Urheberrechtliche Situation, Rechte und Rechtemanagement bei Dokumenten, Werken und Inhalten des Landes
Kleine Anfrage 1654
Daniel Schwerd
25.09.2013
Antwort des Justizministers: Drucksache 16/4302 29.10.2013
Urheberrechtliche Situation, Rechte und Rechtemanagement bei Dokumenten, Werken und Inhalten des Landes
Kleine Anfrage 1654
Daniel Schwerd
25.09.2013
Antwort des Justizministers: Drucksache 16/4302 29.10.2013
Einnahmen und Aufwendungen in Zusammenhang mit Rechten und Lizenzen bei Dokumenten, Werken und Inhalten des Landes
Kleine Anfrage 1653
Daniel Schwerd
25.09.2013
Antwort des Justizminister: Drucksache 16/4295 28.10.2013
Möglichkeiten der Gewährung offener Lizenzen bei Dokumenten, Werken und Inhalten des Landes
Kleine Anfrage 1669
Daniel Schwerd
04.10.2013
Antwort des Justizministers: Drucksache 16/4353 07.11.2013
Gesetzentwurf der Landesregierung
Block I
1. Lesung
in Verbindung damit
Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Die aktuelle Situation in den Flüchtlingseinrichtungen des Landes NRW ist alarmierend. Wir fordern eine Erneuerung der Flüchtlingspolitik in NRW. Es bedarf der Definition klarer Vorgaben und Standards, damit in Zukunft Flüchtlinge in NRW menschenwürdig untergebracht werden. Auch für die soziale Betreuung in den Kommunen muss es Standards geben. In der Vergangenheit hat sich zudem gezeigt, dass das vom Land zur Verfügung gestellte Geld teilweise nicht bei den Menschen ankommt sondern zweckentfremdet wird.
Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „In Containerdörfern leben 450 oder mehr Menschen auf engstem Raum zusammen, ehemalige Klassenräume dienen neun Menschen als Wohn- und Schlafraum auf unbestimmte Zeit… Solche Verhältnisse führen zu sozialen Spannungen, die wir unbedingt vermeiden müssen. Wir fordern mit unserem Antrag Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen und schlagen Lösungen vor – beispielsweise die Unterbringung nach dem Leverkusener Modell in angemieteten Wohnungen.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Innenausschuss (federführend), an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Integrationsausschuss überwiesen.
Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
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Anteile der Zuschüsse zur Förderung kommunaler, privater und kirchlicher denkmal-pflegerischer Maßnahmen
Kleine Anfrage 1671
Oliver Bayer und Lukas Lamla
08.10.2013
Antwort des MBWSV: Drucksache 16/4425 19.11.13
17.10.2013
Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4237.pdf
Konzessionsvergabe als Richtungsentscheidung hinsichtlich der zukünftigen lokalen Energieversorgung und der kommunalen Einflussmöglichkeiten; Forderungen an die Landesregierung: Bundesratsinitiative für eine rechtssichere Konzessionsvergabe ohne Einschränkung kommunaler Netzübernahmen, angemessene Vergütung durch den Neukonzessionär unter Berücksichtigung der mit dem Netz zu erzielenden Erlöse nach einem objektivierten Verfahren (Frage eines Ertragswertverfahrens), Herausgabe vollständiger Netzdaten durch Altkonzessionäre, bei Verzögerung der Netzübertragung an den neuen Nutzungsberechtigten durch den Altkonzessionär Fortbestehen der Pflicht zur Zahlung der Konzessionsabgabe gegenüber der Gemeinde auch nach Ablauf eines Jahres nach Ende des Alt-Wegenutzungsvertrages
Landesförderung des Atomkraftwerksbetreibers, der für den THTR 300 in Hamm-Uentrop verantwortlich ist – neue Verpflichtungen aus dem aktuell verhandelten Er-gänzungsvertrag
Kleine Anfrage 1675
Hanns-Jörg Rohwedder
08.10.2013
Antwort des Finanzministers: Drucksache 16/4352 07.11.2013
Landesförderung des Atomkraftwerksbetreibers, der für den THTR 300 in Hamm-Uentrop verantwortlich ist – rechtliche Verpflichtung
Kleine Anfrage 1674
Dietmar Schulz
08.10.2013
Antwort des Finanzmisters: Drucksache 16/4351 07.11.2013
Landesförderung des Atomkraftwerksbetreibers, der für den THTR 300 in Hamm-Uentrop verantwortlich ist – Transparenz der Zahlungen, die auf das Land zukommen
Kleine Anfrage 1673
Michele Marsching
08.10.2013
Antwort des Finanzministers: Drucksache 16/4350 07.11.2013
Landesförderung des Atomkraftwerksbetreibers, der für den THTR 300 in Hamm-Uentrop verantwortlich ist – Möglichkeit die Förderung zu streichen
Kleine Anfrage 1672
Nicolaus Kern
08.10.2013
Antwort des Finanzministers: Drucksache 16/4349 07.11.2013