Offener Brief an den britischen Botschafter

Unser Abgeordneter Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, hat einen offenen Brief an den britischen Botschafter geschrieben. Darin fordert er, dass die britische Regierung sich von den Machenschaften ihres Geheimdienstes distanziert. Andernfalls macht sie sich mitschuldig an den eklatanten Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien und dem Anschlag auf die Pressefreiheit, zu dem wir gestern bereits Stellung bezogen haben.

 

Deutsche Fassung:

Sehr geehrter Herr Botschafter McDonald,

mit tiefer Sorge und bitterer Enttäuschung habe ich die jüngsten Vorkommnisse in Großbritannien im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Edward Snowden verfolgt. Die Festsetzung von David Miranda, Ehemann des Journalisten Glenn Greenwald, sowie die gezielte Unterdrucksetzung der unabhängigen Tageszeitung „The Guardian“ stellen einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit und einen schweren Angriff auf den Rechtsstaat dar.

Nach dem Bekanntwerden seiner massenhaften Überwachungsaktivitäten schreckt der britische Geheimdienst GCHQ offenbar auch nicht davor zurück, rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft zu setzen. Sollte dies ohne Kenntnis der britischen Regierung geschehen sein, so bedarf es der ausdrücklichen und unverzüglichen Distanzierung und Verurteilung durch diese, um sich nicht mitschuldig an den eklatanten Grundrechtsverstößen zu machen.

Obwohl sich das Vereinigte Königreich in der Vergangenheit in beeindruckender Weise Unrechtsregimen widersetzt hat, lassen die jüngsten Tendenzen eine bedrohliche Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipen im eigenen Land befürchten.

Gerne lade ich Sie hiermit als Ehrengast in eine der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Europa und Eine Welt im Landtag Nordrhein-Westfalen ein, um mit Ihnen die rechtsstaatlich bedenklichen Entwicklungen und die damit verbundenen Sorgen zu erörtern.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Nicolaus Kern

 

Im Original:

Dear Ambassador McDonald,

With deep concern and bitter disappointment I have followed recent events in the United Kingdom in connection with the revelations of Mr Snowden. The detention of Mr Miranda, the partner of journalist Glenn Greenwald, under the Terrorism Act as well as the threats and reprisals carried out against the independent newspaper “The Guardian” represent a massive breach of the principle of a free press and a serious attack on the rule of law in the United Kingdom.

Following the disclosures of its mass surveillance activities, it has now become evident that the British intelligence agency GCHQ is willing to deliberately undermine these principles. Should these actions have been executed without the knowledge of the British government, an immediate response by the government is necessary, distancing itself from the events as well as condemning them. Otherwise, it is guilty of complicity in the flagrant violation of fundamental rights.

Although the United Kingdom possesses an impressive record of defying oppressive regimes, latest developments raise fears of a dangerous tendency towards the repeal of democratic principles within its own borders.

I would hereby like to invite you as our guest of honour to one of the upcoming sessions of the Committee on European and International Affairs at the Landtag of North Rhine-Westphalia in order to further elucidate our deep concerns as regards recent developments in the United Kingdom.

Yours sincerely,

Nicolaus Kern

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3 Kommentar auf “Offener Brief an den britischen Botschafter
    • Nico Kern sagt:

      Hallo Radbert!

      Bislang ist das nur eine unbestätigte Meldung, die auf einer anonymen Quelle beruht. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass sich die britische Regierung zu diesen Vorwürfen positioniert…

  1. K.West sagt:

    … wäre schön, wenn dem es so wäre (offiziell bestätigt hören möchte ich dies gar nicht).

    Es sollte mehr bestätigt werden, wer was wie speichert, überwacht, (nicht) kontrolliert etc.

    Schließlich ist GB ein Teil von Europa (auch wenn man es manchmal nicht glaubt).

    Apropos Briten und Überwachungs(wahn)sinn:

    Das Londoner Projekt wäre auch gut für Deutschland, so wie die Kameradichte hier inflationär zunimmt: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-08/videoueberwachung-karten

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