Kleine Anfragen zu Spionagetechnologie auf Dächern und Stolpersteinen

mobile-95259_640Heute habe ich zwei kleine Anfragen eingereicht, auf deren Beantwortung ich sehr gespannt bin.

Spionageantennen

Ich möchte wissen, ob Konsulate und diplomatische Vertretungen in NRW seitens Behörden des Landes NRW auf Abhör- und Spionagetechnologie untersucht wurden. Gemeinsam mit Lukas Lamla habe ich eine kleine Anfrage formuliert, die das herausfinden soll.

Wir sind sehr gespannt auf die Antworten der Landesregierung. Es ist traurig, dass Staaten einander bespitzeln, die sich gegenseitig als befreundet betrachten. Die westlichen Demokratien haben die Kontrolle über ihre Geheimdienste offenbar längst verloren. Diese dringen in die intimsten Lebensbereiche der Menschen ein und befördern eine Weltsicht, die Angst und Misstrauen in den Mittelpunkt der Politik stellt. Wenn wir zumindest in unserem Bundesland damit beginnen können, die absurden Tätigkeiten der Geheimapparate zu stoppen, dann sollten wir das tun. Wir fordern die Landesregierung auf, mit Blick auf die Dringlichkeit die kleine Anfrage umgehend zu beantworten und bereits jetzt entsprechende Konsequenzen vorzubereiten.

Stolpersteine

Die zweite kleine Anfrage beschäftigt sich mit den “Stolpersteinen”. Ihr wisst es vermutlich, dabei handelt es sich um das Kunstprojekt, welches an das Schicksal der Menschen erinnern soll, die in den Zeiten des Nationalsozialismus ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. Dabei handelt es sich um Betonsteine im Format eines Pflastersteins, auf deren Oberseite sich eine individuell beschriftete Messingplatte befindet. Das Projekt wurde vom Künstler Gunter Demnig in Köln gestartet, mittlerweile finden sich über 40.000 Steine in ganz Deutschland und Europa.

Es kommt immer wieder zu Beschädigungen oder Diebstählen dieser Steine. Ich möchte wissen, wieviele solcher Beschädigungen es in den letzten Jahren in NRW gab, und was die Landesregierung zur Sicherung der Steine tun will.

Zur Beantwortung dieser kleinen Anfragen hat die Landesregierung vier Wochen Zeit. Die Antworten werde ich natürlich auch wieder veröffentlichen.

Beide kleinen Anfragen findet ihr in meinem Kleine-Anfragen-Archiv, in dem alle Anfragen und die dazu eingegangenen Antworten verlinkt sind:
http://www.daniel-schwerd.de/glaeserner-mdl/kleine-anfragen/

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Spionageeinrichtungen auch auf den Dächern von diplomatischen Vertretungen in NRW?

Mit einer Kleinen Anfrage verlangt die Piratenfraktion Aufklärung von der Landesregierung, ob Konsulate und diplomatische Vertretungen in NRW seitens Behörden des Landes NRW auf Abhör- und Spionagetechnologie untersucht wurden.

Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Wir sind  sehr gespannt auf die Antworten der Landesregierung. Es ist traurig, dass Staaten einander bespitzeln, die sich gegenseitig als befreundet betrachten. Weiterlesen ›

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Fraktionssitzung vom 05.11.2013 – Das Wichtigste in Kürze

In unserer heutigen Fraktionssitzung (05.11.13) haben wir u.a. über unsere Haushaltsänderungsanträge gesprochen.

