Meine Reden in dieser Plenarphase:
Ich habe wegen der Netzhauterkrankung sehr lange nicht geredet.
In dieser Woche habe ich nun drei Reden.
1. Zur Aufarbeitung der Strafverfolgung Homosexueller:
2. Zum Girls Day
3. Bezüglich Verbraucherbildung und ökonomischer Bildung in Schulen
In der vergangenen Legislaturperiode – vor mehr als drei Jahren – hatten sich fünf Fraktionen darauf verständigt, keine Laptops mit mechanischen Tastaturen im Plenarsaal nutzen zu wollen. Fünf Fraktionen: SPD, Grüne, CDU, FDP und Linke.
Diese fünf Fraktionen hatten in irgendwelchen geheimen Sitzungen – ohne jegliches Protokoll und Stream – gesagt, dass Laptops mit mechanischen Tastaturen und Lüftern zu laut seien und aufgeklappte Monitore eine Barriere zwischen stehendem Redner und sitzenden Abgeordneten seien. Doch diese „Vereinbarung“ wurde damals nicht in die Geschäftsordnung geschrieben. Diese „Vereinbarung“ wurde auch nicht zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode erneut getroffen. Diese „Vereinbarung“ ist quasi ein „ungeschriebenes Gesetz“ aus der Steinzeit.
Und dieses „ungeschriebene Gesetz“ soll heute die Grundlage für den Parlamentarismus sein?
Laptops sind unsere Arbeitsmaterialien. Weiterlesen ›
CDU und SPD haben heute im Landtag NRW den Offenbarungseid geleistet. Neben einer großen Menge an Nebelkerzen und Störfeuern musste die CDU zugeben, dass die maßgebliche Entlastung aus dem Bund in der laufenden Legislaturperiode die Kommunen nicht mehr erreichen wird. Die SPD hat ihrerseits die Ziele des Stärkungspakts in Frage gestellt, sollte kein nennenswerter Beitrag aus dem Bund erfolgen. Weiterlesen ›
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion spricht der Kollege Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die jetzt den Raum verlassen! Das ist sehr schade, denn es geht um ein hohes Gut in unserem Staate. Es wäre sehr schön, wenn Sie einfach beiwohnen würden. – Aber nun gut. Bleiben wir bei denen, die es interessiert.
Wir Piraten bringen heute einen Antrag ein, der erstens die Chance eröffnen soll, dass die Staatsanwaltschaften der Länder ihre Tätigkeit unabhängig von der Politik entfalten können, also unabhängig und fernab jeglichen externen Weisungsrechts durch die Politik respektive das Justizministerium oder andere Landesbehörden.
Zweitens Weiterlesen ›
Antrag der Fraktion der FDP
Gegenstand des Antrags: Zurückweisung der LEP-Novelle in wesentlichen Teilen.
in Verbindung damit
Landesregierung muss beim Landesentwicklungsplan Transparenz herstellen
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: FDP Antrag Ablehnen / CDU Antrag Enthaltung
Änderungsantrag: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Ich danke Ihnen, Herr Kollege, und erteile für die Piratenfraktion Herrn Kollegen Bayer das Wort.
Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bewohner unseres Landes! Zunächst einmal möchte ich mich bei allen im Land bedanken, die sich den Entwurf des Landesentwicklungsplans angesehen und Stellungnahmen dazu abgegeben haben. Nicht wenig Arbeit liegt nun vor der Landesregierung, diese Stellungnahmen auszuwerten und zu berücksichtigen. Das darf auch, Herr Ellerbrock, ruhig etwas dauern. Wir im Landtag werden diese Stellungnahmen aufnehmen und uns daran orientieren, wenn es um die parlamentarische Beratung zum LEP geht.
Das darf natürlich nicht so passieren wie beim vermeintlichen Zwischenstand, den uns der FDP-Antrag auftischt; Weiterlesen ›
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Unser Redner: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Birgit Rydlewski
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die Piratenfraktion erteile ich Frau Kollegin Rydlewski das Wort.
Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir haben bereits im Ausschuss ausführlich über Verbraucherbildung und ökonomische Bildung gesprochen. Ich denke, wir sind uns zumindest in folgenden Punkten einig: Weiterlesen ›
Antrag der Fraktion der CDU und und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5272
in Verbindung damit
Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes muss verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen schaffen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5290
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: FDP ablehenen; SPD/Grüne dafür
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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach:
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ja, auch wir bekennen uns zum Industriestandort NRW. Auch wir können die Sorgen der Oberbürgermeister von Bochum, Duisburg und Dortmund um den Erhalt von Arbeitsplätzen nachvollziehen und nehmen sie ernst. Aber wir stehen auch zur absoluten Notwendigkeit der Energiewende. Diese wird einmal mehr von CDU und FDP infrage gestellt, denn im ersten Punkt der Beschlussfassung heißt es: Weiterlesen ›