Mittwoch, 9. April 2014
Top 10. Finanzierung der Entsorgung von Atomanlagen durch die Eigentümer sicherstellen
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister Remmel. Mir liegen keine weiteren Fragen vor. Damit sind wir am Ende unserer Fragestunde. Die Mündliche Anfrage 37 ist beantwortet. Wir kommen zu Top 10 Finanzierung der Entsorgung von Atomanlagen durch die Eigentümer sicherstellen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5477 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Piratenfraktion Herrn Kollegen Schulz das Wort.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Ich stelle heute einen Antrag der Piratenfraktion vor, bei dem ich vermutungsweise davon ausgehen möchte, dass dieser Antrag gleich in der direkten Abstimmung eine breite Mehrheit im Hause finden wird selbstverständlich auch vonseiten der regierungstragenden Fraktionen. Worum geht es? Es geht im Prinzip um einen Reflex aus dem Koalitionsvertrag der die Regierung tragenden Fraktionen in Nordrhein-Westfalen, der da sagt:









