Flüchtlings-Skandal: Menschen gingen verloren

Wir fordern menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen

13 geschleuste Flüchtlinge wurden in Eschweiler befreit, dann aber von der Polizei in Aachen sich selbst überlassen. Die Polizei setzte die Flüchtlinge in den Zug und schickte sie nach Dortmund zur Erstaufnahmestelle. Doch hier kamen sie nie an. Marc Grumpy Olejak, Bürgerpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Es ist unfassbar, wie unsensibel die Polizei mit traumatisierten und schutzlosen Menschen verfährt. Ihr Schutz beginnt von Anfang an. Dieser aktuell fahrlässige Umgang mit Flüchtlingen ist eine Schutzlücke, die es zu schließen gilt. Wir fordern einen menschlicheren Umgang und dementsprechend eine stärkere Sensibilisierung bei sämtlichen Polizeibeamten. In unserem parlamentarischen Antrag, der derzeit im Landtag NRW debattiert wird, fordern wir zudem eine Dezentralisierung der Erstaufnahmestellen in NRW. Würde man die Anzahl erhöhen, wären die Wege deutlich kürzer und die Gefahr, dass Flüchtlinge ‚abhanden‘ kommen, deutlich geringer. Weiterlesen ›

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Pressekonferenz zu „Zombie-Bügeleisen aus der Hölle und anderen teuflischen IT-Sachen“

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Änderungsantrag: Keine Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Bundesverkehrswegeplanung – Seeverkehrsprognose 2030 der Bundesregierung muss dringend überprüft werden

22.01.2014

Änderungsantrag SPD, GRÜNE, FDP, PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/44

Keine Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Bundesverkehrswegeplanung – Seeverkehrsprognose 2030 der Bundesregierung muss dringend überprüft werden

 

Urheber: SPD, GRÜNE, FDP, PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-4844.pdf

Annahme Drs 16/4442 in der Fassung des von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN eingebrachten Änderungsantrags (Drs 16/4844) mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei Enthaltung der CDU

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Entschließungsantrag: Die Lebensqualität von schwerstkranken Kindern und ihren Familien verbessern – pädiatrische Palliativ- und Hospizversorgung in Nordrhein-Westfalen unterstützen und bedarfsgerecht weiterentwickeln

22.01.2014

Entschließungsantrag SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/1620

Die Lebensqualität von schwerstkranken Kindern und ihren Familien verbessern – pädiatrische Palliativ- und Hospizversorgung in Nordrhein-Westfalen unterstützen und bedarfsgerecht weiterentwickeln

 

Urheber: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4831.pdf

 

Annahme Drs 16/4831 mit den Stimmen aller Fraktionen

 

 

 

Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Entschließungsanträge, Olaf Wegner

Zombie-Bügeleisen aus der Hölle und andere teuflische IT-Sachen

Die Landesregierung NRW kann nicht ausschließen, dass manipulierte Geräte bei ihr im Einsatz sind. Das geht aus ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Piratenfraktion zu den „Zombie-Bügeleisen“ hervor. In Russland waren in chinesischen Elektrogeräten WLAN-Chips entdeckt worden, welche die Funktion haben, Computer über unverschlüsselte Drahtlos-Netzwerke mit Malware zu infizieren. Weiterlesen ›

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Veranstaltungstipp: „Das Internet“

Freies Wissen, freie Software, freie Überwachung? – „Das Internet. Chance und Gefahr für emanzipatorische Bewegungen“

Was bedeutet das Internet für demokratische Bewegungen und Projekte? Was bedeutet Freies Wissen, was ist mit Freier Software? Wie muss ich mich im Internet schützen und vor was? Eine Gruppe aktiver Düsseldorfer – auch dieser Fraktion – möchte diesen Fragen im Rahmen einer als Tagung konzeptionierten Veranstaltung nachgehen:

Samstag, 25. Januar 2014, 10:30 bis 16:30 Uhr in der Jugendherberge Düsseldorf, Düsseldorfer Straße 1a, Düsseldorf-Oberkassel.

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Antrag: Vermeidung von „Greenwashing“ bei der Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektronische Energie aus regenerativen Quellen

21.01.2014

Vermeidung von „Greenwashing“ bei der Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektronische Energie aus regenerativen Quellen

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/4810.pdf

 

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

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Veröffentlicht unter Anträge, Kai Schmalenbach, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)

Antrag: Für eine echte Willkommenskultur in NRW: Der nordrhein-westfälische Landtag bekennt sich zur uneingeschränkten Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union!

21.01.2014

Für eine echte Willkommenskultur in NRW: Der nordrhein-westfälische Landtag bekennt sich zur uneingeschränkten Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union!

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/4812.pdf

 

Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

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Veröffentlicht unter Anträge, Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern

Antrag: Offene Softwarelösung für den Mathematikunterricht als Alternative zu Edeltaschenrechnern prüfen und erproben

21.01.2014

Offene Softwarelösung für den Mathematikunterricht als Alternative zu Edeltaschenrechnern prüfen und erproben

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/4813.pdf

Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

Veröffentlicht unter Anträge, Monika Pieper, Schule und Weiterbildung (A15)

Antrag: EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta und darf nicht umgesetzt werden!

21.01.2014

EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta und darf nicht umgesetzt werden!

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/4815.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.

 

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Veröffentlicht unter Anträge, Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern

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