08.10.2013
Gesetzentwurf PIRATEN
Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet
Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-4165.pdf
08.10.2013
Gesetzentwurf PIRATEN
Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-4165.pdf
08.10.2013
Gesetzentwurf SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN ,
Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-4151.pdf
Sitzung der Piratenfraktion NRW
Dauer (ca.): 175 Minuten
Moderation: Torsten Sommer
[audio:https://archive.org/download/20131007MumbleFraktionssitzung/2013-10-07Mumble-Fraktionssitzung.mp3]
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08.10.2013
Fahrscheinloser ÖPNV für alle Vorschulkinder
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde abgelehnt mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP gegen die Stimmen der PIRATEN.
“Unsere Antwort steht fest: Globaler Protest.” Aufstehn. Irie Révoltés
Nun fragen mich Menschen ja immer mal, was denn nun passieren soll. Was denn eigentlich mein Ansatz sei (bezüglich Rassismus, bezüglich der Probleme in der Gesellschaft). Klingt es depressiv, wenn ich schreibe, dass ich nicht mehr so recht an so Klein-Klein-Lösungen glaube? Es ist ja nicht so, als hätte ich nicht ebenfalls immer mal so ein Ohnmachtsgefühl, nichts ändern zu können…
Was sind denn die Probleme?
Nach meiner Auffassung ist eins der Grundprobleme Entsolidarisierung.
Aus 2011 gibt es die Studie des Soziologen W. Heitmeyer über “Deutsche Zustände”: Es geht um eine Langzeitstudie über “Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit”.
“Für die weltweit größte Studie dieser Art wurden in den zehn Jahren insgesamt 23.000 Personen nach ihrer Haltung zu schwachen Gruppen, wie etwa Migranten oder Langzeitarbeitslosen, befragt.”
Siehe Presseberichte dradio und taz.
“Wilhelm Heitmeyer sorgt allerdings das auffälligste Ergebnis: Dass nämlich gerade die mittleren bis höheren Schichten unserer Gesellschaft die Solidarität mit den unteren Klassen aufkündigen und auf Ellbogenmentalität umschalten; dass also unsere bisherige tolerante Bürgerlichkeit durch eine “rohe” ersetzt wird:
‘Diese rohe Bürgerlichkeit lässt sich in ihrer Selbstgewissheit nicht stören: Die Würde bestimmter Menschen und die Gleichwertigkeit von Gruppen sind antastbar.’”
https://www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/330_arabischer_fruehling/rez1_heitmeyer
“Der diesjährige Report warnt, dass etwa 47 Prozent der repräsentativ Befragten den AsylbewerberInnen einen legitimen Grund für ihre Einwanderung absprechen. Über 40 Prozent äußern Unmut bei der Vorstellung, Roma und Sinti könnten sich in ihrer Wohngegend aufhalten. Jüngere und Wohlhabende neigen zunehmend zur Abwertung von Langzeitarbeitslosen.”
Dieser Trend der Entsolidarisierung mit Schwächeren scheint sich auch heute nicht abgeschwächt zu haben, sondern eher zuzunehmen, wenn man aktuelle Ereignisse in Duisburg (In den Peschen) oder Berlin-Hellersdorf betrachtet.
Grundsätzlich gibt es gefühlt weiterhin in breiten Teilen der Bevölkerung eine diffuse Unzufriedenheit und Ängste, sozial abzusteigen oder finanzielle Sicherheit einzubüßen. Dies führt dann leider nicht dazu, dass sich Gruppen zusammenschließen, sondern zum Treten nach unten.
Und ich werde so richtig wütend, wenn ich dann sowas am frühen Morgen lesen muss:
[TW Innenminister Friedrich] http://www.spiegel.de/politik/ausland/friedrich-verlangt-haerte-gegen-armutseinwanderer-aus-der-eu-a-926609.html
“Zu Gast bei Freunden” gilt halt nur, wenn man zum Wachstum beiträgt und nicht etwa aus Not hier landet. Widerlich. Vielleicht mag sich der Mob einfach mal vorstellen, dass die Menschen hierhin kommen, weil sie keinen Ausweg sehen? ICH WILL SCHREIEN.
Um was geht es denn da eigentlich? Besitzstandswahrung aus Angst vor Veränderung?
Purer Egoismus? Deutsches Geld für Deutsche Kinder?
Ok. Ganz ruhig….
Fangen wir das mal anders an:
Fahren Sie/fährst Du Bahn?
Sehen Sie/schau mal in die Augen der Menschen.
Wie viele freuen sich auf den Tag?
Wohin fahren die Menschen?
Zur Schule, die wie viel freie Entfaltung wirklich zulässt?
Zur Arbeit, die wem dient?
Und nachmittags?
Sport? (Brot und Spiele?)
Fernsehen?
Und die Menschen, die sich nun schon politisch engagieren: Was verändern wir denn eigentlich wirklich?
