Donnerstag, 27. März 2014
Top 13. Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser 2. Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Videomitschnitt der kompletten Debatte (die Rede von Joachim Paul ab ca. 54:35 Min)
Protokoll der Rede von Joachim Paul
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eines klarstellen: Es geht hier nicht um Chlorhühnchen. Ich versuche mit Ihnen einmal so etwas wie einen historischen Schnelldurchlauf. In den 80er-Jahren setzt eine neue Welle der regionalen Integration, genannt offener Regionalismus, ein: APEC 1989, MERCOSUR 1991 und NAFTA 1994. In der Folge erhöhen die transnationalen Konzerne den Druck auf Regierungen, den globalen und handelspolitischen Kontext gemäß ihren Vorstellungen anzupassen. Es entstehen Verträge für Dienstleistungen, GATS 1995, Immaterialgüterrechte, TRIPS 1996, und handelsbezogene Investitionsmaßnahmen, TRIMS 1995. Dabei wird die Entwicklung hin zu einem neuen Typus von Handelsabkommen getrieben. Es handelt sich um die Erzeugung einer wettbewerbszentrierten transnationalen Rechtsstaatlichkeit, die einerseits Effizienz, Disziplin und Investorenvertrauen betont, gleichzeitig aber Kernfragen einer demokratischen politischen Kontrolle aushöhlt und diese den Staaten de facto entzieht. Weiterlesen ›
