08.04.2014 by Frank Herrmann — Keine Kommentare ↓

Europäischer Gerichtshof läutet das Ende der Vorratsdatenspeicherung ein.

Endlich.

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Privatsphäre und Datenschutz:

„Dass Innenminister Jäger das EuGH-Urteil für ‚richtungsweisend‘ hält, ist zu begrüßen. Damit sind dann wohl hoffentlich seine ständigen Forderungen nach einer neuen Vorratsdatenspeicherung beerdigt. Es hat sich ja auch schon länger gezeigt, dass andere europäische Länder, die die Vorratsdatenspeicherung eingeführt hatten, keine besonders andere Kriminalitätsrate haben, als NRW. Weiterlesen ›

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08.04.2014 by Daniel Schwerd — 1 Kommentar ↓

Windows XP und (k)ein Ende:

Landesregierung verschläft die Umstellung

Zum heutigen Support-Ende von Windows XP sagt Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, der erst kürzlich eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt hatte:

„Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die Landesregierung offenbar bemüht, die Rechner des Landes mit Windows XP auf neuere Betriebssysteme umzustellen. Allerdings ist man in vielen Fällen ziemlich spät dran – wie so oft, wenn es um die IT-Sicherheit des Landes geht. Bei der Polizei beispielsweise werden noch Monate nach Ende des offiziellen Supports Rechner mit Windows XP im Einsatz sein – deswegen musste man hier extra erweiterten Support von Microsoft einkaufen. Die vermutlich nicht gerade geringen Kosten trägt der Steuerzahler.

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08.04.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Dietmar Schulz über das Bundesteilhabegesetz zur Entlastung der Kommunen

Donnerstag, 10. April 2014

 

Top 2. Gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen fortführen – Finanzielle Entlastung von Städten, Gemeinden und Kreisen im Zuge des angekündigten Bundesteilhabegesetzes sicherstellen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
direkte   Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

Protokoll der Rede von Dietmar SchulzVizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Abruszat.  Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hörten wir eben den Vorwurf des parteipolitischen Geplänkels, und wir hörten auch, dass seit 2010 aufgrund der Regierung von SPD und Grünen die Stimme der Kommunen im Landtag wieder etwas gelte. All das ist schön. Aber werfen Sie sich doch bitte nicht alle das Gleiche vor. Das Gleiche macht nämlich die CDU mit der SPD und umgekehrt. Der entscheidende Punkt ist doch: Was wird denn hier vertreten?  Hier wird keine Sachpolitik vertreten, hier wird Bilanzpolitik vertreten eine Bilanzpolitik mit leeren Händen. Nichts haben Sie in der Hand. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
08.04.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Simone Brand zur klugen Gestaltung der Freizügigkeit

Donnerstag, 10. April 2014

Top 1. Freizügigkeit klug gestalten: Schlepperbanden und Missbrauch  bekämpfen

Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
Freizügigkeit klug gestalten:   Not sehen, wirksam helfen
Antrag der Fraktion der CDU
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören

Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download

Protokoll der Rede von Simone Brand

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stamp.  Für die Piraten spricht Frau Kollegin Brand.

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Seltsame Geschehnisse scheinen hier im Landtag zu passieren. Unheimliche Verwandlungen in der CDU-Fraktion geben Anlass zur Sorge. Da treffen sich morgens Abgeordnete als Dr. Jekyll und verfassen einen schönen Antrag mit dem Namen „Freizügigkeit klug gestalten: Not sehen, wirksam helfen“  ein Antrag mit klarem Appell an die Willkommenskultur , um dann am Abend als Mr. Hyde den Antrag „Freizügigkeit klug gestalten: Schlepperbanden und Missbrauch bekämpfen“ zu Papier zu bringen. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Frauen, Gleichstellung und Emanzipation (A03), Reden, Simone Brand
08.04.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Frank Herrmann über interkommunale und regionale Zusammenarbeit

Mittwoch, 9. April 2014

Top 16. Umfassende interkommunale und regionale Zusammenarbeit ermöglichen!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

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Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download


Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege.  Für die Piraten spricht Herr Kollege Herrmann.

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Livestream! Ich könnte es kurz machen: das, was die FDP sagt.  Aber Spaß beiseite! Wir Piraten begrüßen generell Initiativen, die mehr Nachhaltigkeit, Kooperationen und Bürgerbeteiligung versprechen. Aber solch große Worte müssen mit Inhalt gefüllt werden. Daher sind wir sehr gespannt auf die Beratungen über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr, der noch vor der Sommerpause eingebracht werden soll. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden
08.04.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Dietmar Schulz über Schuldenabbau und einem Altschuldenfonds für Länder und Kommunen

Mittwoch, 9. April 2014

Top 15. Schulden abbauen – finanzielle Handlungsspielräume sichern! Die neue Bundesregierung muss sich zu einem Altschuldenfonds für Länder und Kommunen bekennen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
direkte Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung:  Enthaltung

