25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Dietmar Schulz über rote Zahlen der Rot-Grünen Landesregierung

Donnerstag, 27. März 2014

 

Top 14. Acht Länder in Deutschland schreiben schwarze Zahlen – nur Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen hat die Ausgaben nicht unter Kontrolle

Antrag der Fraktion der  CDU

Drucksache 16/5274

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Stream grüße ich auch noch einmal zu später Stunde.

(Zuruf von der SPD)

Inzwischen sind die Leute alle zu Hause; tagsüber ist das wahrscheinlich weniger der Fall.

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Ich stehe hier vorne, um zu einem Antrag der CDU zu sprechen und muss ganz ehrlich sagen, dass ich etwas erstaunt bin, vor allem nach der Debatte, die wir gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde geführt haben. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Joachim Paul über das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen

Donnerstag, 27. März 2014

Top 13. Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider!

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5278

Unser 2. Redner: Joachim Paul

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Videomitschnitt der kompletten Debatte (die Rede von Joachim Paul ab ca. 54:35 Min)

Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eines klarstellen: Es geht hier nicht um Chlorhühnchen.  Ich versuche mit Ihnen einmal so etwas wie einen historischen Schnelldurchlauf. In den 80er-Jahren setzt eine neue Welle der regionalen Integration, genannt offener Regionalismus, ein: APEC 1989, MERCOSUR 1991 und NAFTA 1994. In der Folge erhöhen die transnationalen Konzerne den Druck auf Regierungen, den globalen und handelspolitischen Kontext gemäß ihren Vorstellungen anzupassen. Es entstehen Verträge für Dienstleistungen, GATS 1995, Immaterialgüterrechte, TRIPS 1996, und handelsbezogene Investitionsmaßnahmen, TRIMS 1995. Dabei wird die Entwicklung hin zu einem neuen Typus von Handelsabkommen getrieben. Es handelt sich um die Erzeugung einer wettbewerbszentrierten transnationalen Rechtsstaatlichkeit, die einerseits Effizienz, Disziplin und Investorenvertrauen betont, gleichzeitig aber Kernfragen einer demokratischen politischen Kontrolle aushöhlt und diese den Staaten de facto entzieht. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Europa und Eine Welt (A06), Joachim Paul, Reden
25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Nico Kern über das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen

Donnerstag, 27. März 2014

Top 13. Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider!

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5278

Unser 1. Redner: Nico Kern

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Nico Kern

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Kern das Wort. Bitte sehr.

(Christian Lindner [FDP]: Die AfD ist auch gegen das Freihandelsabkommen!)

Nicolaus Kern (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Es ist nicht ganz einfach, nach diesem schwierigen, etwas nachdenklich machenden Thema wieder zur Tagespolitik überzuleiten. Ich versuche es trotzdem. Ich möchte auch etwas in die Vergangenheit zurückblicken  wenn auch nicht ganz so weit. Es ist knapp zwei Jahre her, dass das hinter verschlossenen Türen ausgehandelte ACTA-Abkommen am zivilen Widerstand in ganz Europa gescheitert ist.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN) Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Reden
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Simone Brand über das Gedenken der Opfer des Nagelbombenanschlags

Top 12. Kölner Gedenken an die Opfer des Nagelbombenanschlags unterstützen

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Drucksache 16/5265

Unsere Rednerin: Simone Brand

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Donnerstag, 27. März 2014

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Protokoll der Rede von Simone Brand

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Verschiedene Bündnispartner haben sich zusammengetan, um eine große Gedenkveranstaltung als Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu organisieren. Ali Demir sagte  ich zitiere : „Die Veranstaltungsreihe kann zu einer historischen Versöhnungsgeste für die Opfer werden und den Zusammenhalt von deutschen und türkischstämmigen Menschen in ganz Deutschland stärken.“ Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Reden, Simone Brand
25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Kai Schmalenbach über weiteres Vorgehen bei Braunkohletagebau in NRW

Donnerstag, 27. März 2014

Top 11. Wie geht es weiter mit dem Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen? – Landesregierung muss endlich Antworten geben

Antrag der Fraktion der   CDU

Drucksache 16/5273

Unser Redner: Kai Schmalenbach

Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kollegen! Herr Hovenjürgen, da war sie wieder, die Aufmerksamkeit. Ich habe ein bisschen Probleme mit diesem Antrag; denn eigentlich hätte ich erwartet, dass man die meisten Dinge davon per Berichtsantrag im Ausschuss erledigt. Dort kann man das besser diskutieren als hier. Ich weiß tatsächlich nicht, warum für diesen Antrag diese Bühne gewählt wurde. Damit tue ich mich ein bisschen schwer. Herr Brockes, nur kurz zur Klarstellung: Es heißt „Niebelkerzen“. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Bergbausicherheit (A18.1), Kai Schmalenbach, Reden
25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Daniel Schwerd zur Evaluierung von Wirtschaftsförderprogrammen

Donnerstag, 27. März 2014

Top 10. Zeitgemäße Evaluierungskultur für Wirtschaftsförderprogramme aufbauen – Wirksamkeit und Transparenz sicherstellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5276

Unser Redner: Daniel Schwerd

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

(Allgemeine Unruhe)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die jetzt an diesem Tagesordnungspunkt kein besonderes Interesse haben, bitte ich, den Plenarsaal möglichst geräuschlos zu verlassen, damit der Abgeordnete Schwerd seine Ausführungen machen kann.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herzlichen Dank.  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Stream! Die Landesregierung betreibt mit über 300 Millionen € Wirtschaftsförderung in diesem Land. Viele geförderte Projekte klingen  auf den ersten Blick  gut. Einige Prioritäten würden wir Piraten natürlich anders setzen. Doch sind diese Förderprogramme wirklich effektiv? Wie kann man innovative kleine und mittlere Unternehmen am besten unterstützen? Auf welche Weise lassen sich strukturschwache Gebiete am besten fördern? Und bei welcher Förderung müsste man nach ein paar Jahren bei ehrlicher Betrachtung sagen: „Außer Spesen nichts gewesen“? Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Michele Marsching über Gesellschaftliches Engagement von Caritas und Diakonie

Donnerstag, 27. März 2014

Top 9. Die Kirchen als Diener am Gemeinwohl: Gesellschaftliches Engagement von Caritas und Diakonie anerkennen und unterstützen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2632

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses:

Drucksache 16/5297

Unser Redner: Michele Marsching

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung, unserem Entschließungsantrag zustimmen
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Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier und Zuhause! Zunächst einmal muss ich meine Rede umschmeißen und einen kurzen Hinweis geben, nämlich darauf, worüber wir heute überhaupt reden. Herr Prof. Dr. Dr. Sternberg hat am Anfang gesagt, der Antrag wäre so allumfassend. Darin würde viel mehr vorkommen als nur das kirchliche Arbeitsrecht. Ich möchte den Hinweis darauf geben, dass wir uns im Hauptausschuss bei der Entscheidung, über welches Thema wir in der Anhörung reden, sehr schwer getan haben und dass es gerade aus Ihrer Fraktion, aus Ihrer Richtung hin und her ging. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Michele Marsching, Reden
25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Dirk Schatz zur Kriminalstatistik 2013 und die Verfehlungen der rot-grünen Landesregierung

Donnerstag, 27. März 2014

Top 8. Polizeiliche Kriminalstatistik 2013 liest sich wie ein Versagensbericht der rot-grünen Landesregierung

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5269

Unser Redner: Dirk Schatz

Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Dirk Schatz (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Lieber Herr Golland! Im Grundsatz haben Sie ja recht. Wir wären sicherlich eine schlechte Opposition, wenn wir das nicht ansprächen. Aber ganz ehrlich: Tun Sie als CDU nicht so scheinheilig. Wenn Sie jetzt hier in der Regierungsverantwortung säßen, sähe das Ergebnis auch nicht besser aus, und vermutlich berieten wir hier und heute exakt den gleichen Antrag, mit dem einzigen Unterschied, dass nicht die Fraktion der CDU, sondern die der SPD als Antragsteller darüber stünde. Das ist zugleich auch das große Problem, das ich mit dem Antrag habe und weshalb ich ihm auch nicht zustimmen kann. Auch wenn Sie im Kern nicht unrecht haben, so ist dieser konkrete Antrag dennoch völlig inhaltslos und eigentlich reiner Populismus. Jedes Jahr derselbe Mumpitz! Ich bin schon auf 2015 gespannt, wenn die PKS für 2014 erscheint. Wahrscheinlich holen Sie wieder den gleichen Antrag aus der Schublade, ändern kurz das Datum, und gut ist’s. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden
25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Kai Schmalenbach zur Änderung des Bundesberggesetzes

Donnerstag, 27. März 2014

Top 7. Änderung des Bundesberggesetzes

Antrag der Fraktion der  PIRATEN

Drucksache 16/5275

Unser Redner: Kai Schmalenbach

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der 1. Rede von Kai Schmalenbach:

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer!

(Unruhe)

Vizepräsident Daniel Düngel: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf beim Verlassen des Plenarsaals ein bisschen um Ruhe bitten, damit Kollege Schmalenbach die Aufmerksamkeit der interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer hat. Wir warten noch einen kleinen Moment, und ich glaube, es wird jetzt ruhig.

(Nicolaus Kern [PIRATEN]: Damit man das Tastaturklicken hören kann!)

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Im Grunde kommt unser Antrag zu spät. Jahr für Jahr wurden in den rheinischen Fördergebieten Hunderte Millionen Tonnen Braunkohle abgebaggert, und das Land verzichtete darauf, eine Förderabgabe für diesen Bodenschatz zu erheben. Das wurde bisher so gehandhabt, weil die Kohle nach den sogenannten alten Rechten gefördert wird. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Bergbausicherheit (A18.1), Kai Schmalenbach, Reden
25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Dietmar Schulz zur Schließung von Strafbarkeitslücken bei Handel mit Nacktfotos von Kindern

Donnerstag, 27. März 2014

Top 6. Strafbarkeitslücken beim Handel mit Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen schließen!

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5270

Unser Redner: Dietmar Schulz

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Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download


Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel.  Für die Piratenfraktion spricht der Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer unterschiedlicher Altersstufen hier im Saal! Der Antrag der CDU  zur Kenntnis genommen. Sexueller Kindesmissbrauch ist zutiefst verabscheuungswürdig und verwerflich. Kinder- und Jugendpornografie ist mit aller Härte des Gesetzes zu verfolgen und als verabscheuungswürdig gesellschaftlich zu ächten. Lassen Sie mich dennoch etwas weiter darauf eingehen, obwohl ich eigentlich sagen könnte: Es reicht, wenn wir den Antrag betrachten; denn der Antrag enthält viele Aspekte, die ihn leider untauglich für eine Zustimmung machen. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14), Reden

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