Protokoll in voller Länge: http://bit.ly/1gozR7T

 

Die nächsten „Kontakt-Termine“ schon mal zum Vormerken:

  • Online-Fraktionssitzung: Montag, 18. November, 20 Uhr in Mumble, NRW-Server, Raum „Fraktion“
  • Piratenstunde: Montag, 2. Dezember, 17 Uhr live auf www.piratenfraktion-nrw.de

Videomitschnitt der Sitzung

Audiomitschnitt der Sitzung

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New Park: Minister Duin handelt nun doch so, wie von uns gefordert

Soll das Land für das geplante Gewerbegebiet NewPark bürgen? Das Wirtschaftsministerium hat nun doch die Gutachten veröffentlicht – wie von uns gefordert. Und dabei hatte sich Minister Duin zunächst dagegen gewehrt. Ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz!

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Fraktionssitzung vom 05.11.2013


[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=3a98b6bf025b43ae5b27b9b46f774981&download]

Audiomitschnitt der Sitzung als Download
Protokoll der Sitzung

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Arbeitskreis 4: Sitzung vom 04.11.2013

Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP

Protokoll der Sitzung

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Heutige Fraktionssitzung

In unserer heutigen Fraktionssitzung (05.11.13) haben wir u.a. über unsere Haushaltsänderungsanträge gesprochen

Protokoll: http://bit.ly/1gozR7T

 

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Grumpys Lesezeug vom 04.11.2013

Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten. (Nach einem Gespräch auf der gestrigen „Wir müssen reden„-Veranstaltung der Piraten in Kerpen (die sehr gut organisiert war! Danke hierfür nochmal an die Organisation, Patenschaften, Küchencrew, Räumsternchen und alle, die gespendet haben 😉

píratar.is: Open letter to the Swedish Pirate Party Vorgezogener Nachtrag – Weil wir Amelia @teirdes Andersdotter wieder im EU-Parlament brauchen, die auch mal einem Gremium „Fuck you“ ins Gesicht sagt, wenn selbiges keine Ahnung hat. Sowieso eine nach wie vor großartige Rede in der Komplettlänge.

heise.de: CDU und CSU wollen Internet im NSA-Stil überwachen – Keine Überraschung 1.

heise.de: CDU und CSU rudern zurück bei Überwachung von Internetknoten – Keine Überraschung 2.

SPON: Abhörskandal: Bundesregierung lehnt Asyl für Snowden ab – Natürlich auch keine Überraschung 3.

Internet-Law: Geheimdienste gefährden unsere Demokratie – Als Fazit aus den obigen Nicht-Überraschungen durchaus vertretbar.

ZEIT: Deutschland und USA planen No-Spy-Abkommen – Ich denke immer noch, die Ausgestaltung wird eher dahin gehen, dass wir das 6. Auge im #5eyes Programm werden – als weiterer Einäugiger unter den Überwachern (Dank an @kaimi & @bugspriet)

Rhein-Zeitung.de von heute an mit Bezahlschranke – Da kann man nur sagen „Viel Glück!“

Deutschlandradio: Schwule Sexorgien im Priesterseminar – Dunkle Wahrheiten über die katholische Kirche – gerade bei einem ernsten Thema – Deutschlandradio goes Boulevard? „PEITSCH! MICH! AUS!“ Rly?

futurezone.at: Bügeleisen infizieren per WLAN PCs mit Malware – da geht noch mehr auf Niedervoltbasis… schonmal daran gedacht, dass jemand eventuell einen GSM-Scanner in einer Maus verbauen könnte?

YouTube: Streetmusician sings – Original singer comes along and joins him – Mal was Schönes zwischendurch – wer ihn nicht (er)kennt – das ist wirklich Jimmy Somerville!

BZgA: GROßE FREIHEIT – liebe.lust.leben. – Über das schmerzende ‚ß‘ zwischen den Großbuchstaben kann ich ausnahmsweise hinwegsehen. Wirklich gute Ausstellung zur Aufklärung über Geschlechtskrankheiten – leider in Köln nur bis zum 9.11.2013. HIV ist mittlerweile als Thema in der Öffentlichkeit gesetzt – Prävention bedeutet aber weitergehend und beständig zu informieren – auch über die zunehmenden Zahlen anderer Geschlechtskrankheiten (STI) unter die auch HIV fällt.