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Witzel.  Für die Piratenfraktion spricht der Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen im Saal und zu Hause! Heute gab es einen schönen Antrag: „Fit durch Sport  Einführung von motorischen Tests in Grundschulen“. Das könnten wir hier auch einmal machen. Alle mal wach werden! Wir befinden uns in der Endrunde des heutigen Plenartags. Tagesordnungspunkt 15  ein wunderbarer Antrag der regierungstragenden Fraktionen! Ganz ehrlich: Es ist ein komischer Antrag, der so vieles vermengt, dass man hier wahrscheinlich zwei Stunden darüber reden könnte. Das müssen wir aber nicht, das haben wir schon gehabt, und das brauchen wir nicht. Es ist deshalb ein komischer Antrag, Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
08.04.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Nico Kern zum trocken legen des Parteispendensumpf bei der Evonik Affäre

Mittwoch, 9. April 2014

 

Top 14. Parteispendensumpf trocken legen: Evonik-Parteispendenaffäre als Ausdruck der Selbstbedienungsmentalität in der Politik

Antrag der Fraktion der PIRATEN
direkte Abstimmung
Unser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Nico Kern

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Kern das Wort.  Bitte sehr.

Nicolaus Kern (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal oder zumindest zu Hause! Die RAG-Stiftung wurde im Juni 2007 als Stiftung bürgerlichen Rechts gegründet und mit der Aufgabe betraut, die Abwicklung des subventionierten deutschen Steinkohlenbergbaus zu bewältigen  samt der Finanzierung der daraus entstehenden Ewigkeitskosten. Zur Bewältigung ihrer Aufgaben ist die RAG-Stiftung finanziell auf die Evonik AG als Vermögensmasse angewiesen. Auslöser unseres Antrages ist nun die Tatsache, dass seit 2007 von der Evonik AG 1,4 Millionen € Spenden an CDU, SPD, Grüne und FDP flossen. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Nico Kern, Reden
08.04.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Olaf Wegner über Verteilungsgerechtigkeit zugunsten der Kommunen bei Kosten für Unterkünfte

Mittwoch, 9. April 2014

Top 13. Die Landesregierung muss zugunsten der Kommunen für Verteilungsgerechtigkeit bei der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft sorgen

Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download
Videomitschnitt der Rede von Olaf Wegner (folgt)

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege.  Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Es ist schon komisch. Herr Garbrecht, vor allem an Sie: Da weist jemand auf einen Missstand hin. Dass dieser Zustand nicht schön ist, bestreiten Sie ja auch nicht einmal. Dann geht es los. Danach wird der Schuldige gesucht. Es wird jetzt nicht überlegt: Kann man da was machen? Müsste man da was machen? Sollte man da was machen? Nein, es wird der Schuldige gesucht. Ich gebe Ihnen ja völlig recht. Die CDU ist an dieser Vereinbarung zwischen Bund und Ländern nicht unbeteiligt gewesen. Sie ist sehr wahrscheinlich sogar federführend gewesen. Aber  das hatte auch gerade schon der Kollege Abstrusat von der FDP gesagt

(Heiterkeit)

auch die SPD war nicht ganz unbeteiligt. Wenn wir jetzt schon anfangen, schmutzige Wäsche zu waschen: Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Kommunalpolitik (A11), Olaf Wegner, Reden
08.04.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Dietmar Schulz über die Erfolgreiche Bekämpfung von Steuerkriminalität in NRW

Mittwoch, 9. April 2014

Top 12. Bekämpfung von Steuerkriminalität in NRW erfolgreich – Steuergerechtigkeit und   automatischer Datenaustausch muss Standard werden!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
direkte Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

Protokoll der Rede von Dietmar SchulzVizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Witzel. – Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuschauer sind kaum noch anwesend. Ich glaube nicht, dass sie weggelaufen sind, weil sie zugehört haben, sondern es gibt keine Besuchergruppen mehr im Haus. Aber ich muss Ihnen eines sagen: Diese Debatte ist meines Erachtens dieses Hohen Hauses nicht würdig, und zwar aus folgendem Grunde. Wir hören zum x-ten Mal das Loblied auf den Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Mit Recht!)

und dahingehend – was auch wirklich den Fakten entspricht, Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
08.04.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Dietmar Schulz zur Finanzierung der Entsorgung von Atomanlagen

Mittwoch, 9. April 2014

 

Top 10. Finanzierung der Entsorgung von Atomanlagen durch die Eigentümer sicherstellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
direkte  Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister Remmel.  Mir liegen keine weiteren Fragen vor. Damit sind wir am Ende unserer Fragestunde. Die Mündliche Anfrage 37 ist beantwortet. Wir kommen zu Top 10 Finanzierung der Entsorgung von Atomanlagen durch die Eigentümer sicherstellen  Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5477 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Piratenfraktion Herrn Kollegen Schulz das Wort.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Ich stelle heute einen Antrag der Piratenfraktion vor, bei dem ich vermutungsweise davon ausgehen möchte, dass dieser Antrag gleich in der direkten Abstimmung eine breite Mehrheit im Hause finden wird  selbstverständlich auch vonseiten der regierungstragenden Fraktionen. Worum geht es?  Es geht im Prinzip um einen Reflex aus dem Koalitionsvertrag der die Regierung tragenden Fraktionen in Nordrhein-Westfalen, der da sagt:

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Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)

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