Grumpys Lesezeug vom 27.10.2013

Für Sonntags abends nochmal die total unwichtigen Dinge zusammenfassen – warum gibt es eigentlich “Geheimhaltung” in der Politik:

RP: NRW-Regierung ohne Verschlüsselung – Schön, dass die Regierung in NRW wohl hiermit offiziell keine Verschlüsselung braucht oder auch gerne Mails ‘doppelt verschlüsselt’. Ich bereite dann mal was mit “Verschlusssachen und höher” vor. Politische Arroganz ist genau an dieser Stelle überhaupt nicht angebracht.

NSA-Chef: “Wir jagen Terroristen und schützen Bürgerrechte”  – *harharhar* Eine wunderschöne Erklärung, warum die deutschen Geheimdienstchefs (auch auf Landesebene) sich mal öffentlich für eine halbe Stunde vor eine Kamera setzen sollten.

heise.de: “Die NSA wird immer noch unterschätzt – “ – Während die Presse gerade das #Merkelgate (Unwissende wie abgefeiert), welches leider unter #Handygate läuft, gilt es IMHO doch den Fokus auf den “miltärischindustriellen” Komplex zu richten. Das Verwischen der Grenzen zwischen Armee, Polizei, Justiz und Industrie könnte ja schon historisch betrachtet bei dem einen oder anderen deutschprachigen Leser sowas wie ein Arlarmglöckchen anklingeln lassen – außer natürlich es geht um Arbeitplätze.

*ohne Link* Die BILD am Sonntag hat Glenns heute Zeug veröffentlicht? Moment, nicht irgendwer… nicht irgendjemand… die BILD(!) *nolink*

NRW-Imker fürchten sich vor Genmais und vor Monsanto – NRW hatte ja eigentlich was anderes beschlossen – aber schön zu sehen, wie Unternehmen gegen den Willen von kleinen unwichtigen Landesregierungen ihr Zeugs vorantreiben – liebe Grüne, wollt Ihr, oder sollen die Piraten das für Euch übernehmen?

WDR: Koalition in Düsseldorf auf Konfrontationskurs – Konfrontation lieber WDR? Mit wem eigentlich? Ach mit sich selbst?!? Also Rot und Grün? Nun ja, Beim Stichwort “Arbeitsplätze” scheint ja bei jedem Politiker eine Synapse ausgelöst zu werden, die Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze, Arbeitplätze und so…

Demokratisierte Strommärkte sind ja wohl eher überflüssig, denn es geht ums Geld für die Unternehmen und die Industrie letztlich – also nur, wieviel sie einsparen können, um es als Gewinn ‘ausschütten’ zu können. Die zwangsläufigen Preiserhöhungen für die Kunden sind wohl inklusive. Nicht mein Problem, wenn die Grünen die Koalition in NRW mal anstreiten würden – bitte. Ich besorge mir schon mal Popcorn für’s Plenum (aber ich bin sicher, die Grünen werden kuschen – Machterhalt nenne ich das auch).

heute.de: Was von den Fukushima-Horrormeldungen zu halten ist – Endlich mal jemand, der die “Deutschen Wirtschafts-Nachrichten” mit auf’s Korn nimmt – sorry, aber seit der Falschmeldung über den Monsanto-Lobbyismus, dessen Kritik an der Politik natürlich trotzdem auch berechtigt ist, gehört das eher in die Tonne als gelesen. Auch Fukushima war und ist schrecklich – aber bitte bei wissenschaftlichen Fakten bleiben, danke.

RP: Tätowierter darf nicht Polizist werden: NRW droht 10.000 Euro Zwangsgeld – Sie sind gebürtiger Maori und möchten sich gerne deutschsprachig in Deutschland bei der Polizei bewerben? So weit muß man historisch gar nicht zurückgehen – aber was ist mit sichtbaren Ohrringen, Piercings, Brandings oder gar Bildern am Köper, sogenannte Tatooes – welches Jahr haben wir nochmal? 1887?

Illegale Pilzsammler in Wäldern in NRW unterwegs – sowas passiert, wenn man meinen muss, jedes Kilogramm pro Person rechtlich reglementieren zu müssen. Da lobe ich mir die Idee der JuPis prinzipiell das “Jedermannsrecht” einzuführen. Ok, die Baronessen und Barone, Schwestern und Mönche haben dann Nachteile in den eventuell nichtumzäunten Gebieten, aber… moment: Wir haben noch Ständerecht?