BZgA: Große Freiheit – der Film – die einleitenden Fragen treffen die Problematik der Geschlechtskrankheiten (STI) ganz gut – der anschliessende „Rundgang“ ist IMHO etwas zu lang und nicht wirklich informativ… da ist die echte Ausstellung besser.

akjup: Kölner Arbeitskreis Jugend und Prävention – Im September aus der Taufe gehoben und auch kurz bei der heutigen Ausstellungseröffnung vorgestellt worden – ich hoffe, das schläft nicht wieder ein.

Guardian: Human rights groups‘ open letter to David Cameron on surveillance – etwas schade, dass in dem offenen Brief nicht die Pressefreiheit auf Basis der EU-Charta angesprochen wird – ansonsten sehr gute Aktion. via netzpolitik

netzpolitik: EU-Parlament: Streit um Abgaben zu Privatkopien und Anti-Pirateriekampagnen – *wimmer* das schmerzt – im Übrigen bringen es die Änderungen der MEP zu diesem Entwurf in der deutschsprachigen PDF auf satte 94 Seiten. Ein exemplarisches sinnvolles Änderungsbeispiel u.a. von Christian Engström auf Seite 14.

Original:

dass die Gebühren auf der Grundlage des sich aus der betreffenden Privatkopie für die Rechteinhaber ergebenden etwaigen Schadens berechnet werden sollten;

Änderung:

dass es in Anbetracht des alles durchdringenden Einflusses und der allgegenwärtigen Präsenz digitaler Werke unmöglich ist, die Abgaben auf der Grundlage des sich aus der betreffenden Privatkopie für die Rechteinhaber ergebenden etwaigen Schadens zu berechnen;

*hrhrhr* – so geht das 🙂

 

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Entschließungsantrag: Mogelpackung der Europäischen Kommission: Regelungen in EU-Verordnung höhlen Bemühungen für echte Netzneutralität in Europa aus!

04.11.2013

Enschließungsantrag zu Antrag SPD, GRÜNE Drs 16/2888

Mogelpackung der Europäischen Kommission: Regelungen in EU-Verordnung höhlen Bemühungen für echte Netzneutralität in Europa aus!

 

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4323.pdf

 

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Grumpys Lesezeug vom 02.11.2013

Ruhrnachrichten: Energiepolitik: Rot-grüne Koalition in NRW demonstriert Einigkeit – Demonstrieren ist das eine – Gestalten ist was anderes. Das hat Dave_Kay bereits gut zusammengefasst.

Golem: Silent Circle: PGP-Gründer und Lavabit bringen sichere E-Mail – Absolut korrekte Idee – und sie setzt auf XMPP auf – hoffe, da kommt zügig ein genaueres Papier.

nrw.de: Umweltportal NRW – Das neue Umweltportal des Landes ist eine Glanzleistung – mittels Javascript-Sperre ist es zu 100% BarriereUNfrei und die Wetterdaten werden vom norwegischen Service yr.no eingebunden – herrlich. Der DWD war wahrscheinlich zu teuer – ach ne, der darf gesetzlich ja nur seine Rohdaten verkaufen und nicht selber auswerten. Wußte bis dato aber nicht, dass dies auch für Behörden & Ministerien gilt. Marktliberalisierung at it’s best.

yr.no: 48-Stunden-Wetter-Diagramm für Düsseldorf– Warum Deutschland bei Wetterberichten im Netz sowieso hinterherhängt. Eine exemplarische Grafik für Düsseldorf sagt alles. Nutze ich persönlich seit 2007.

