Frank Herrmann über die Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr van den Berg. (…) Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Piratenfraktion Herrn Kollegen Herrmann das Wort.

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne und im Livestream, die heute wohl leider nicht hier sein können! Im Grunde kann man es auf einen kurzen Nenner bringen, wie die Problemanalyse und der Lösungsansatz auf dem Deckblatt unseres Gesetzentwurfs es zeigen. In den Gemeinden und Kreistagen werden Entscheidungen getroffen, die die Menschen direkt betreffen. Grund- und Gewerbesteuer, infrastrukturelle Maßnahmen, Kitaplätze, Schule und vieles mehr werden dort besprochen und geregelt. Jedem Bürger muss daher die Möglichkeit zur Teilnahme an den politischen Prozessen eingeräumt werden.

Das ist in der Theorie auch möglich und gesetzlich geregelt. In der Praxis gibt es aber zahlreiche Gründe, warum eine Teilnahme an öffentlichen Sitzungen oft nicht erfolgt: die räumliche Entfernung zum Sitzungsort, die mangelhafte Verkehrsanbindung, ungünstige Sitzungszeiten oder die Versorgung der Kinder. Neben den im Gesetzentwurf angebrachten Gründen werden Ihnen sicher weitere Punkte einfallen, warum eine Teilnahme an den Sitzungen für die Bürger nicht immer gewährleistet werden kann. Moderne Technik könnte hier problemlos Abhilfe schaffen. Den Kommunen muss dafür aber die nötige Rechtssicherheit gegeben werden. Zurzeit schlagen sich die Kommunen noch einzeln mit der Bewertung der rechtlichen Bedingungen in Arbeitsgruppen herum. Hier sind wir, der Landesgesetzgeber, gefordert, die Rahmenbedingungen zu verbessern.

(Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)

Unser Lösungsansatz ist ein erster Aufschlag. Die Einfügung von Übertragungen und Veröffentlichungen von Sitzungen der kommunalen Vertretungen und ihrer Ausschüsse in die Hauptsatzung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird ein wichtiger Schritt zu einem Abbau von Zugangsbarrieren des Bürgers zur Politik sein. Bundesländer wie Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sind uns da in Nordrhein-Westfalen schon weit voraus. In Schleswig-Holstein ist man diesen Weg mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen gegangen. Daher ergeht hier in Nordrhein-Westfalen unsere Einladung an alle Fraktionen zu einer gemeinsamen Anhörung im Ausschuss, damit sich im Sinne der Kommunen eine Verbesserung und vor allem Rechtssicherheit ergeben. Im Übrigen: Ob wir nicht nur gleichziehen, sondern sogar einen Überholvorgang starten werden, wird sich dann hoffentlich ergeben. Vielleicht werden sich Lösungsansätze zeigen, die kommunalfest im ganzen Land die Möglichkeit der Teilhabe an allen Entscheidungen in den jeweiligen Vertretungen vorsehen.

Ich sage deshalb „Lösungsansätze“, weil ich mir bewusst bin, dass mit diesem ersten Aufschlag nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist oder sein kann. Ich beziehe mich dabei auf Problematiken, die aus den Kommunen selbst kommen. Wir Piraten haben uns im Land informiert und sehen, dass es erstens ein Interesse an gestreamten, das heißt per Internet übertragenen Sitzungen gibt und dass es zweitens nicht immer einfach war, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. Oft war die Vermutung: Weil es nicht explizit erlaubt ist, ist es vielleicht verboten. Genau das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf klarstellen. Zum Glück kann man sagen, dass einzelne Kommunen eigenverantwortlich den Schritt gegangen sind, eine Partizipation zu ermöglichen. Aber einen einheitlichen Rahmen hat es noch nicht gegeben. Deshalb sehen wir unseren Gesetzentwurf auch nur als Anfang. Wir wollen den Kommunen zeigen, dass wir dieses Problem sehen und mit ihnen gemeinsam einen gangbaren Weg finden möchten. Eine Ermöglichung in der Hauptsatzung ist insofern ein erster Schritt. Den darf man gerne zusammen gehen und weiter daran arbeiten. Lassen Sie uns das im Ausschuss gemeinsam machen!  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Herrmann.  Nun spricht für die SPD-Fraktion Frau Steinmann.