Plenarrede: Hanns-Jörg Rohwedder zu Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Top 15. Entwurf einer Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw

Block I
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder

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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und liebe Zuschauer! Die Diskussion im zuständigen Ausschuss, in dem wir die Rechtsverordnung beraten haben, ergab keine neuen Argumente und Fakten. Diese Verordnung dient einfach nur dem einen Zweck: das Gesetz wieder zu verschärfen, dessen erster Entwurf minimal verändert wurde, um Druck aus der Diskussion zu nehmen. Man wollte versuchen, den zu Recht erbosten Bürgern Sand in die Augen zu streuen.

Das ist bei den drei Oppositionsfraktionen hier im Landtag nicht gelungen und bei den Bürgern auch nicht. Ich zitiere einmal aus einer Mail, die verschickt wurde:

Mit dieser Rechtsverordnung bricht Frau Kraft ihr Wort. Was ist eigentlich aus dem Ziel der Landesregierung geworden, aus Betroffenen Beteiligte zu machen und vermehrt auf Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu setzen? Bei diesem ganzen Verfahren war davon nichts zu spüren. – Zitat Ende.

(Beifall von den PIRATEN)

Genauso sieht es aus. Es gab keinen Dialog. Diese Verordnung muss neu und anders verfasst werden – je eher, desto besser. Sie ist überhaupt nicht zustimmungsfähig. Herr Höne und Herr Hovenjürgen haben schon genauer erläutert, warum nicht.

In der Beratung im Ausschuss und eben auch hier in den Redebeiträgen der Regierungsfraktionen hieß es: Jetzt ist Schluss mit Diskussion über die Dichtheitsverordnung. Im Ausschuss und hier eben wurde gesagt: Wir haben es zu einem guten Ende gebracht. – Nein, Sie haben es weder zu einem guten Ende gebracht noch überhaupt zu einem Ende. Das kann ich Ihnen versichern. Gesetz und Verordnung in dieser Form werden nicht zur Zufriedenheit in der Bevölkerung führen. Ganz im Gegenteil: Die Bürgerinitiativen sind weiter aktiv mit Informationsveranstaltungen und Neugründungen. So wird in Dorsten am 28. Oktober eine neue Bürgerinitiative nach einer Informationsveranstaltung gegründet werden.

Es ist noch lange nicht Schluss, und das ist gut so. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)