Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Torsten Sommer
Protokoll der Rede von Torsten Sommer (folgt)
Top 10. Anhörung von Edward Snowden im Europäischen Parlament genau verfolgen und auswerten – Landesregierung muss Konsequenzen zum Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen ziehen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Nico KernAudiomitschnitt der komplette Debatte anhören
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Protokoll der Rede von Nico Kern:
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe verbliebenen Zuschauer hier im Saal und liebe Zuschauer zu Hause am Livestream! Wir behandeln heute wieder Snowden und seine Enthüllungen über den Angriff der Geheimdienste auf die Demokratien weltweit. Warum reden wir darüber? – Weil es weiterhin erforderlich ist und weil es sonst niemand in NRW tut. Weiterlesen ›
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Nico KernAudiomitschnitt der Rede von Nico Kern anhören
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Protokoll der Rede von Nico Kern:
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und im Livestream! Ja, natürlich ist bei dieser Problematik die Opfersicht sehr entscheidend. Es wurde mehrfach ausgeführt, wie belastend die Stalking-Situation für die Opfer, in der überwiegenden Zahl Frauen, ist. Da müssen wir ran, und wir können da gerne noch verbessern, wo es erforderlich ist. Weiterlesen ›
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Oliver BayerAudiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute direkt an Sie, ob als Abgeordnete oder als Mitglieder einer Partei: Sie werden auch im nächsten Jahr in Ihren Wohnorten und Wahlkreisen wieder mit Menschen über Schule, Wohnen, Verkehr, den Landeshaushalt und seine Wirkung auf die Kommunen sprechen. Es geht dann um die Schließung von Baulücken, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Weiterlesen ›
Aus den Fraktionen
Landeshaushalt 2014 – Zum Weihnachtsfest ein Sack voll Schulden.
Zu Beginn die gute Nachricht: Pünktlich zum Jahresende hat NRW einen Landeshaushalt für das nächste Jahr. Aber damit hört es auch schon auf. NRW ist hoch verschuldet und 2014 kommen 2,4 Milliarden Euro dazu. Aber spätestens ab 2020 wird es eng, denn dann muss der Haushalt aufgrund der gesetzlich verankerten Schuldenbremse ohne neue Kredite auskommen.
Unser Landeshaushalt weist erhebliche strukturelle Defizite auf und durch den Koalitionsvertrag in Berlin wird die Situation nicht besser. Ohne Hilfe aus dem Bund lassen sich viele Haushaltsprojekte der Landesregierung, wie z.B. zur Infrastruktur, nicht finanzieren. Von dem Koalitionsvertrag gehen keine positiven Impulse aus. Die Überwachung der Bürger nimmt zu, die Vorratsdatenspeicherung kommt. Es fehlen klare Visionen für eine moderne EU-Politik, für eine EU-Krisenbewältigung und vor allem für eine nachhaltige Steuerpolitik. Der Klimaschutz wird ignoriert und aus der Energiewende wird eine Energiebremse. Der Koalitionsvertrag ist eine Kapitulationserklärung für den Schutz der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, in anderen wichtigen Politikfeldern dominieren Mutlosigkeit und Konzepte von gestern. Überwachung statt informationelle Selbstbestimmung, Kohle statt Energiewende – Zukunftsorientierung sieht anders aus.
Unsere Schwerpunkte beim Landeshaushalt sind unter anderem der Einsatz von frei kopierbaren und veränderbaren Lernmitteln, der Erhalt der erfolgreichen und notwendigen Schulsozialarbeit sowie der öffentliche Personennahverkehr. Den Mehrausgaben kommen ein Streichen der AKW-Förderung sowie Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich entgegen.
Wir gehen motiviert und voller Tatendrang ins neue Jahr. Wir wünschen Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2014!
Landeshaushalt 2014 – Zum Weihnachtsfest ein Sack voll Schulden.
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Olaf WegnerAudiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Ich möchte mich meinen Vorrednern anschließen. Auch ich bin froh, dass dieser Antrag hier ins Plenum eingebracht wurde, denn es geht um einen sehr wichtigen Aspekt der Gesundheit der Menschen in diesem Land. Weiterlesen ›
Die rot-grüne Landesregierung wollte die katholische Kirche kurz vor Weihnachten mit 117 Millionen Euro beglücken. Doch die Piraten haben diesem Vorhaben nicht zugestimmt und die für heute geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds kurzerhand verschieben lassen.
Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Dieses Mauscheln zwischen Walter-Borjans und der katholischen Kirche ist unerträglich. Der Finanzminister ignoriert die Bewertung der Sachverständigen bei der letzten Anhörung. Er sollte sich ordnungsgemäß auf das Recht berufen, dass das gesamte Fonds-Vermögen dem Staat gehört. Stattdessen teilt er es lieber mit der Kirche und gibt ihr 117 Millionen Euro Schweigegeld. Damit wäre der Weg für ihn frei geworden, 167,8 Millionen Euro in den Haushalt 2013 fließen zu lassen.
Doch das ist lediglich für Walter-Borjans der Weg des geringsten Widerstands. Weiterlesen ›
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Torsten SommerAudiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer:
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier und im Live-Stream! Vieles, was eben schon gesagt worden ist, wird von uns vollumfänglich unterstützt – speziell das, was Frau Asch, Herr Hübner und auch Kollege Abruszat gesagt haben. Deshalb möchte ich das alles nicht im Detail wiederholen; so viel Zeit haben wir heute für diesen Punkt nicht mehr. Weiterlesen ›
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Frank HermannAudiomitschnitt der Rede von Frank Hermann anhören
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Protokoll der Rede von Frank Hermann:
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen! In der Vorweihnachtszeit sprechen wir immer viel von Nächstenliebe. In der Geschäftsordnungsdebatte eben waren ein paar nicht so schöne Zwischentöne, aber in der Andacht heute früh war die Rede davon. Das ist gut. Weiterlesen ›
Antrag der Fraktion der CDU
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Rundfunkbeitragszahler! Die CDUhat uns einen Antrag mit einem schön klingenden Titel vorgelegt. Die Landesregierung soll sich für eine Senkung des Rundfunkbeitrages einsetzen. Weiterlesen ›