Donnerstag, 17. Oktober 2013
TOP 1. Die Zukunft des Braunkohletagebaus Garzweiler II
Aktuelle Stunde auf Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Unser 1. Redner: Kai Schmalenbach
Unser 2. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Top 2. Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Block I
2. Lesung
in Verbindung damit
Finger weg von der Hochschulautonomie – Positionspapier der Hochschulratsvorsitzenden nutzen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Top 3. Mehr Transparenz in der Arbeit der Rundfunkkommission – mehr Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung von Staatsverträgen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
in Verbindung damit
Jugendmedienschutz und Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)
Große Anfrage 6 der Fraktion der PIRATEN
Antwort der Landesregierung
Block I
Top 4. Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Block I
1. Lesung
in Verbindung damit
Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Top 5. Für Wachstum und Wohlstand – Landesregierung muss Industriestandort stärken statt ihn durch Bürokratie und Abgabenlast zu schwächen!
Antrag der Fraktion der CDU
Top 6. Beschlusslage des Landtags beachten: Presse-Grosso-Vertriebssystem landesrechtlich absichern!
Antrag der Fraktion der FDP
Top 7. Ursachenforschung: Die große Anzahl an Krankenständen im öffentlichen Dienst am Beispiel der Polizei in NRW
Große Anfrage 1 der Fraktion der PIRATEN
Zwischenbericht der Landesregierung
Antwort der Landesregierung
Unser Redner: Dirk Schatz
Top 8. Fairen Wettbewerb schaffen: Klare energiewirtschaftliche Regelungen bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze
Top 9. Abschaffung der Roaming-Gebühren für Mobilfunkgespräche innerhalb der EU
Antrag der Fraktion der CDU
Top 10. Fahrscheinloser ÖPNV für alle Vorschulkinder
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Top 11. Bewerberinnen und Bewerbern mit mittleren Bildungsabschlüssen wieder eine Ausbildungsperspektive bei der Polizei eröffnen
Antrag der Fraktion der CDU
Top 12. Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Block I
1. Lesung
Top 13. Gesetz zur Regelung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen
(Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – StVollzG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Block I
1. Lesung
Top 14. Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Block I
1. Lesung
Top 15. Entwurf einer Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw
Vorlage des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Block I
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