Nebulöse Antwort von Ministerin Schulze im Wissenschaftsausschuss: Zum Zwischenbericht zur Umsetzung des Lehrerausbildungsgesetzes NRW durch die NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) verstrickte sie sich in Widersprüche und Phrasen. Auf unsere konkrete Nachfrage, ob garantiert sei, dass die Hochschulen für jeden Bachelorstudierenden im Lehramt ein Masterplatz vorhalten, verwies die Ministerin ziemlich schwammig auf die Verhandlungen mit dem Bund zum Hochschulpakt Plus. Weiterlesen ›
Keine Masterplatzgarantie für Lehramtsstudierende
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Veröffentlichung der PCB-Studie abgelehnt
Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen
Mal wieder ein Fall, in dem der Antrag von der „falschen“ Fraktion kam: SPD, CDU, Grüne und FDP haben unseren Antrag abgelehnt, mit dem wir eine flächendeckende PCB-Untersuchung in NRW fordern.
Unser Ziel ist die Veröffentlichung der systematischen Untersuchung über die Gesundheitsgefahren durch PCB in öffentlichen Gebäuden, vorrangig Kitas, Schulen und Sporthallen, vor allem aus den 1960er und 1970er Jahren. Die Messungen sollen dafür – sofern noch nicht geschehen – zeitnah und verbindlich durchgeführt werden. Soweit unsere Forderung – aber die anderen Parteien verschließen lieber die Augen, als sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
„Dabei verstehe ich nicht, warum!“, sagt Lukas Lamla, Mitglied im Gesundheitsausschuss, „immerhin ist die Landesregierung Dienstherr aller Lehrerinnen und Lehrer in NRW und steht damit auch in der Fürsorgepflicht. Anscheinend hat man Angst vor den Ergebnissen! Weiterlesen ›
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Flüchtlings-Skandal: Menschen gingen verloren
Wir fordern menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen
13 geschleuste Flüchtlinge wurden in Eschweiler befreit, dann aber von der Polizei in Aachen sich selbst überlassen. Die Polizei setzte die Flüchtlinge in den Zug und schickte sie nach Dortmund zur Erstaufnahmestelle. Doch hier kamen sie nie an. Marc Grumpy Olejak, Bürgerpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Es ist unfassbar, wie unsensibel die Polizei mit traumatisierten und schutzlosen Menschen verfährt. Ihr Schutz beginnt von Anfang an. Dieser aktuell fahrlässige Umgang mit Flüchtlingen ist eine Schutzlücke, die es zu schließen gilt. Wir fordern einen menschlicheren Umgang und dementsprechend eine stärkere Sensibilisierung bei sämtlichen Polizeibeamten. In unserem parlamentarischen Antrag, der derzeit im Landtag NRW debattiert wird, fordern wir zudem eine Dezentralisierung der Erstaufnahmestellen in NRW. Würde man die Anzahl erhöhen, wären die Wege deutlich kürzer und die Gefahr, dass Flüchtlinge ‚abhanden‘ kommen, deutlich geringer.
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Änderungsantrag: Keine Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Bundesverkehrswegeplanung – Seeverkehrsprognose 2030 der Bundesregierung muss dringend überprüft werden
22.01.2014
Änderungsantrag SPD, GRÜNE, FDP, PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/44
Keine Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Bundesverkehrswegeplanung – Seeverkehrsprognose 2030 der Bundesregierung muss dringend überprüft werden
Urheber: SPD, GRÜNE, FDP, PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-4844.pdf
Annahme Drs 16/4442 in der Fassung des von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN eingebrachten Änderungsantrags (Drs 16/4844) mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei Enthaltung der CDU
Entschließungsantrag: Die Lebensqualität von schwerstkranken Kindern und ihren Familien verbessern – pädiatrische Palliativ- und Hospizversorgung in Nordrhein-Westfalen unterstützen und bedarfsgerecht weiterentwickeln
22.01.2014
Entschließungsantrag SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/1620
Die Lebensqualität von schwerstkranken Kindern und ihren Familien verbessern – pädiatrische Palliativ- und Hospizversorgung in Nordrhein-Westfalen unterstützen und bedarfsgerecht weiterentwickeln
Urheber: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4831.pdf
Annahme Drs 16/4831 mit den Stimmen aller Fraktionen
Zombie-Bügeleisen aus der Hölle und andere teuflische IT-Sachen
Die Landesregierung NRW kann nicht ausschließen, dass manipulierte Geräte bei ihr im Einsatz sind. Das geht aus ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Piratenfraktion zu den „Zombie-Bügeleisen“ hervor. In Russland waren in chinesischen Elektrogeräten WLAN-Chips entdeckt worden, welche die Funktion haben, Computer über unverschlüsselte Drahtlos-Netzwerke mit Malware zu infizieren. Weiterlesen ›
Getagged mit: Datenschutz, Edward Snowden, Überwachung
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Veranstaltungstipp: „Das Internet“
Freies Wissen, freie Software, freie Überwachung? – „Das Internet. Chance und Gefahr für emanzipatorische Bewegungen“
Was bedeutet das Internet für demokratische Bewegungen und Projekte? Was bedeutet Freies Wissen, was ist mit Freier Software? Wie muss ich mich im Internet schützen und vor was? Eine Gruppe aktiver Düsseldorfer – auch dieser Fraktion – möchte diesen Fragen im Rahmen einer als Tagung konzeptionierten Veranstaltung nachgehen:
Samstag, 25. Januar 2014, 10:30 bis 16:30 Uhr in der Jugendherberge Düsseldorf, Düsseldorfer Straße 1a, Düsseldorf-Oberkassel.
Antrag: Vermeidung von „Greenwashing“ bei der Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektronische Energie aus regenerativen Quellen
21.01.2014
Vermeidung von „Greenwashing“ bei der Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektronische Energie aus regenerativen Quellen
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/4810.pdf
Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Getagged mit: Industrie, Klimaschutz
Veröffentlicht unter Anträge, Kai Schmalenbach, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Antrag: Für eine echte Willkommenskultur in NRW: Der nordrhein-westfälische Landtag bekennt sich zur uneingeschränkten Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union!
21.01.2014
Für eine echte Willkommenskultur in NRW: Der nordrhein-westfälische Landtag bekennt sich zur uneingeschränkten Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union!
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/4812.pdf
Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.