Mittwoch, 9. April 2014
Top 1. Unterrichtung durch die Landesregierung Zukunft des rheinischen Braunkohlereviers – weiteres Verfahren zu Garzweiler II
in Verbindung damit
SPD und Grüne opfern Arbeitsplätze sowie die sichere und bezahlbare Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen dem Koalitionsfrieden
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
direkte Abstimmung
Unser 1. Redner: Kai Schmalenbach
Unser 2. Redner: Hans-Jörg Rohwedder
Top 2. Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
Unser Redner: Frank HerrmannAbstimmungsempfehlung: Zustimmung auf Überweisung
Top 3. Breitbandausbau beschleunigen – Landesregierung muss Operationelles Programm EFRE für flächendeckenden Breitbandausbau öffnen!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Unser Redner: Daniel SchwerdAbstimmungsempfehlung: Überweisung zustimmen
Top 4. Gesetz zur Regelung des Vollzugwegs der Freiheitsstrafe und zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Unser Redner: Dietmar SchulzAbstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Top 5. Zukunft des ländlichen Raums in Nordrhein-Westfalen – Chancen erkennen, Herausforderungen meistern
Große Anfrage 5 der Fraktion der FDP
Antwort der Landesregierung Drucksache 16/4184
Unsere Rednerin: Simone Brand
Top 6. Gesetz zur Weiterentwicklung der Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung schulgesetzlicher Vorschriften (10. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlungund Berichtdes Ausschussesfür Schule und Weiterbildung
in Verbindung damit
Duale Ausbildung in der Fläche sichern – Regelungen zu Fachklassen an Berufskollegs an demografischen Wandel anpassen
Antrag der Fraktion der FDP
Unsere Rednerin: Monika PieperAbstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 7. Fit durch Sport – Einführung von motorischen Tests in Grundschulen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Unser Redner: Lukas LamlaAbstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 8. Gesetz zur Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts und einer wohnraumrechtlichen Vorschrift
Gesetzentwurfder Landesregierung
und Berichtigung
Drucksache 16/4459Beschlussempfehlungund Bericht des Ausschuss für Bauen,Wohnen, Stadtentwicklungund Verkehr
Unser Redner: Oliver BayerAbstimmungsempfehlung: Enthaltung
Top 10. Finanzierung der Entsorgung von Atomanlagen durch die Eigentümer sicherstellen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
direkte Abstimmung
Unser Redner: Dietmar SchulzAbstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 12. Bekämpfung von Steuerkriminalität in NRW erfolgreich – Steuergerechtigkeit und automatischer Datenaustausch muss Standard werden!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
direkte Abstimmung
Unser Redner: Dietmar SchulzAbstimmungsempfehlung: Enthaltung
Top 13. Die Landesregierung muss zugunsten der Kommunen für Verteilungsgerechtigkeit bei der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft sorgen
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Olaf WegnerAbstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Top 14. Parteispendensumpf trocken legen: Evonik-Parteispendenaffäre als Ausdruck der Selbstbedienungsmentalität in der Politik
Antrag der Fraktion der PIRATEN
direkte Abstimmung
Unser Redner: Nico KernAbstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 15. Schulden abbauen – finanzielle Handlungsspielräume sichern! Die neue Bundesregierung muss sich zu einem Altschuldenfonds für Länder und Kommunen bekennen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
direkte Abstimmung
Unser Redner: Dietmar SchulzAbstimmungsempfehlung: Enthaltung
Top 16. Umfassende interkommunale und regionale Zusammenarbeit ermöglichen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank HerrmannAbstimmungsempfehlung: Ablehnung
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