Froschs Blog: Im Netz aufgefischt – als Lesekram sind Froschs im Netz aufgefischten Leseempfehlungen stets empfehlenswert – Pflicht, sozusagen.

Misfits: ZDFneo holt die Serie ins Free-TV – Eigentlich großartige BBC-Serie in der stinknormale kleindeliktische Straftäter zu Superhelden werden (inklusive der nicht-straffällig Gewesenen, die daraufhin i.d.R. psychopathisch werden) – schicke… nein(!) – geniale Idee… deutlich besser als die Idee des ZDF die Serie für ZDFneo zu kaufen ohne Terminankündigung, während die Pay-TV-Sender wie Pro7Media (bezahlt via maxdome) und myvideo (frei aber werbefinanziert via Pro7) die Staffeln schon längst abgefackelt haben. Was will das ZDF als nächstes ähnliches kaufen? Die Lindenstraße von der ARD?

 

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Grumpys Lesezeug vom 25.10.2013

Ich weiß nicht wie das funktioniert – aber praktischerweise kopiert mein Iceweasel (unter Debian Linux heißt Firefox aus rechtlichen Gründen anders) bei einfachen Text-Links die URL direkt mit – war mir noch nicht aufgefallen. Spart viel Zeit und Arbeit.

 

Spreeblick: Ylvis – spreeblick lese ich als bekennender Fan glaube ich seit 2006 – die norwegische Spaß-Combo Ylvis hatte ich zwar auch schon wahrgenommen gehabt, aber diese “Feivel der Mauswanderer goes Dubstep”-Nummer räumt mal so richtig ab – auch sowas muß sein.

Carta: OLG München: VG Wort verstößt „gegen wesentliche Grundgedanken des Urheberrechts“ – Knieschuss der VG Wort – oder aus Sicht eines Piraten: “Das Urheberrecht darf kein rechtsfreier Raum sein” – können wir dann mal endlich über eine Urheberrechtsreform sprechen, ja?

t3n: Doppelklick: Nicht das Netz gefährdet den Journalismus, sondern die Arroganz der Macher – Finde ja gut, wenn Journalisten auch mal Journalismus kritisieren.

dradio: Das Versagen der Meinungsmacher – Was ist mit dem politischen Journalismus los? – wenn die Journalisten schon mal dabei sind; Der Sommerrückblick auf die GCHQ & NSA Affäre ist ja mit das stärkste Beispiel momentan für die Schwächen des politischen Journalismus.

danielbroeckerhoff: Wie Medien sich zum Sprachrohr des Steuerzahlerbundes machen – aller guten Dinge sind 3, heißt es… um die Kompetenz des Journalismus scheint es ja wirklich großartig zu stehen – auch der ZAPP-Beitrag zum Thema ist zur praktischen Veranschaulichung äusserst sehenswert.

Krähennest: Podiumsdiskussion mit Sven Giegold – Sowas, werte NRW-Regierung, nennt man politischen Austausch – live am Mittwoch beim Nebelhorn-Radio und schwupps auch als Podcast abgreifbar – Dank hierfür auch von mir nochmal an den Grünen MdEP Sven Giegold.

PDF: Kleine Anfrage zu Sammelabschiebungen in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien – Am 19.11.2013 soll dann der diesjährig letzte Abschiebetermin nach Serbien sein – ich bin gespannt, ob die Regierung zukünftig für 2014 auch “so offen” damit umgehen wird – das lief 2012 schon mal besser.

gutjahr: Angie im Wunderland – Ich mag es, wenn Gutjahr sich mal so richtig was von der Seele schreibt: “Was war das für ein erbärmliches Herumgeeiere letzten Sommer…” – “Ein Innenminister, der sich mit seinen unfassbar naiven Äußerungen in Berlin und Washington öffentlich zum Hans-Wurst machte.” – absolut lesenswert.

FrauMaja: Kämpft! Wider die Resignation – Gutes kurzes Fazit der gestrigen Sendung von Illner – vor allem der nochmalige Hinweis auf den kleinen Nebensatz “Wir müssen viel vorsichtiger sein, wenn wir Deutschland abhören.” – da blieb auch mir die Spucke weg. Super Überleitung zum letzten heutigen Beitrag…

SZ: Ist die US-Botschaft ein Spionagezentrum? – Da schlägt die SZ vielleicht ungewollt einen ganz großen Bogen im letzten Absatz – sie stellt unausgesprochen die direkte Verbindung zwischen den #Snowden Leaks und dem #Cablegate her – genau den diplomatischen Depeschen, die Wikileaks 2010 häppchenweise ins Netz packte. In Skandinavien hatte dies eine rechtstaatliche Untersuchungswelle ausgelöst, während in Deutschland offiziell durch Ole Schröder (CDU) eine Zusammenarbeit zwischen US- und deutschen “Sicherheitsexperten” verkündet worden war – und so sind da jetzt allen Verschwörungstheorien Tür und Tor geöffnet – ich verkürze das mal und stelle folgende Frage in den Raum: “Waren deutsche Behörden 2010 bei der Einrichtung der Abhörmaßnahmen deutscher Bürger und der Kanzlerin in Berlin beteiligt?

Nachtrag aus der Timeline:

New York Times: Allegation of U.S. Spying on Merkel Puts Obama at Crossroads – Über die digitale Bild-Zeitung ploppte gerade noch was auf – Die New York Times schreibt, dass Deutschland also gerne am berüchtigten #FiveEyes Programm partizipieren möchte – demzufolge nach man die Daten der jeweiligen Länder einfach austauscht, denn die Gesetze des eigenen Landes verbieten es ja; Konkret USA, Großbritannien, Australien, Neu-Seeland & Kanada. SO also geht das mit diesem Ding namens Polizeitstaat – Respekt. Ich hoffe ja mal, es scheitert an PISA – denn die Deutschen beherrschen einfach nicht ausreichend die englische Sprache (im Vergleich zu den Niederlanden zum Beispiel). Aber wer weiß – ein geheimdienstliches informationelles Gnadenbrot der Teilhabe ist mit Sicherheit drin (auch wenn die Verantwortlichen nur 1/10 verstehen und dafür 100% Daten abliefern).

 

Leute, die mich schon länger kennen, ahnten bestimmt bereits, dass diese Links und Texte nicht mühselig live und direkt in diesen Blog gepostet werden – die unterwegs entstehende Rohfassung, ist natürlich auch per RSS abonnierbar – sogar mit noch mehr Links, dafür aber nur mit Rohtexten.

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Grumpys Lesezeug vom 24.10.2013

VinzV zum #Merkelgate – *gnihihi*

Niggi: ARD-Programmdirektor verhindert “Brennpunkt” zur Späh-Affäre – Volker Herres geht mit Ronald Pofalla bestimmt gemeinsam zum Bowling…

taz: Kommentar zur NRW SPD-Energiepolitik – Tja da haben die Grünen in NRW ja richtig Spaß an der Backe – die SPD könnte von der Union was lernen – aber ich denke, die Grünen werden nichts mehr lernen, wenn sie mit dem Kohleflügel kuscheln.

Landtag NRW: Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 31.10.2013 – Passend zum Kohlekuscheln hat die CDU eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt.

Die robots.txt des Landtags NRW – Schade, schade… die Einstellungen des Landtags verhindern wieder mittels Disallow das Durchforsten von Parlamentspapieren. In der Ursprungsversion stand da mal der schöne Satz “alles verbieten”, was meiner Meinung nach eine Menge über die Sache mit dem “Open” aussagt.

FSCONS 2013 – the Scandinavian Hacking Summit – Dieses Jahr lasse ich dafür (leider) die zeitgleich stattfindende OpenRheinRuhr in Oberhausen sausen (zu der aber bitte jeder FLOSS-Fan mit beitragen sollte) – und freue mich jetzt schon auf die Keynote von Smári McCarthy zum nordischen Hacking Summit vom 8.-10. November in Göteborg. Habe Smári im Februar in Reykjavík kennengelernt – ganz zufällig ist auch er einer der Mitbegründer der Píratar.

SPON: Westerwelle bestellt US-Botschafter in Auswärtige Amt ein– Die Franzosen können jetzt offiziell die Deutschen “Nachmacher” nennen – zumindest könnte sich Deutschland mal für den Nachhilfekurs in Sachen Diplomatie bedanken.