Die Utopie/der Traum von einer besseren Welt
“Unter Geist des Anarchismus verstehe ich jenes umfassende menschliche Gefühl, das das Wohl aller, die Freiheit und Gerechtigkeit für alle, die Solidarität und Liebe unter allen anstrebt und nicht ausschließlich die Anarchisten im eigentlichen Sinne kennzeichnet, sondern alle großherzigen, geistig offenen Menschen erfüllt.”
Errico Malatesta
Ein paar konkretere Ansätze:
Bedingungsloses Grundeinkommen (Sicherheit, dass man nicht jeden Tag für die Befriedigung seiner Grundbedürfnisse kämpfen muss, besseres Ausgangsverhältnis, niemand muss sich ausbeuten/schlecht behandeln lassen)
Umverteilung (im Grunde sind genug finanzielle Mittel da, um Menschen (weltweit) zu versorgen)
Wie fühlt man sich wohl mit so richtig viel Geld, wenn man ein Herz hat und sich in der Welt umsieht? http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/3634106/deutschlands-reiche-haben-mehr-geld-denn-je.html
Neoliberales Gedankengut anzweifeln (Solidarität lehren, lernen und stärken statt Konkurrenz, “das System” Kapitalismus und das Ausspielen von Macht funktioniert besonders gut, wenn wir gegeneinander gehen)
Verzicht (auf Fleisch zum Beispiel, weil es für die Ernährung der Welt sinnvoller ist, nicht so viel Tierprodukte zu essen, nebenbei auch für die Tiere…)
Ja. Verzicht tut weh. Ich habe da auch kein Interesse an einer Moralkeule. Aber guckt euch um. Wem geht es besser? Wem geht es schlechter? Und was kann ich tun, um Menschen zu stärken, denen es schlechter geht als mir? Das kann finanziell sein oder durch Freundlichkeit, Aufmerksamkeit und Respekt und Engagement.
Wir müssen endlich über den Tellerrand unserer in großen Teilen doch sehr heilen Welt hinausgucken. (Ja. Ich weiß, meine Welt ist sicher noch einen ganzen Tick heiler. Ich verdiene viel Geld. Ich gebe davon viel weg und das ist auch schwierig, weil ich das Gönnerhafte nicht mag. Aber ich mag Freunde unterstützen. Ich wohne hübsch. Ich kann mir leisten, einen recht großen Teil meines Geldes anderweitig abzugeben. Aber das sind halt gesamt gesehen Peanuts…)
Ich frage mich zunehmend, was wirklich wichtig ist.
Brauchen wir eigentlich alles? Das Auto? Das zigste Elektronikgerät? Die zwanzigste Jeans (produziert unter miesesten Bedingungen in Bangladesch)?
Mein Ausbruch aus diesem Konsumdenken ist auch nicht immer konsequent. Auch das weiß ich. Aber glücklicher macht mich nicht viel davon. Was also macht vielleicht glücklicher?
Freunde. Und da kann ein Punkkonzert in einer ranzigen Lokation angenehmer/authentischer und erfüllender sein, als jede Schnittchen- und Sektchen-Veranstaltung.
Politisches/ehrenamtliches Engagement erfüllt mich. Mit Menschen, die ähnliche Werte vertreten. Das Gefühl, Hilfe zu bekommen und Zuspruch und Solidarität.
Plenumsdiskussionen in unterschiedlichen Projekten können auch sehr anstrengend sein, aber manchmal bewegt man halt auch gemeinsam was. Und dann fühlt es sich richtig gut an.
Ich denke, dass jede/r im Rahmen seiner Möglichkeiten die Welt ein wenig besser machen kann. (Ob das dann auch jede/r will, ist eine spannende Frage.)
Ok. Für den kommenden Absatz/Gedanken gibt es Prügel;)
Sich Fragen, ob man das System noch stützen will (oder wo man es schwächt). (Ich grübele immer noch, ob es nicht auch mal interessant wäre, wenn möglichst viele Menschen, die nicht mehr an das alles glauben, einfach nicht wählen gehen… Zumindest jedenfalls verstehe ich Nichtwähler*innen irgendwie…)
Die Grundsatzfrage ist: Welche Gesellschaft wollen wir? Wie wollen wir leben?
(Und da sehe ich tatsächlich Potential für eine Welt, die Hierarchien/Macht mehr anzweifelt.)
Und dann ende ich wieder beim Anarchismus. Oder beginnt es da erst? “Die Grundidee des Liberalismus ist es, die persönliche Unabhängigkeit zu sichern. Die Grundidee des Kommunismus ist es, das gesellschaftliche Wohl zu sichern.”
Anarchismus also als “Synthese der besten Aspekte des Liberalismus und des Kommunismus”?
Zumindest die Grundwerte des Anarchismus müssen wir immer wieder in Erinnerung rufen, diskutieren, verinnerlichen, weiterentwickeln, verbreiten, leben, finde ich:
“Freiheit, Unabhängigkeit, Solidarität, Internationalismus, freiwillige Assoziation, Föderalismus, Bildung, Spontaneität, Harmonie, gegenseitige Hilfe.”
