Dietmar Schulz zur Finanzierung der Entsorgung von Atomanlagen

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Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister Remmel.  Mir liegen keine weiteren Fragen vor. Damit sind wir am Ende unserer Fragestunde. Die Mündliche Anfrage 37 ist beantwortet. Wir kommen zu Top 10 Finanzierung der Entsorgung von Atomanlagen durch die Eigentümer sicherstellen  Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5477 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Piratenfraktion Herrn Kollegen Schulz das Wort.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Ich stelle heute einen Antrag der Piratenfraktion vor, bei dem ich vermutungsweise davon ausgehen möchte, dass dieser Antrag gleich in der direkten Abstimmung eine breite Mehrheit im Hause finden wird  selbstverständlich auch vonseiten der regierungstragenden Fraktionen. Worum geht es?  Es geht im Prinzip um einen Reflex aus dem Koalitionsvertrag der die Regierung tragenden Fraktionen in Nordrhein-Westfalen, der da sagt:

Wir wollen die Kosten des Rückbaus von Atomkraftwerken nach Möglichkeit den Eigentümern und Betreibern auferlegen.  Dazu ist bisher vonseiten der Landesregierung noch kein sichtbarer, merklicher Fortschritt erzielt worden  dies, nachdem die Landesregierung nunmehr fast zwei Jahre tätig ist. Wir schlagen etwas vor, das auf Bundesebene im Rahmen der Verhandlungen zum Vertrag der Großen Koalition bereits Thema war, und zwar von beiden Parteien, die heute die Regierung stellen, vonseiten der SPD und der CDU. Insofern hieß es, dass im Rahmen der Vereinbarung bzw. Verhandlungen der Arbeitsgruppe Umwelt die Atomkonzerne stärker in die Pflicht zu nehmen seien, und zwar zur Sicherstellung der Finanzierung der nuklearen Entsorgung. Und dazu möge ein öffentlich-rechtlicher Fonds in Betracht kommen. Was ist dann passiert?  Wir wissen es nicht so genau. Fakt ist jedenfalls, im Vertrag der Großen Koalition steht nur noch  Zitat :

„Wir erwarten von den Kernkraftwerksbetreibern ihre Mitwirkung an der Energiewende und die Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die geordnete Beendigung der Kernenergienutzung. … Wir erwarten, dass die Kosten für den Atommüll und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen von den Verursachern getragen werden.“ Wunderbar. Ich sage Ihnen, was in der vorangegangenen Zeit in den Verhandlungen zum Vertrag der Großen Koalition passiert ist, nämlich das, was die Grünen, insbesondere Bärbel Höhn, die bis 2005 Umweltministerin in diesem Land war, sehr wortreich vertreten hat, dass eine Insolvenzfallabsicherung erfolgen müsse und vermieden werden müsse, dass am Ende der Steuerzahler für die Kosten des Rückbaus aufkommt.  Dazu dient unser Antrag.

(Beifall von den PIRATEN)

Es soll  so unser Antrag  sichergestellt werden, dass Betreiber wie zum Beispiel RWE und E.ON für die Gesamtlaufzeit ihrer Anlagen und möglicherweise darüber hinaus so massiv in die Pflicht genommen werden, dass sie aus eigener Kraft nicht nur Gewinne erwirtschaften und eventuelle Verluste sowie Insolvenzrisiken sozialisieren, sondern selbstverständlich für die gesamten Kosten des Rückbaus und etwa der Endlagerkosten aufzukommen haben.

(Beifall von den PIRATEN)

Dies ist ein Punkt, der aus unserer Sicht auch in Bezug auf die Fragen der Sozialbindung des Eigentums eine maßgebliche Rolle spielt. Er verhindert keinen Markt und keinen Wettbewerb, stellt aber sicher, dass die Risiken des Unternehmers letztendlich beim Unternehmer bleiben und nicht sozialisiert werden. Wenn E.ON-Chef Teyssen sagt „Die Hütte brennt“, wenn wir den RWE-Stellenabbau betrachten, der in diesem Jahr und wohl auch in den nächsten Jahren mit bis zu 10.000 angekündigt ist, wenn wir sehen, dass der Konzernabschluss von RWE 2013 gegenüber dem Vorjahr 3,7 Milliarden beträgt und nunmehr mit einem Minus von rund 1,5 Milliarden abschließt, und wenn wir wissen, dass die Hauptversammlung von RWE am 16. April 2014 stattfindet, und wenn wir beobachten müssen, dass dieser Antrag hier im Hause keine Mehrheit findet, dann können wir nur sagen: Frohe Ostern an RWE und E.ON vonseiten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen! Nur eines steht auf jeden Fall fest: Auch Greenpeace hat beim „Forum Ökologischsoziale Marktwirtschaft“ ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sicherlich nicht in dem Verdacht steht, der Landesregierung oder insbesondere den Grünen nahe zu sein. Auch dieses empfiehlt eine Fondslösung nach Schweizer Modell oder Ähnliches, sodass dort die Zahlungen von den Betreibern erbracht werden, die die Gewinne letztendlich erwirtschaften. So soll es bleiben.

Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz.  Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege van den Berg.