Der Postillon: Pofalla will wissen, welchen Teil von “die NSA-Affäre ist beendet” Merkel nicht verstanden hat – Wenn die Realität die Satire überholt.

tagesschau-Blog: Realität schlägt Satire: Flaschenpfand soll sich wieder lohnen – Nochmal Realität vs. Satire – und ausgerechnet wieder in der Politik und natürlich vom Postillon.

Tagesschau: Netzpolitik künftig stärker im Fokus der Parteien? – Nein, die Piraten sind definitiv noch lange nicht überflüssig, solange die Politik die langfristigen Auswirkungen der Digitalisierung nicht verstanden hat. Jarzombek hat sich übrigens bei seiner Fragerunde im Chaosdorf vor der Wahl ganz gut geschlagen, indem er direkt eröffnete, dass er den Anwesenden ja ‘nix erzählen könne’ – nützt aber auch nix, wenn dann Landes-CDU-Kollegen 2013 was vom Industriestandort NRW presseverlautbaren lassen…

WAZ: Ein Roboter bewacht nach Brandstiftung den Düsseldorfer Kö-Bogen – Soso – ist das mit dem Öffentlichen Raum gesondert abgeklärt? Und wann bekommt das Gerät den Schießbefehl?

Express: Die „Kirchen-Kö“ ist kein Einzelfall: Millionenschwerer Immobilienbesitz im Rheinland – Und nicht ein einziges Armenhaus auf der Kö… Teufel aber auch.

IntMag: Google deutet auf Welle von Kirchenaustritten hin – Die Digitalisierung macht auch vor solchen Entwicklungen nicht halt – bleibt die Frage inwieweit der Nutzen der Durchsuchbarkeit die private Ebene “Religion” beeinflusst. Nichtsdestotrotz ein schöner Gradmesser, der zum einen den Kirchen zu Denken geben sollte und zum anderen auch das Thema Kirchenfinanzierung wieder in den politischen Fokus rückt.

EuGH zu Energienetzen: Privatisierungsverbot möglich – Für unsere Freunde von der FDP – eine kleine rechtliche Dreingabe für den Bereich der Rekommunalisierung.

 

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Interview von NordrheinTV zur Spionageaffäre

Vergangene Woche wurde ich vom Youtube-Channel NordrheinTV zur Prism-Affäre interviewt – also kurz vor der Entdeckung, dass auch Angela Merkels Mobiltelefon von der NSA angezapft war.

Letzte Woche noch war das Thema bereits fast eingeschlafen – die Fragen sind angesichts der neuen Entwicklung besonders brisant. Gestern ist das Video online gegangen, schaut’s Euch hier an:

Das Startbild ist mir etwas peinlich… Fotografin bat, zu lächeln…

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Überwachung überall: Bundeskanzlerin aufgewacht?

Erschreckend deutlich wird nun, welchen Stellenwert die Bürgerrechte der 80 Millionen Menschen in Deutschland für die Bundeskanzlerin tatsächlich haben – nämlich gar keinen!
“Die Vorwürfe sind vom Tisch”, sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) schon vor Monaten. Merkel selbst erklärte der  Bevölkerung im August frech: “Ich habe keinen Grund, an den Angaben der USA zur Einhaltung deutschen Rechts zu zweifeln”.
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Grumpys Lesezeug vom 23.10.2013

Tagtäglich bekommen wir unzählige Presseberichte, Artikel, Blogposts, Hinweise, Leseempfehlungen und vieles mehr auf den Tisch. Zwischendurch möchte ich gerne zukünftig im Fraktionsblog auf die aus meiner persönlichen Sicht interessantesten Beiträge hinweisen, was ich schon längst hätte machen sollen. Um dem Leistungsschutzrecht (Lex Springer/Lex Keese) gerecht zu werden, werde ich diese nicht zitieren, sondern kommentieren; dabei können sogar Spuren von Ironie vorhanden sein.

