Änderungsantrag: Keine Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Bundesverkehrswegeplanung – Seeverkehrsprognose 2030 der Bundesregierung muss dringend überprüft werden
22.01.2014
Änderungsantrag SPD, GRÜNE, FDP, PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/44
Keine Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Bundesverkehrswegeplanung – Seeverkehrsprognose 2030 der Bundesregierung muss dringend überprüft werden
Urheber: SPD, GRÜNE, FDP, PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-4844.pdf
Annahme Drs 16/4442 in der Fassung des von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN eingebrachten Änderungsantrags (Drs 16/4844) mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei Enthaltung der CDU
Entschließungsantrag: Die Lebensqualität von schwerstkranken Kindern und ihren Familien verbessern – pädiatrische Palliativ- und Hospizversorgung in Nordrhein-Westfalen unterstützen und bedarfsgerecht weiterentwickeln
22.01.2014
Entschließungsantrag SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/1620
Die Lebensqualität von schwerstkranken Kindern und ihren Familien verbessern – pädiatrische Palliativ- und Hospizversorgung in Nordrhein-Westfalen unterstützen und bedarfsgerecht weiterentwickeln
Urheber: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4831.pdf
Annahme Drs 16/4831 mit den Stimmen aller Fraktionen
Zombie-Bügeleisen aus der Hölle und andere teuflische IT-Sachen
Die Landesregierung NRW kann nicht ausschließen, dass manipulierte Geräte bei ihr im Einsatz sind. Das geht aus ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Piratenfraktion zu den „Zombie-Bügeleisen“ hervor. In Russland waren in chinesischen Elektrogeräten WLAN-Chips entdeckt worden, welche die Funktion haben, Computer über unverschlüsselte Drahtlos-Netzwerke mit Malware zu infizieren. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
Veranstaltungstipp: „Das Internet“
Freies Wissen, freie Software, freie Überwachung? – „Das Internet. Chance und Gefahr für emanzipatorische Bewegungen“
Was bedeutet das Internet für demokratische Bewegungen und Projekte? Was bedeutet Freies Wissen, was ist mit Freier Software? Wie muss ich mich im Internet schützen und vor was? Eine Gruppe aktiver Düsseldorfer – auch dieser Fraktion – möchte diesen Fragen im Rahmen einer als Tagung konzeptionierten Veranstaltung nachgehen:
Samstag, 25. Januar 2014, 10:30 bis 16:30 Uhr in der Jugendherberge Düsseldorf, Düsseldorfer Straße 1a, Düsseldorf-Oberkassel.
Antrag: Vermeidung von „Greenwashing“ bei der Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektronische Energie aus regenerativen Quellen
21.01.2014
Vermeidung von „Greenwashing“ bei der Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektronische Energie aus regenerativen Quellen
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/4810.pdf
Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Veröffentlicht unter Anträge, Kai Schmalenbach, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Antrag: Für eine echte Willkommenskultur in NRW: Der nordrhein-westfälische Landtag bekennt sich zur uneingeschränkten Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union!
21.01.2014
Für eine echte Willkommenskultur in NRW: Der nordrhein-westfälische Landtag bekennt sich zur uneingeschränkten Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union!
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/4812.pdf
Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Antrag: Offene Softwarelösung für den Mathematikunterricht als Alternative zu Edeltaschenrechnern prüfen und erproben
21.01.2014
Offene Softwarelösung für den Mathematikunterricht als Alternative zu Edeltaschenrechnern prüfen und erproben
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/4813.pdf
Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.
Antrag: EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta und darf nicht umgesetzt werden!
21.01.2014
EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta und darf nicht umgesetzt werden!
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/4815.pdf
Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.
Veröffentlicht unter Anträge, Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern
Antrag: Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder regeln
21.01.2014
Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder regeln
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/4816.pdf
Der Antrag (Neudruck) wurde nach Beratung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.