Donnerstag, 17. Oktober 2013
Top 6. Beschlusslage des Landtags beachten: Presse-Grosso-Vertriebssystem landesrechtlich absichern!
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Daniel Schwerd
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und im Stream! Das Presse-Grosso-System ist eine kartellartige Struktur des Vertriebs von Presseerzeugnissen. Wir dulden dieses De-facto-Kartell, um das Entstehen von noch größeren Monopolen zu verhindern, nämlich dann, wenn große Verlage oder große Einzelhändler den Vertrieb übernehmen würden, die dann mit ihrer Macht Einfluss auf die Zusammensetzung des Angebots ausüben könnten.
Das Presse-Grosso-System gewährleistet also eine neutrale Plattform zur Verbreitung von Printmedien. Es ist neutral in der Auswahl der Medien und genauso neutral in der Auswahl der Verkaufsstellen. Wir Piraten kennen dieses Prinzip nur zu gut, man nennt es Plattformneutralität. Sie ist ein grundsätzlicher Pfeiler unseres Programms und gewährleistet an vielen Stellen überhaupt erst faire gesellschaftliche Partizipation. Wir finden sie im Energie‑ und Telefonsektor, genauso wichtig ist sie im Internet.
Der Erhalt des Presse-Grosso-Systems, das eine flächendeckende und neutrale Versorgung mit einem Vollsortiment an Zeitungen und Zeitschriften gewährleistet, ist also wichtig, um dauerhaft Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit im Bereich der Printmedien sicherzustellen. Medien sind eben nicht irgendein beliebiges Produkt wie Butter oder Haarwaschmittel. Insofern haben wir begrüßt, dass das System mit der 8. Novelle des GWB diesen Sommer zumindest bundesrechtlich verankert worden ist.
Jetzt stellt sich auf Länderebene die Frage: Reicht uns das aus, oder hätten wir gerne den doppelten Boden und verankern das Presse-Grosso-Wesen da, wo es im Grunde hingehört, nämlich im Landespressegesetz NRW? Meine Damen und Herren, ich bin mir da, ehrlich gesagt, nicht ganz sicher. Das Gute an dem vorliegenden Antrag der FDP ist, dass er sich auch noch nicht festlegt.
Insofern können wir ihn gerne Punkt für Punkt durchgehen.
„Ja“ zum ersten Spiegelstrich: das Presse-Grosso-Vertriebssystem ist zweifellos wichtig. „Ja“ auch zum zweiten Spiegelstrich: Mit der GWB-Novelle ist ein wichtiger Schritt getan worden. Ebenso ein „Ja“ zum dritten Spiegelstrich: Liebe Landesregierung, informieren Sie uns bitte über die Ergebnisse der länderoffenen Arbeitsgruppe zu diesem Thema, und lassen Sie uns dann gemeinsam überlegen, ob und wie wir das Presse-Grosso-Vertriebssystem auch noch landesrechtlich absichern.
Schließlich reden wir im Ausschuss sowieso gerade über die von der Landesregierung gewünschte Entfristung des Landespressegesetzes NRW, über die wir Piraten übrigens nicht sonderlich glücklich sind. Es macht also Sinn, sich im Kontext des Pressegesetzes noch einmal Gedanken über das Presse-Grosso zu machen.
Insofern finde ich es furchtbar schade, dass wieder einmal ein Antrag abgelehnt wird, nur weil er nicht von der richtigen Fraktion kommt.
(Beifall von den PIRATEN)
Ich empfehle jedenfalls meiner Fraktion, dem Antrag der FDP zuzustimmen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der FDP)
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