Redaktionsblog: Internationale Open Access Week: Wie Wissenschaftsblogger Open Access fördern können

Der Freie Zugriff auf wissenschaftliche Information geht uns alle an – gute Zusammenfassung warum und auch wie überhaupt. Die Open Access Week ist übrigens keine Erfindung irgendeiner Partei oder so (auch nicht von den Rot/Grünen Open-Apologeten in NRW) – nene, das gibt es leider erst seit 2011 – ergo förderungswürdig

Elevate 2013 Festival

Fängt heute (gleich) an! Ganz großartige Idee, die #Open-Diskussion innert der #OpenAccess-Woche, die ich gerade erwähnte, auf alle Bereiche auszudehnen. Zugegebenermaßen ist diese Veranstaltung komplett an mir vorbeigelaufen, da möchte ich mich beim Status.net-Universum für den Hinweis bedanken (Twitter interessiert mich schon lange nicht mehr) – die Keynote halten unter anderem Jacob Appelbaum & Birgitta Jónsdóttir (Píratar Island im isländischen Alþingi vertreten, Ihr wisst schon). Für 2014 habe ich mir eine Erinnerung bereits auf Juli gesetzt. Nochmal – Super Veranstaltungs-Programm.

Golem: EU stimmt für Stopp des Swift-Abkommens mit den USA

Dies ist wahrscheinlich das erste Mal, dass ich einer Empfehlung Cecilia Malmströms der nicht-demokratisch legitimierten EU-Kommission vollumfänglich zustimme – und dass das EU-Parlament ebenfalls einfach mal so der Meinung ist. Im schwedischsprachigen unabhängigen europaportalen.se spricht sogar Christian Engström der Piraten für Malmströms Vorschlag und die Entscheidung des Parlaments.

Golem: Keine Filesharing-Haftung bei geteiltem Anschluss

Als Freifunker, der stets gerne seine zur Verfügung stehende Bandbreite anderen Menschen einfach so zur Verfügung stellt, freut mich solch ein Urteil natürlich.

BMWi:Kostenstudie zum Breitbandausbau

Eine lustige PDF des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, die auf 12 Seiten erklärt, warum der Breitbandausbau in Deutschland 20 Milliarden Euro kosten wird. Das sollte Deutschland definitiv nicht machen, weil zu teuer… ach ne – wir brauchen das Geld für die Überwachungsmaßnahmen, die der sicherheitsstaatlichtechnische Komplex bereits verplant hat.

Golem: Kompletter Glasfaserausbau kostet 93 Milliarden Euro

Also wenn der Ausbau eh noch teurer ist als das BMWi zuvor hervorsagte… sollten wir definitiv zu den Steintafeln zurückkehren … oder noch ein paar Banken retten

Nachträge aus der Timeline (hoffe, das hält nicht Einzug ;):

SPON: Kanzler-Handy im US-Visier? Merkel beschwert sich bei Obama

Da Deutschland offiziell die NSA-Problematik pofallert hat, warum sollte aus-ge-rechnet das stärker als Mexiko, Brasilien oder gar Frankreich überwachte Land sich wundern, wenn die Kanzlerin Ihre Dinge direkt mit den amerikanischen Geheimdiensten teilt? Dafür hat Deutschland doch bestimmt Verträge geschlossen, die unter Geheimhaltung dem BND erlauben, diesen Geheimdiensten der Partnerstaaten die Kanzlerinnendaten direkt zukommen zu lassen – zumindest aber mindestens zwei Mal.

BBC: Russia drops piracy charges against Greenpeace activists

Ok, ist englischsprachig, ich erflehe Eure Verzeihung (steht aber bestimmt im Laufe der nächsten 24 Stunden in irgendeinem schlecht recherchierten Ticker) – aber entweder haben die russischen Staatsanwälte und Gerichte einen Demokratie-Token +1 gefunden oder des Exbundeskanzlers Arbeitgeber hat sein Herz für Ökologisches entdeckt.

 

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Arbeitskreis 4: Sitzung vom 21.10.2013

Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft,  Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP

Protokoll der Sitzung

 

 

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Fraktionsklausur Haushalt 2014

 

Protokoll der Klausur

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Bitte beachten: Geänderte Öffnungszeiten in Dortmund

Wir haben unsere Bürozeiten in Dortmund geändert:

http://birgit-rydlewski.de/kontakt/oeffnungszeiten-buero-dortmund/

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#lptrop – An einem Wochenende im Oktober

Geschafft.

Irgendein Statistiker wird sicher auswerten, wieviele Anträge wir an diesem Wochenende behandelt haben. Nur so viel: es waren viele. Sehr viele. Jetzt und hier ein kleiner, subjektiver und vor allem nicht vollständiger Rückblick auf die vergangenen Stunden.

