Donnerstag, 17. Oktober 2013
Donnerstag, 17. Oktober 2013
Top 8. Fairen Wettbewerb schaffen: Klare energiewirtschaftliche Regelungen bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze
Unser Redner: Kai Schmalenbach
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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach:
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Netzbetrieb bei Strom und Gas ist ein entscheidender Faktor im Energiesystem. Dazu gehören insbesondere auch die lokalen Verteilnetze. Zum Teil sind sie in kommunaler Hand, zum Teil waren sie es und sind von überregionalen Betreibern übernommen worden. In der Regel wird alle 20 Jahre neu darüber entschieden. Bei der dezentralen Energiegewinnung kann es sich für die Kommunen lohnen – das ist auch unser Ansatz -, diese Netze zurückzuerobern bzw. zurückzukaufen, die Energiewende möglichst dezentral zu gestalten und intelligente Energienetze vor Ort zu bauen. Das kann aus wirtschaftlichen Gründen geschehen, aber auch aus Gründen, die sich aus der Energiewende ergeben. Im Hinblick auf die Regionalisierung der Erzeugungsanlagen bietet der Betrieb aber auch die Möglichkeit, die Energiewende vor Ort mitzugestalten. Kommunen müssen frei entscheiden können, ob sie das wollen. Die aktuelle Regelung steht dem jedoch im Weg. In der Regel sind die Preise zu hoch, um die Netze zurückzugewinnen. Mir fehlt beim Ausgangsantrag das klare Bekenntnis zum Ertragswertverfahren. Dazu hätte ich mir eine klarere Aussage gewünscht. Es stehen also Verhandlungen über technische Fragen und vor allem über den Kaufpreis an. Da gibt es tatsächlich ein Problem; denn wenn ich die Daten über das Netz im Vorfeld nicht habe, dann kann ich schlecht entscheiden, ob es das Geld wert ist. An der Stelle möchte ich Frau Brems gratulieren. Eine Regel im Netz ist eigentlich: Auto-Vergleiche funktionieren nie. Ihrer hat funktioniert. Glückwunsch dazu!
Herr Brockes, ‘ich muss hier mal die Intention unseres Entschließungsantrages offenlegen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es tut mir leid, Herr Brockes, die Intention war eigentlich, die Diskussion darüber zu führen, wann Entschließungsanträge sinnvoll sind und wann nicht. Wir sind der Meinung, dass der gestrige der rot-grünen Koalition nicht sinnvoll war. Wir hätten uns eigentlich gewünscht, dass unser Entschließungsantrag heute nicht zugelassen wird. Das war aus meiner Sicht das eigentliche Ziel. Ich wollte eine Diskussion darüber führen, ob dieses Spiel, das Rot-Grün gestern mit uns gespielt hat – Entschuldigung, ich muss es so nennen -, legitim war oder nicht. Dementsprechend haben wir den Antrag der rot-grünen Koalition – tatsächlich “copy, remix, share”, wie wir es vertreten – recycelt. Also: So viel anders ist der nicht.
(Lachen von den GRÜNEN)
Präsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Schmalenbach, es wird Sie nicht wundern, dass Herr Kollege Priggen Ihnen gerne eine
Zwischenfrage stellen möchte.
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Sehr gerne, Herr Priggen.
Reiner Priggen (GRÜNE): Ganz herzlichen Dank für die Gelegenheit. Weil ich den Kollegen Brockes lange kenne und Sie, Herr Schmalenbach, das jetzt etwas komplex erklärt haben, frage ich einfach noch mal nach: Sie haben unseren Antrag genommen, ihn komplett abgeschrieben und ihn dann, um uns zu provozieren,’ so gestellt. Das ist auch völlig in Ordnung. Aber der Kollege Brockes hat dann Ihren Antrag gelobt, weil er weiter sei als unserer. So ist es doch, oder,?
(Kai Schmalenbach [PlRATEN]: Genau!)
– Wunderbar.
(Heiterkeit von den GRÜNEN)
Kai Schmalenbach (PIRATEN): So kann man das tatsächlich herunterbrechen.
(Beifall von den PIRATEN)
Aber natürlich haben wir etwas daran verändert.
(Zurufe von der FDP: Aha! – Reiner Priggen [GRÜNE]: Was denn? Die Einleitung?)
Herr Brockes wird seine Verbesserungen vermutlich im Sub-Text gefunden haben. Von daher sage ich: Das ist ein schöner Antrag. Wir sind uns tatsächlich, wie Herr van den Berg es sagte, in den Zielen sehr einig. Ich glaube, wir werden das auch relativ gut durch die Ausschüsse bekommen, sodassam Ende ein gemeinsames Werk stehen wird. Vielen Dank dafür.
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