselverbot im Kommunalwahlrecht. Grund für diesen Antrag ist ein erneuter Vorstoß von SPD- und CDU-Politikern im Landtag von Nordrhein-Westfalen, eine Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen – und das, obwohl Gerichte schon mehrfach eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verboten haben. Weiterlesen ›
Getagged mit: Bildung, Sperrklausel
Veröffentlicht unter Das Neueste, Frank Herrmann, Homepage, Kommunalpolitik (A11), Pressemitteilungen
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Drs. 16/3690: Haben ausländische Geheimdienste ihr Ohr an Diensthandys der nordrhein-westfälischen Regierung?
Haben ausländische Geheimdienste ihr Ohr an Diensthandys der nordrhein-westfälischen Regierung?
Kleine Anfrage 1485
Lukas Lamla, Daniel Schwerd, Marc Olejak und Frank Herrmann
31.07.2013
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen, Lukas Lamla, Marc 'Grumpy' Olejak
Drs. 16/3738: Rechtssicherheit der Sanktionspraxis
Rechtssicherheit der Sanktionspraxis
Kleine Anfrage 1516
Torsten Sommer
06.08.2013
Drs. 16/3786: Nordrhein-Westfalens Beitrag zur Datei „Gewalttäter Sport“
Nordrhein-Westfalens Beitrag zur Datei „Gewalttäter Sport“
Kleine Anfrage 1550
Frank Herrmann
14.08.2013
Ein Anschlag auf die Pressefreiheit
Nach dem Festsetzen des Ehemanns von „Guardian“-Journalist Glenn Greenwald jetzt auch noch das: Um die Berichterstattung aus dem Snowden-Archiv zu beenden, hat der britische Geheimdienst GCHQ die Redaktion der Zeitung „The Guardian“ gezwungen, Festplatten zu zerstören. Dazu Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Das ist der nächste Schritt hin zu einem Unrechtsstaat. Als sei die Überwachung unschuldiger Menschen und die Einschüchterung von Journalisten nicht genug, lässt der britische Geheimdienst jetzt auch noch Beweismaterial verschwinden.
Wenn die Geheimdienste in Großbritannien und den USA wirklich so harmlos wären, wie uns Kanzleramtsminister Pofalla und Konsorten weismachen wollen, wozu soll diese Aktion dann gut gewesen sein? Weiterlesen ›
Getagged mit: Edward Snowden, Kultur, Überwachung, Whistleblowing, Wirtschaftsspionage
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Open Mind 2013
Vom 23.-25. August kommen zum vierten Mal Netzphilosoph*innen, Aktivist*innen, Sympathisant*innen und Kritiker*innen der Piratenpartei zur openmind-Konferenz in der Jugendherberge in Kassel zusammen. Unter dem Motto „Challenge accepted“ wird in Vorträgen, Workshops und einem Barcamp über politische und gesellschaftliche Visionen für die vernetzte Welt diskutiert.
Die breite Themenauswahl geht von der Wirksamkeit von Politik oder der Veränderung der Demokratie über die Wirkung von Sprache, über Cyborgs, #aufschrei, Demonstrationen bis zum Anarchismus und bietet daher erstmals in drei Räumen parallel unterschiedlichste Ansätze, die mögliche Gestaltung der Gesellschaft innerhalb und außerhalb des Netzes zu diskutieren.
Die Veranstaltung ist wie die letzten Jahren bereits im Vorfeld ausverkauft. Die Konferenzbeiträge können aber natürlich live im Internet verfolgt werden.
Pressevertreter*innen sind Samstag herzlich willkommen. Wir bitten um Anmeldung unter 0177/7792284.
Link zum Programm: https://pentabarf.junge-piraten.de/fahrplan/om13/
Den Stream finden Sie am Samstag und Sonntag auf der Homepage der openmind: http://13.openmind-konferenz.de/live/
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@netnrds Parlamentarisches Panoptikum 02: “De-Mail”
“Warum die fehlende End-to-End-Verschlüsselung der De-Mail unserer Sicherheit dient”
NRW’s Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eine interessante Theorie, warum Ende-zu-Ende-Verschlüsselung doof ist, und der Verzicht auf diese Verschlüsselung bei dem Internet-Dienst “De-Mail” die Sicherheit der Benutzer sogar erhöht. Das stellte sich in der Antwort (Drs.Nr. 16/1083) auf eine kleine Anfrage (Drs.Nr. 16/834) heraus.
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