Satzungsfoo, Wahlprogrammanträgefürwelcheswahlprogrammauchimmer, Grundsatzprogramm, Positionspapieredieeigentlicharbeitspapieresind und und und … Ja, das kam ja jetzt nicht überraschend. Es war ja klar, dass der Parteitag nicht in die Geschichte eingehen wird, auf dem die umwerfendsten Beschlüsse gefasst wurden. Umso erstaunlicher, dass die ersten Pressemeldungen eher positiv sind. Aber gut. Wir haben an der Satzung gefrickelt, wir haben ein bisschen Programm gemacht, das LSG aufgefüllt und zwei Vertretinnen für den Finanzrat gewählt.  Aber: wir haben viele Gespräche geführt. In sehr vielen Einzel- und Gruppengesprächen ging es um Analysen, was falsch läuft, was besser werden muss. Das lässt mich hoffen, dass wir die BTW-Niederlage verarbeiten können und daraus positive Energie gewinnen können.

Was nehme ich selber mit?

Wir müssen in der Satzung klar definieren, welche Arten von Beschlüssen und Anträgen gibt – mal laut gedacht:

  • Grundsatzprogramm (Programmpunkte, die dauerhaft gelten)
  • so eine Art “Liquid Wahlprogramm” (Programm, welches laufend erweitert wird und als Basis für Wahlprogramme dienen sollte – ein bisschen das, was X009 dann beinhaltete)
  • Positionspapiere (so Dinger, die ein aktuelles Problem aufgreifen und unsere Parteimeinung darstellt – nicht das, was wir jetzt als Positionspapiere verstehen)
  • Arbeits- oder Thesenpapiere (das, was wir heute als Positionspapiere verstehen. Arbeitsgrundlagen, die kurzfristig weiter verfolgt werden sollten .. z.B. auf einem TdpA oder so und in irgendeinem der drei erstgenannten enden sollte – oder verworfen wird)

Wir müssen minimale Bugfixes an der GO durchführen. Wer Vorschläge hat, her damit. Ansonsten ist die mittlerweile wirklich gut :)

Wir müssen den angenommenen SÄA005 dringend überarbeiten. Spannend aber, dass ein handwerklich recht schlecht gemachter Antrag, bei dem von Anfang an klar war, dass der Probleme bereiten würde, angenommen wurde. Auch das macht mir Mut. Wir zerreden das Ding nicht, wir arbeiten damit. Und fixen das. Aber das Teil steht drin und wird uns in Zukunft vieles erleichtern!

Wir brauchen eine ständige Antragskommission und ein ständiges Antragsportal. Wir müssen die Antragsqualität verbessern. Wir müssen mehr Gruppen dazu bewegen, Anträge zu schreiben. Wir dürfen dabei aber nicht bestehende Programme vergessen. Diese müssen auch überarbeitet werden und auch mal gefixt werden, wenn sie nicht mehr up-to-date sind. Ich nehme auch das als persönlichen Arbeitsauftrag in den Landtag mit. Für meinen Fachbereich Familie, Kinder und Jugend werde ich Programmanträge entwickeln. Gemeinsam natürlich ;-) … wer, wenn nicht die Fraktion kann sagen, welche Themen auf Landesebene von Bedeutung sind? Am Mikrofon sagen “das ist aber Bundessache” ist das eine .. “Landessachen” einbringen, das andere.

Und ja: wir brauchen sowas wie eine SMV. Nein, nicht um Landesparteitage zu ersetzen – dazu gleich noch mal was – sondern um schneller agieren und reagieren zu können. Um die Parteibasis besser einzubeziehen. 200 von 6000 Mitgliedern sind halt doch nicht viel mehr als Delegierte. Vielleicht sind diese 200 sogar weniger basisdemokratisch als 200 echte Delegierte. Wir müssen darüber reden. Ich will keinesfalls, dass wir auf ein Volldelegiertensystem oder so umstellen. Aber vielleicht kann es auch Teildelegationen oder was auch immer geben. Wir verschenken im Moment wohl die Stimmen von vielen Piraten, die aus unterschiedlichen Gründen eben nicht zu einem solchen Parteitag fahren können. Vielleicht ist das aber auch quark. Vielleicht sind es nur wenige, die nicht können und die meisten wollen einfach nicht. Aber: ich habe den Eindruck, dass wir das lösen müssen …

Für solche größeren Debatten fehlt uns auf unseren Parteitagen aber schlicht und ergreifend die Zeit. Vielleicht ist aber auch eben das einer der größten Gründe für eine SMV. Die vielen kleinen, einfachen Anträge, mit wenig Diskussionsbedarf könnte man darüber abhandeln. Für diesen LPT wären das wohl die meisten gewesen. Für die wirklich großen Diskussionen, wie die Schuldenbremse und ähnlichen Themen, fehlt dann immer und immer wieder die Zeit. Das müssen wir lösen.

