Rede: Gesetz zur Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts und einer wohnraumrechtlichen Vorschrift
Frank Herrmann zur Transparenz und Informationsfreiheit in NRW
Donnerstag, 10. April 2014
Top 10. Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen
Unser Redner: Frank HerrmannAudiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. Für die Piraten spricht Herr Kollege Herrmann.
Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger am Livestream! Es ist ein bisschen schade, dass niemand von Ihnen zur Weiterentwicklung des Gesetzentwurfes beigetragen hat. Einen Änderungsantrag von Ihnen habe ich nicht gesehen, aber viel Kritik gehört. Der Landtag Nordrhein-Westfalen kann einen Meilenstein in Transparenz setzen, wenn er den vorliegenden Gesetzentwurf so annimmt. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Kultur- und Medien (A12), Reden
Joachim Paul zu gentechnikfreier Landwirtschaft in NRW
Donnerstag, 10. April 2014
Top 9. Nordrhein-Westfalens Landwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Joachim Paul
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Höne. Für die Piraten spricht Herr Dr. Paul.
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Nordrhein-Westfalens Landwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben. Toll! Das wollen wir auch. Wir sagen gleich noch dazu: Wir Piraten sind grundsätzlich gegen Patente auf Lebewesen.
(Beifall von den PIRATEN) Weiterlesen ›
Daniel Düngel zu Versorgungsengpässen in der Ü3- Betreuung
Donnerstag, 10. April 2014
Top 8. Versorgungsengpässe in der Ü3-Betreuung ernstnehmen und frühzeitig beseitigen!
Unser Redner: Daniel DüngelAudiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel anhören
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Protokoll der Rede von Daniel Düngel
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Kollege Hafke. Für die Piratenfraktion spricht Kollege Düngel.
Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich ganz kurz fassen. Es ist mehrfach geschildert worden, wir haben schon einige Male im Ausschuss über die Problematik geredet. Marcel Hafke und Kollegin Milz haben die Haltung der Opposition gerade sehr deutlich gemacht. Die Piratenfraktion hat von vornherein signalisiert, den CDU-Antrag mit zu unterstützen. Warum tun wir das? Weiterlesen ›
Joachim Paul zum Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW)
Donnerstag, 10. April 2014
Top 7. Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW)
Unser 1. Redner: Joachim Paul
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Ministerin Schulze. Als nächster Redner spricht für die Fraktion der Piraten der Fraktionsvorsitzende, Herr Dr. Paul.
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Da ist er endlich, der lang ersehnte Hochschulgesetzentwurf. Zum Glück, kann man sagen, nur ein Entwurf; denn das, was wir da lesen müssen, hat mit Hochschulzukunft leider nicht wirklich viel zu tun.
(Vereinzelt Beifall von den PIRATEN und Dr. Stefan Berger [CDU])
Ach! Warten Sie mal ab! Zaghafte Anstrengungen zur Demokratisierung der Hochschulen sind zwar zu erkennen, werden allerdings nicht klar formuliert, sondern eher auf die Grundordnungen der Hochschulen abgewälzt. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Reden
Oliver Bayer über, dass Zurückziehen des Landesentwicklungsplans
Donnerstag, 10. April 2014
Top 6. Moratorium jetzt: Landesregierung muss ihren missglückten Entwurf einer Novelle des Landesentwicklungsplans sofort zurückziehen!
Redner: Oliver BayerAudiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. Für die Piratenfraktion spricht jetzt der Kollege Bayer.
Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Fans der ganzen LEP-Debatten! Willkommen zu einer Fortsetzung der LEP-Kritikreihe! Heute hat die CDU das erfolgreiche Konzept der FDP aufgegriffen und Kritikpunkte am LEP aus ihrer Sicht zusammengefasst. Ihre Forderung ist ebenfalls, es solle alles erst einmal so bleiben, wie es ist. Das ist auch verständlich, denn das ist konservativ. Der praktische Unterschied dieses CDU-Antrags ist, dass er nicht nur an den Wirtschaftsausschuss, sondern an eine ganze Reihe von Ausschüssen überwiesen wird. Das ist im Sinne der Interdisziplinarität und im Sinne des LEP, der eben kein reines Wirtschaftsprogramm ist, richtig. Wir müssen den LEP endlich einmal aus der einseitigen Betrachtungsweise der Standortpolitik befreien. Insofern: Danke schön! Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden
Stefan Fricke zur Weiterentwicklung der „Kompetenzzentren selbstbestimmt Leben“
Donnerstag, 10. April 2014
Top 5. „Kompetenzzentren selbstbestimmt Leben“ für Menschen mit Behinderungen in NRW weiterentwickeln
Unser Redner: Stefan FrickeAudiomitschnitt der Rede von Stefan Fricke anhören
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Protokoll der Rede von Stefan Fricke
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Alda. Für die Piratenfraktion spricht nun der Kollege Fricke.
Stefan Fricke (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer egal, ob mit oder ohne Behinderung! Der uns vorliegende Antrag der Regierungskoalition erscheint mir wie ein Eckpunkt eines nordrhein-westfälischen Bermudadreiecks im Bereich Soziales, in dem Haushaltsmittel spurlos verschwinden. Dazu passt hervorragend, dass der berühmte Landesplan „Eine Gesellschaft für alle NRW inklusiv“, auf den im Antrag so stark Bezug genommen wird und der vor etwa einem Jahr in diesem Haus diskutiert werden sollte, im letzten Moment von der Tagesordnung genommen worden war. Weiterlesen ›
Entschließungsantrag: Förderprogramme auf den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen ausrichten
08.04.2014
Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr CDU, FDP Drs 16/5470
Förderprogramme auf den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen ausrichten
Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-5534.pdf
Entschließungsantrags nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend -, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Veröffentlicht unter Entschließungsanträge, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Monika Pieper zum Qualitätserhalt in Gymnasien statt Strukturdebatten
Donnerstag, 10. April 2014
Top 3. Kein Chaos in die Gymnasien tragen – innere Qualität stärken statt große Unruhe durch erneute Strukturdebatten herbeiführen – Wahlmöglichkeiten erhalten
Unserr Rednerin: Monika Pieper
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Protokoll der Rede von Monika PieperVizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Beer. Für die Piratenfraktion spricht nun Frau Pieper.
Monika Pieper (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! An der Diskussion, wer hier was wann verschuldet hat, werde ich mich nicht beteiligen. Wir müssen nach vorne schauen, wir müssen sehen, wie die Situation ist und wie wir weiterkommen. Auf die Frage G8 oder G9 antworten wir mit einem eindeutigen: Ja! Der Widerstand von vielen Schülern, Eltern und Lehrern ist groß. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Monika Pieper, Reden, Schule und Weiterbildung (A15)
Europäischer Gerichtshof läutet das Ende der Vorratsdatenspeicherung ein.
Endlich.
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Privatsphäre und Datenschutz:
„Dass Innenminister Jäger das EuGH-Urteil für ‚richtungsweisend‘ hält, ist zu begrüßen. Damit sind dann wohl hoffentlich seine ständigen Forderungen nach einer neuen Vorratsdatenspeicherung beerdigt. Es hat sich ja auch schon länger gezeigt, dass andere europäische Länder, die die Vorratsdatenspeicherung eingeführt hatten, keine besonders andere Kriminalitätsrate haben, als NRW. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen