Keine Sperrklausel im Kommunalwahlrecht!

Die Piratenfraktion NRW fordert ein ausdrückliches Sperrklauselverbot im Kommunalwahlrecht. Grund für diesen Antrag ist ein erneuter Vorstoß von SPD- und CDU-Politikern im Landtag von Nordrhein-Westfalen, eine Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen – und das, obwohl Gerichte schon mehrfach eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verboten haben. Weiterlesen ›

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Drs. 16/3690: Haben ausländische Geheimdienste ihr Ohr an Diensthandys der nordrhein-westfälischen Regierung?

Haben ausländische Geheimdienste ihr Ohr an Diensthandys der nordrhein-westfälischen Regierung?

Kleine Anfrage 1485

Lukas Lamla, Daniel Schwerd, Marc Olejak und Frank Herrmann

Drucksache 16/3690

31.07.2013

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Drs. 16/3738: Rechtssicherheit der Sanktionspraxis

Rechtssicherheit der Sanktionspraxis

Kleine Anfrage 1516

Torsten Sommer

Drucksache 16/3738

06.08.2013

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Drs. 16/3786: Nordrhein-Westfalens Beitrag zur Datei „Gewalttäter Sport“

Nordrhein-Westfalens Beitrag zur Datei „Gewalttäter Sport“

Kleine Anfrage 1550

Frank Herrmann

Drucksache 16/3786

14.08.2013

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Ein Anschlag auf die Pressefreiheit

Nach dem Festsetzen des Ehemanns von „Guardian“-Journalist Glenn Greenwald jetzt auch noch das: Um die Berichterstattung aus dem Snowden-Archiv zu beenden, hat der britische Geheimdienst GCHQ die Redaktion der Zeitung „The Guardian“ gezwungen, Festplatten zu zerstören. Dazu Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Das ist der nächste Schritt hin zu einem Unrechtsstaat. Als sei die Überwachung unschuldiger Menschen und die Einschüchterung von Journalisten nicht genug, lässt der britische Geheimdienst jetzt auch noch Beweismaterial verschwinden.

Wenn die Geheimdienste in Großbritannien und den USA wirklich so harmlos wären, wie uns Kanzleramtsminister Pofalla und Konsorten weismachen wollen, wozu soll diese Aktion dann gut gewesen sein? Weiterlesen ›

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Open Mind 2013

Vom 23.-25. August kommen zum vierten Mal Netzphilosoph*innen, Aktivist*innen, Sympathisant*innen und Kritiker*innen der Piratenpartei zur openmind-Konferenz in der Jugendherberge in Kassel zusammen. Unter dem Motto „Challenge accepted“ wird in Vorträgen, Workshops und einem Barcamp über politische und gesellschaftliche Visionen für die vernetzte Welt diskutiert.

Die breite Themenauswahl geht von der Wirksamkeit von Politik oder der Veränderung der Demokratie über die Wirkung von Sprache, über Cyborgs, #aufschrei, Demonstrationen bis zum Anarchismus und bietet daher erstmals in drei Räumen parallel unterschiedlichste Ansätze, die mögliche Gestaltung der Gesellschaft innerhalb und außerhalb des Netzes zu diskutieren.

Die Veranstaltung ist wie die letzten Jahren bereits im Vorfeld ausverkauft. Die Konferenzbeiträge können aber natürlich live im Internet verfolgt werden.

Pressevertreter*innen sind Samstag herzlich willkommen. Wir bitten um Anmeldung unter 0177/7792284.

Link zum Programm: https://pentabarf.junge-piraten.de/fahrplan/om13/
Den Stream finden Sie am Samstag und Sonntag auf der Homepage der openmind: http://13.openmind-konferenz.de/live/

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Politgedanken am 15.08.13: Jugendlandtag NRW

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@netnrds Parlamentarisches Panoptikum 02: “De-Mail”

“Warum die fehlende End-to-End-Verschlüsselung der De-Mail unserer Sicherheit dient”

NRW’s Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eine interessante Theorie, warum Ende-zu-Ende-Verschlüsselung doof ist, und der Verzicht auf diese Verschlüsselung bei dem Internet-Dienst “De-Mail” die Sicherheit der Benutzer sogar erhöht. Das stellte sich in der Antwort (Drs.Nr. 16/1083) auf eine kleine Anfrage (Drs.Nr. 16/834) heraus.

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ich, du, er, sie, es

Da ich es mit einem Tweet zu den Popcornpiraten geschafft habe, versuche ich meinen Standpunkt hier nochmal zu erläutern. 140 Zeichen sind wohl etwas knapp ;-)

Mein dort zitierter Tweet sollte überziehen und dadurch zum Nachdenken anregen. Aus dem Kontext gerissen sieht der Tweet doof aus und landet allein stehend zurecht auf sixtus’ Liste der dümmsten Tweets, oder eben auch bei den Popcornpiraten. Ist wohl nicht gelungen. Der Tweet. Das mit dem Nachdenken.

Meine Meinung zum Wort “Gutmensch”, was ja Auslöser der Diskussion war, lässt sich hier nachlesen:

https://twitter.com/rwolupo/status/369438177158643712

nochmal für alle: “Gutmensch” sollte man nicht sagen, weil der Begriff diskriminierend ist – nicht, weil rechte deppen ihn benutzen

Diskrimierende Begriffe sind diskrimierend und damit scheiße – egal welche verdammte politische Ecke diesen Begriff benutzt. Wenn Rechte einen diskriminierenden Begriff verwenden, ist er immer noch diskrimierend. Wenn andere ihn benutzen auch. So kompliziert isses doch gar nicht, oder?

Und was lernen wir daraus? Ein blöder Tweet wird aus jeglichem Kontext geholt. Ironie und Sarkasmus kommen nicht immer gut an. Damit lebe ich nun seit 37 Jahren .. vielleicht auch erst seit 30 Jahren – aber eben nicht erst seit Twitter. Darauf kann ich leider nicht verzichten … ebenso werden Twitter-Nutzer nicht darauf verzichten, auf den Kontext zu verzichten.

Sorry für den doofen Vergleich und die Unannehmlichkeiten in Eurer Timeline.

 

 

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Wo drückt der Schuh? Her mit euren Anliegen!

Wer möchte, dass die Piratenfraktion seine Ideen für politische Anträge in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einbringt, kann seine Vorschläge ab sofort auf http://www.openantrag.de/nrw einstellen.

„Nahezu seit Beginn ihrer Existenz betreibt die Piratenfraktion NRW ein Antragsportal, über das Menschen in Nordrhein-Westfalen ihre politischen Ideen einbringen können. Das offene Portal Openantrag.de stellt eine technisch solide und sehr nutzerfreundliche Lösung dar Weiterlesen ›

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