Und was ich persönlich, eigentlich immer wieder von Parteitagen mitnehme: Wir haben tolle Menschen bei den Piraten. Das Socialising rund um den LPT ist mega wichtig! Immer wieder lernt man nette Menschen kennen. Mich motiviert das. Immer und immer wieder. Diese tollen Leute, die sich den Arsch aufreissen, mit denen man viele Interessen teil, mit denen man offen diskutieren kann, mit denen es Spaß macht, umzugehen. DAS ist cool. Für mich persönlich wandle ich das in positive Energie und das alles lässt mich Parteiaustritte, Shitstorms, schlechte Presse und all das erträglich machen. All das und vor allem das Verständnis davon, Politik anders zu verstehen als diese etablierten Parteien – das lässt mich auch im Herzen Pirat sein.

Aber jetzt zum Schluss, weil ich ja eben schon eine Minute überzogen habe, nochmal die Liste der Danksagungen. Die Liste derer, ohne die so ein Landesparteitag gar nicht funktionieren würde. Wenn ich hier Namen nenne, dann stellvertretend für die jeweiligen Gruppen und Akteure …

In erster Linie natürlich, aus meiner Sicht als Versammlungsleiter, an “mein” VL-Team @tosopiratas und kaimi sowie @sokratos_de und @harrylweber. Grad die beiden letztgenannten haben uns die ganze Zeit den Rücken freigehalten … Grandios! Ihr seid gebucht fürs nächste Mal ;-)

All das wäre natürlich nichts ohne die Mainorga des Ganzen. Stellvertretend für die Bottroper Piraten möchte ich hier den @xpac nennen! Gib den Dank bitte an alle Bottroper Piraten und das gesamte Orgateam weiter. Ihr habt einen grandiosen Job gemacht!

Die AG Technik NRW. Internet! Wir hatten Internet! Über das gesamte Wochenende … unfassbar! Sogar WLAN. WTF? Auch hier stellvertretend vielleicht @huwutze und @bubiman, die sich Tage vorher und oft Tage nachher noch den Arsch aufreißen müssen, damit alles von der Technikseite funktioniert.

Selbstverständlich auch ein Danke an das Protokollteam: @Floergie, @tweinbrenner @Bugspriet @Stefan51278 – so ein tolles Team ersetzt auch einen @drahflow :p

Danke an die Wahlleiter @VV1ntermute und @piratenschlumpf sowie dem ganzten Team dahinter.

Dank gebührt ebenfalls unserem Presseteam – auch wenn es schon stressigere Zeiten gab und ebenfalls den Leuten an der Akkreditierung. Naja. Obwohl ihr mir einen Strich durch die Rechnung gemacht habt, pünktlich anfangen zu wollen ^^

Und ganz im ernst: Der Bekloppteste von allen, der sich sogar seinen eigenen Stuhl für das Redepult auf der Bühne mitgebracht hat: @MacGyver1977. Danke, dass ihr die vielen Bugs und Feature Requests an der Satzung penibel aufgearbeitet habt.

Und: Besonderen Dank an diejenigen, die ich jetzt vergessen habe. Denn die machen einen so verdammt guten Job, dass man sie bei einer Versammlung wie dieser gar nicht bemerkt.

Danke an die Versammlung! Für den guten Ablauf und dafür, dass ihr mir Euer Vertrauen geschenkt habt. Feedback ist wie immer gewünscht, nein: erbeten!

In dem Sinne. Irgendwie freue ich mich jetzt auch auf Bremen ;-)

Bis die Tage!

 

Update 21.10.2013, 10:40 Uhr

Ehre, wem Ehre gebührt oder so … es war ja klar, dass ich jemanden vergesse. Jemanden zu vergessen, ohne den das ganze ganz sicher nicht so abgelaufen wäre, wie es lief, ist allerdings blöd. Daher dieses Update mit einem richtig fetten DANKE an Nils aka @PP_Nils!!

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