Carta: Glyn Moody Das TTIP-Freihandelsabkommen ist ein Angriff auf das Vorsorgeprinzip – Schon was älter und droht fast ein wenig im Abhörtotquatsch der Regierungen unterzugehen – Die Vertragsverhandlungen mit den USA könnte eine EU-Kommission, wenn sie denn wollte, auch einfach mal aussetzen – aus Gründen.

netzpolitik.org: BND arbeitet eng mit britischem Geheimdienst GCHQ bei Netzüberwachung zusammen – abgesehen davon, dass es wohl niemanden überraschen sollte, ist auch dies ein weiteres Hinweis, welchen die EU-Kommission für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien nehmen könnte. Als wenn das mit Artikel 11 der EU-Grundrechtscharta und der Pressefreiheit nicht reichen könnte…

euractiv.de: Datenschutz könnte Freihandelsabkommen mit USA zu Fall bringen – Arbeitsplätze und Handel stehen über den Menschenrechten – ganz logisch. Finde es amüsant, denn Kommissarin Reding „freute“ sich ja über die EU-Parlamentsabstimmung zum „besseren“ Datenschutz *hust*

tagesschau: US-Reaktionen: Snowden-Aktion ein „echter Hammer“ – oder auch „Last Green Standing“. Na, da werden sich die Grünen, die Ströbele ja seit Jahren mit allen Kräften „unterstützen„, wahnsinnig freuen.

WDR2: Immer mehr Kirchenaustritte – Proaktives Anregen einer Novellierung der Kirchenfinanzierung ist eindeutig zu begrüssen… und zur Erinnerung nochmal Vergleichszahlen aus 2010 für Köln: WDR 2010: Zahl der Kirchenaustritte steigt an

FAZ: NSA-Überwachung: Angriff mit FoxAcid – Da muß sich sofort die SPD einschalten! Hier geht es immerhin um den Erhalt von Arbeitsplätzen – eine automatisierte Infiltration der $Geräte von Menschen, das geht ja mal gar nicht. Fällt wahrscheinlich wegen mangelnder Zuständigkeit unter den Tisch.

netzpolitik.org: MUSCULAR: So verschafft sich die NSA Zugang zu Yahoo und Google – Masku… Verzeihung, MUSCULAR – so langsam verstehe ich – die NSA kommt mit der rechtstaatlichen Zuordnung all ihrer Programme so durcheinander – da greift man schon mal mehr ab als zulässig wäre.

Lesen.net: “Unknackbares” Adobe DRM vor der Tür – Ich las ja „Abkackbares“ – keine weiteren Fragen.

WDR: Happy birthday, c’t – 1983 – aus dieser Zeit hat, glaube ich, gerade mal noch die Chip überlebt – warum ausgerechnet auch immer. „Meine allererste c’t“ steht übrigens immer noch im Regal – die Kaufentscheidung eines 20287er-Coprozessors fiel auf einen Cyrix – daher auch mal „Danke, c’t!“

netzfeuilleton.de: Statt Jugendsender: Ein öffentlich-rechtliches YouTube-Netzwerk – Die Antwort hat einen Namen: „Owntube„.

RP: Nordrhein-Westfalen: Immer weniger männliche Lehrer an Schulen – Quote anyone?

WAZ: NRW-Städte fordern eingeschränkte Verkaufszeiten für Alkohol – bitte den Dreh beachten, etwas zu fordern, was bereits verboten ist – und damit zugleich eine zeitlich beschränkte Prohibition einführen zu wollen. Daheim im elterlichen Vorratskeller ins Koma saufen, ist natürlich ausgenommen.

Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen: Medienkompetenz ist Schlüsselkompetenz – in der PDF sind 126 Seiten geballte Fakten über Bürgerradio, überhaupt Rundfunk & Fernsehen und dann halt noch dieses Netz, welches natürlich auch zur Sucht werden kann.

LDI: Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit – Das LDI geht wenigstens mit gutem Beispiel voran – aber hat überhaupt irgendein Ministerium in NRW auch nur mal in Betracht gezogen, PGP zu verwenden? Geht wahrscheinlich nicht, da es nicht von Microsoft zertifiziert wurde – Stichwort Vendor-LockIn.

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