Zitate aus C. Milstein: “Der Anarchismus und seine Ideale”
Politik anders machen und Bürgerbeteiligung leben – mit diesem Anspruch sind die Piraten in den Landtag eingezogen. Gestern Abend, 7. Oktober 2013, haben wir zum ersten Mal online getagt, um unsere Anträge für die kommende Plenarphase mit euch zu diskutieren. So hörte es sich an: [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=f480e5835cba5b1ac5a3b8b3b44e6b61&download]
Über 70 Teilnehmer zählte die Runde, zweieinhalb Stunden dauerte die Sitzung. „Wir sind mit diesem Zuspruch sehr zufrieden“ Weiterlesen ›
08.10.2013
Urheber: Piraten
16. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Kultur und Medien
am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013, nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E3 – A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tagesordnung
1. |
Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben
Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
In Verbindung mit
Netzneutralität gesetzlich verankern, Drosselung von Netzzugängen verhindern
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Anhörung von Sachverständigen
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2. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014); kultur- und medienpolitisch relevante Kapitel
Gesetzentwurf der Landesregierung, Vorlage 16/1164 (Erläuterung Epl 02) Vorlage 16/1071 (Erläuterung Epl 07)
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3. |
Gesetz zur Aufhebung der gesetzlichen Befristung des Landespressegesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
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4. |
Abschaffung der Störerhaftung
Antrag der Fraktion der Piraten Ausschussprotokoll 16/288 (Anhörung)
Abschließende Beratung und Abstimmung
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5. |
60 Jahre Bundesvertriebenengesetz – 50 Jahre Gerhart-Hauptmann-Haus Erinnern an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation
Antrag der CDU-Fraktion
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6. |
Novellierung Landesmediengesetz
Sachstandsbericht der Landesregierung
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7. |
Verschiedenes
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Anhörung
des Ausschusses für Kultur und Medien
“Netzneutralität”
Antrag der Fraktion der SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksachen 16/2963 und 16/2892
Donnerstag, 10. Oktober 2013
13.30 Uhr, Raum E 3 – A 02
Sachverständige
Wikimedia Deutschland Freien Wissens e. V.
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Marcus Isermann Vice President Public Affairs Regulation&Federal States (GPRA-PRF) Deutsche Telekom AG Bonn
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Prof. Dr. iur., LL.M. Bernd Holznagel Westfälische Wilhelms-Universität Münster
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Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. Düsseldorf |
Christian „Fukami“ Horchert Chaos Computer Hamburg
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Digitale Gesellschaft e.V. Berlin |
eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. Klaus Landefeld Vorstand Infrastruktur und Netze Köln
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Dr. Jürgen Brautmeier Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) Düsseldorf
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Joerg Blumtritt CEO Lognos GmbH i. Gr. München |
Vizepräsidentin Dr. Iris Henseler-Unger Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Bonn
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PhD Ben Scott Programmdirektor der Stiftung Neue Verantwortung e.V. Beisheim Center Berlin
(Alternativbenennung, falls Herr Scott nicht teilnehmen kann)
PhD Stefan Heumann Stellv. Direktor “European Digital Agenda” Stiftung Neue Verantwortung e.V. Beisheim Center Berlin
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Für mich wird diese Sitzung eine Premiere, erstmals werde ich den Vorsitz dieses Ausschusses führen.
Über Feedback / Input freue ich mich!
23. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
am Mittwoch, dem 9. Oktober 2013,
vormittags 10.00 Uhr, Raum E 1 – D 05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tagesordnung
1. |
Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich an Wirtschaftskraft – Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen!
Antrag der Fraktion der CDU Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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2. |
Wohlstand sichern und ausbauen – Landesregierung soll Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Investitionen verbessern
Antrag der Fraktion der FDP Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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3. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
Gesetzentwurf der Landesregierung Vorlagen 16/1081 und 16/1164 hier: Einzelplan 14 und Einzelplan 02 – Kapitel 02 070 –
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4. |
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Energierechts
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5. |
Augenhöhe zwischen Unternehmen und Betroffenen bei der Bergschadensregulierung schaffen – Stärkung und Bündelung der Schlichtungsstellen – Ausweitung der Beweislastumkehr auf den Braunkohletagebau
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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6. |
Duale Ausbildung stärken – Meisterbrief nicht weiter entwerten!
Antrag der Fraktion der CDU |
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7. |
Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen! Antrag der Fraktion der PIRATEN
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8. |
Situation bei der Adam Opel AG
– Bericht der Landesregierung
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9. |
Konsequenzen und Versorgungssicherheit nach der Ankündigung des Energieversorgers Enervie, den kompletten konventionellen Kraftwerkspark stilllegen zu wollen – droht ein Blackout in Südwestfalen?
– Bericht der Landesregierung
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10. |
newPark
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11. |
Verschiedenes
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Über Feedback / Input freue ich mich!
Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP