13.04.2014 by Daniel Düngel

Verkackt. Oder: man kann schon den Wahlausschuss anlügen …

tl,dr

 

 

Die Langfassung:

Wir hatten zu Aufstellungsversammlungen geladen. Insgesamt zu dreien an der Zahl. Am 15.02., 05.03. und 30.03. – uns allen war klar, dass es schwierig wird, alle 29 Wahlbezirke zu besetzen. Aber wir taten es. Am 30.03. konnten wir nach großen Anstrengungen die restlichen Wahlbezirke formell besetzen.
Spät, weil wir in unserem kleinen Piratendorf vor dem 15.02. mit zwei Aufstellungsversammlungen gefailt hatten. Die ersten beiden Einladungen wurden vom beauftragten Piraten nicht rechtzeitig verschickt.
Schwierig, weil wir in Oberhausen auf dem Papier zwar rund 70 Piraten zählen, die Zahl der Aktiven aber meist an einer Hand abzuzählen ist. Nun kommt es also immer auf jeden Einzelnen dieser Aktiven an. Und wenn dann nicht alles Hand in Hand geht, gibt’s Probleme.
Nachdem wir also am 30.03. die letzten Kandidierenden aufgestellt hatten, hat sich Andreas um die weiteren Formalitäten gekümmert. Unterschriften einholen, Formulare ausfüllen und und und. Dabei hatte er mich auch gebeten, nochmal über die Formulare drüber zu schauen, bevor er die einreiche. Das haben wir unter der Woche nicht mehr geschafft, so dass wir uns verständigten, die Unterlagen mit nach Bielefeld zu nehmen, weil eh noch die Unterschriften des Landesvorstands fehlten.
Mein persönlicher Fail an dieser Stelle: Ich habe es auch am LPT-Wochenende nicht geschafft, mir die Unterlagen konzentriert anzusehen. Ich ging einfach davon aus, dass es schon passen wird. Wie dem auch sei … wir haben uns verständigt, dass AndRo, als einer der Vertrauensleute, am Montag morgen direkt zum Wahlamt geht und die vorliegenden Unterlagen einholt. Drei Unterschriften von Kandidaten fehlten noch, ich wollte diese im Laufe des Montags einholen und tat das auch.

Einreichung der Unterlagen beim Wahlamt am Montag, 07.04.2014

Vom Montag Mittag berichtet AndRo wie folgt:

“Als wir vor der abschließenden Einreichung der Unterlagen die von uns nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellten und ausgefüllten Formulare zur Prüfung  vorlegten, hatte sein Mitarbeiter pflichtgemäß darauf hingewiesen, dass die Protokolle, wie wir sie geführt haben formal nicht ausreichen, und wir in einer separaten Liste die Direkt- und Listenkandidaten aufführen müssten. Desweiteren bestätigte er mir, dass wir keine zusätzlichen Zustimmungserklärungen für die Listenkandidaten bräuchten, da wir entsprechende Felder auf den Wahlvorschlägen für die Wahlbezirke korrekt gekennzeichnet hätten. Darüber hinaus wies er noch auf einige kleine formelle Fehler hin, die wir bitte noch korrigieren mögen. Man beachte: mehrfach wurde also die Aufstellung einer Reserveliste angesprochen. Das Fehlen eines notwendigen separaten Formulars mit dem Wahlvorschlag wurde allerdings nicht moniert.Als wir wenig später und nach großen Anstrengungen alle Unterlagen entsprechend zusammengestellt und – wo nötig – vervollständigt und korrigiert hatten, standen wir in letzter Minute – knapp vor Ablauf der Einreichungsfrist um 17:45 Uhr – mit den Unterlagen im Wahlamt.

Diesmal setzte sich Abteilungsleiter Ludwiczak dazu und verfolgte mit kritischem Blick die Überprüfung. An drei Terminen hatten wir Wahlversammlungen abgehalten, damit wir für alle Wahlbezirke Kandidaten aufstellen können. Bei der ersten Niederschrift hakte er sofort wegen dem eingetragenen Termin nach, weil er im Internet einen anderen angekündigten Termin gelesen hätte. (Zwei Aufstellungsversammlungen hatten wir ausfallen lassen müssen, da keine fristgerechte Einladung erfolgt war. Wir waren sehr darauf bedacht alle formal korrekt durchzuführen! Daher hatten wir die inoffiziell vorangekündigten Termine storniert und erst gewählt, nachdem unsere Einladungen fristgerecht bei unseren Mitgliedern eingegangen waren.) Offensichtlich hat er aber unsere Bemühungen sogar auf unseren eigenen Medien verfolgt. Umso erstaunlicher, dass er hingegen die entsprechende Berichterstattung der Lokalpresse nicht mitkommen hat, in der auch über die von uns aufgestellte Reserveliste berichtet wurde. Denn geradezu genüsslich monierte er jetzt das Fehlen des Wahlvorschlages dieser Reserveliste. Auch eine Gelegenheit zum kurzfristigen Nachreichen gäbe es jetzt nicht mehr, da es inzwischen nach 18:00 Uhr wäre und die Frist damit halt um. Im gleichen Atemzug lehnte er auch die Annahme weiterer Unterlagen ab, da diese bei Betreten des Raumes nicht mit vorlagen. Ein Kandidat war extra direkt zum Wahlamt gekommen um eine Unterschrift zu leisten, die noch fehlte und saß mit diesem Stapel auf dem Flur. Laut dem Abteilungsleiter hätte aber alles bereits mit Betreten des Raumes “auf dem Schreibtisch liegen” müssen, sonst könne er es nicht mehr gelten lassen.”
Wir trafen uns danach in meinem Wahlkreisbüro um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. So zweifelte ich im Wahlamt noch die Frist 18 Uhr an (ich ging davon aus, die Frist liefe bis Mitternacht), welche sich aber leider bestätigte. Ins Auge fiel uns dann aber §27 (1) der Kommunalwahlordnung (KWahlO), der besagt:

“Vorprüfung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke durch den Wahlleiter

(1) Der Wahlleiter vermerkt auf jedem eingereichten Wahlvorschlag den Tag und die Uhrzeit des Eingangs. Er prüft unverzüglich, ob die eingegangenen Wahlvorschläge vollständig sind und den Erfordernissen des Gesetzes und dieser Verordnung entsprechen. Stellt der Wahlleiter Mängel fest, die einen gültigen Wahlvorschlag bis zum Ablauf der Einreichungsfrist nicht zustande kommen lassen (§ 15 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 3 Satz 5, § 17 Abs. 8 Satz 5 des Gesetzes), so fordert er unverzüglich auf, diese Mängel zu beseitigen. Stellt er Mängel fest, die die Gültigkeit des Wahlvorschlags bei Ablauf der Einreichungsfrist nicht berühren, so fordert er unverzüglich auf, diese Mängel bis zur Zulassung zu beseitigen.”

Nichts davon geschah am Montag Mittag. Zumindest nicht in Bezug auf die Einreichung des Wahlvorschlags für den Gemeinderat. Wir werden bei unserem Beschwerdeverfahren selbstverständlich hierauf referenzieren.

zum weiteren Wochenverlauf – die offizielle Mängelliste

Am Dienstag erhielten die Vertrauenspersonen (Sandra und ich) Mails vom Wahlamt mit aufgeführten Mängeln:

      • Der Wahlbewerber für den Wahlbezirk 14, Herr XYZ, wohnt weder unter der angegebenen Wohnung, noch hält er sich dort auf.
      • Das Sitzungsprotokoll/die Anwesenheitsliste der Versammlung vom 30.03.14 mit den Unterschriften der Teilnehmer bitte ich mir bis zum 08.04.2014 vorzulegen
      • Vorlage der Sitzungsprotokolle/Anwesenheitsliste vom 15.02.14 mit den Unterschriften der Teilnehmer bis zum 08.04.2014
      • Weiterhin bitte ich mir mitzuteilen, wer die Wahlvorschläge unterschrieben hat. Ein Nachweis von der Wahl des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes nach demokratischen Grundsätzen ist vorzulegen.
      • Im Wahlvorschlag zum Wahlbezirk 19 ist das Geburtsdatum des Wahlbewerbers bei der Bescheinigung der Wählbarkeit zu ändern.
      • Im Wahlvorschlag für den Wahlbezirk 03 fehlt der Beruf des Wahlbewerbers,
      • im Wahlvorschlag für den Wahlbezirk 09 ist die Wahlbezirksbezeichnung unvollständig
      • Laut Niederschrift über die Mitgliederversammlung zur Aufstellung der BewerberInnen haben sie einzeln über die Reservenlisteplätze 1-6 abgestimmt. Ein Wahlvorschlag zur Wahl der Gemeindevertretung wurde jedoch nicht eingereicht. Die in den hiesigen Hausbriefkasten nach Ablauf der Einreichungsfrist eingeworfenen Unterlagen wurden verspätet eingereicht.
      • Die in den hiesigen Hausbriefkasten nach Ablauf der Einreichungsfrist eingeworfenen Unterlagen zu den Wahlbezirken 02, 04, 08, 11, 12, 16 und 18 und den Bezirksvertretungen Alt-Oberhausen und Sterkrade wurden verspätet eingereicht.

Die Bereinigung der aufgeführten Mängel

Ne Menge Holz .. aber soweit nichts Ungewöhnliches im Großen und Ganzen. Wir haben unter der Woche dann die Unterlagen zusammengetragen und alles nachgereicht, was bemängelt wurde.
Zu den einzelnen Punkten:

      • Der Wahlbewerber für den Wahlbezirk 14, Herr XYZ, wohnt weder unter der angegebenen Wohnung, noch hält er sich dort auf
Der Bewerber wohnt dort, die Adresse steht auf seinem Personalausweis. Das Wahlamt zweifelt dies dennoch an. Offenbar wohnt der Leiter des Wahlamts dort und er kennt den Anwohner nicht. Nun denn …
      • Das Sitzungsprotokoll/die Anwesenheitsliste der Versammlung vom 30.03.14 mit den Unterschriften der Teilnehmer bitte ich mir bis zum 08.04.2014 vorzulegen
      • Vorlage der Sitzungsprotokolle/Anwesenheitsliste vom 15.02.14 mit den Unterschriften der Teilnehmer bis zum 08.04.2014
Alles nachgereicht. Unterschriftslisten haben wir nicht geführt. Die Anwesenheit wurde elektronisch protokolliert (Pad und Verwaltungsportal). Das hat das Wahlamt leider nicht verstanden. Spannend hierzu bei der Sitzung des Wahlausschusses: Es wurde moniert, dass im Protokoll ein Nickname verwendet wurde. Ich entgegnete darauf, was das Wahlamt denn mit meinem vollen Namen anfangen könne. Darauf wurde erwidert, man könne die Wahlberechtigung prüfen, um zu sehen, ob der Anwesende berechtigt ist, die Liste aufzustellen.
Was dabei aber übersehen wird: Das ist bedeutungslos. Denn entscheidet ist, dass der Anwesende Mitglied bei den Piraten ist – und das kann das Wahlamt sowieso nicht prüfen. Dieser Mangel geht also völlig ins Leere.
      • Weiterhin bitte ich mir mitzuteilen, wer die Wahlvorschläge unterschrieben hat. Ein Nachweis von der Wahl des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes nach demokratischen Grundsätzen ist vorzulegen
Ganz spannender Punkt. Ich teilte per Mail mit, dass unser stellvertretender Vorsitzender Christian Gebel unterschrieben habe. Damit kam man gar nicht klar. Wieso denn der Landesverband? Es wurde telefonisch bei mir angefordert, dass ich doch bitte einen Nachweis über einen Beschluss der Piraten Oberhausen erbringen solle, der über die Leitung durch den Landesverband beschlossen hat. WTF? Einfach mal mit gesetzlichen Bestimmungen beschäftigen … ich teilte mit, dass ich einen Nichtbeschluss nicht beibringen könne.
Im Laufe der Woche wollte man dann noch die Satzung des Landesverbands haben, weil man das wohl im SPD-geführten Wahlamt so gar nicht nachvollziehen konnte. Kein KV? Keine Posten? Was ist denn das für eine komische Partei?
      • Im Wahlvorschlag zum Wahlbezirk 19 ist das Geburtsdatum des Wahlbewerbers bei der Bescheinigung der Wählbarkeit zu ändern
      • Im Wahlvorschlag für den Wahlbezirk 03 fehlt der Beruf des Wahlbewerbers
      • im Wahlvorschlag für den Wahlbezirk 09 ist die Wahlbezirksbezeichnung unvollständig
Alle drei Punkte wurden zügig von uns berichtigt.
      • Laut Niederschrift über die Mitgliederversammlung zur Aufstellung der BewerberInnen haben sie einzeln über die Reservenlisteplätze 1-6 abgestimmt. Ein Wahlvorschlag zur Wahl der Gemeindevertretung wurde jedoch nicht eingereicht. Die in den hiesigen Hausbriefkasten nach Ablauf der Einreichungsfrist eingeworfenen Unterlagen wurden verspätet eingereicht.
Das ist der spannendste Punkt. Andreas war, wie oben ja berichtet, mit allen Unterlagen mittags im Wahlamt. Unter anderem dabei: Die Sitzungsprotokolle, aus denen die Wahl einer Reserveliste deutlich hervorgeht und die Anlagen 11a zu § 26 Abs. 1 Satz 1 KWahlO (Wahlvorschlag für die Wahl im Wahlbezirk), aus denen unter Punkt II ebenfalls unmissverständlich hervorgeht, dass wir eine Reserveliste aufgestellt haben. Was fehlt allerdings war Anlage 11bzu § 31 Abs. 1 Satz 1 KWahlO (also der eigentliche Wahlvorschlag für die Reserveliste). Ja, das ist dumm, vor allem, weil das Blanko-Formular die ganze Zeit bei den Wahlunterlagen dabei war, aber: der Wahlleiter ist hier meiner Auffassung nach ganz eindeutig nicht seiner Pflicht nach §27 (siehe oben) nachgekommen. Hier hätte zwangsläufig ein Hinweis erfolgen müssen, dass Anlage 11b fehlt. Spannend dabei:
Als wir vor 18 Uhr erneut im Wahlamt waren und die fehlenden Unterlagen abgegeben hatten, erfolgt der Hinweis seitens des Amtsleiters um kurz nach 18 Uhr. Ich gehe davon aus, dass der Mangel bereits mittags auffiel, jedenfalls vor 18 Uhr und kein Hinweis an uns gegeben werden sollte.

Die Schilderungen im Wahlausschuss sprechen ebenfalls deutlich dafür. Hier wurde seitens des Amtsleiters gelogen. Andreas sei nicht mit den besagten Unterlagen da gewesen. Für das Wahlamt sei nie ersichtlich gewesen, dass eine Reserveliste aufgestellt wurde. Skandal! Man kann schon den Wahlausschuss anlügen, aber dann iss man halt kacke.

      • Die in den hiesigen Hausbriefkasten nach Ablauf der Einreichungsfrist eingeworfenen Unterlagen zu den Wahlbezirken 02, 04, 08, 11, 12, 16 und 18 und den Bezirksvertretungen Alt-Oberhausen und Sterkrade wurden verspätet eingereicht.

Dieser Mangel wird von uns nicht bezweifelt. Es fehlten halt noch Unterschriften. Das ist besagter Papierstapel, der halt nicht zeitgerecht beim Wahlleiter war, sondern in Ralfs Händen, weil er auf eine Unterschrift wartete … Soviel zu den Mängeln und unseren Versuchen, diese zu bereinigen.

Wie gehts jetzt weiter?

Wir werden gemäß §18 Kommunalwahlgesetz NRW Beschwerde beim Landeswahlausschuss einlegen.
… to be continued.

Ein persönliches Statement zum Abschluss:

Ja, wir haben einiges verbockt. Mehrere beteiligte Piraten in Oberhausen. Auch ich, in dem ich versäumt habe, mit meiner Erfahrung aus den letzten Wahlkämpfen, die Formalitäten rechtzeitig zu kontrollieren. Am vergangenen Montag ging meine Meinung auch eher in die Richtung “ok, Scheiße gebaut, nicht alles vollständig, doof, unser Pech”. Aber der Umgang seitens des Wahlamts mit uns von Montag mittag und über die ganze Woche hinweg; der Verlauf der Wahlausschusssitzung, in der zwei Mitglieder uns ermunterten, den Beschwerdeweg zu gehen – das sind Dinge, die dann mitten ins Piratenherz treffen. Wir lassen uns das nicht gefallen. Werden zudem prüfen, welche Konsequenzen das Lügengebahren im Wahlausschuss zudem haben kann – unabhängig unserer Wahlzulassung.

Oder um es mit Ghandi zu sagen:
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Und für mich selber? Konsequenzen? Ich überlege ernsthaft, mich einem funktionierenden (v)KV anzuschließen … zumindest für die nächste Zeit.

Das heißt nicht, Oberhausen links liegen zu lassen. Das heißt, die eigenen Kräft optimal einzubringen. Und dazu brauche ich auch ein Stück regionale, strukturelle Identifikation. Ich überlege weiter …

Aber weitere harte Jahre außerparlamentarische Opposition in dieser verfilzten Stadt? Ich weiß es nicht … vielleicht ist auch die Unterstützung des BOB eine Option. Wir werden sehen, wie es nun weitergeht. Und ein bisschen Europawahlkampf ist ja auch noch ..
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12.04.2014 by Birgit Rydlewski

“Antifa in der Krise?!”

Kongress

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Das Podium von gestern ist mir leider entgangen. Hier nun zum heutigen Tag:

(Insgesamt sind es recht viele Eindrücke und Inhalte, so dass es mir schwer fällt, dies kurz zusammenzufassen. Da aber meine geneigten Leser*innen mitunter nicht alle Antifa-Aktivist*innen sind, trotzdem ein paar Betrachtungen auf den heutigen Tag der oben genannten Konferenz.)

Workshop 1:

NSU und Antifa

Erschreckend im Rückblick, dass antifaschistische Gruppen durchaus die Täter*innen und Unterstützer*innen im Blick hatten auch Jahre vor der Enttarnung.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die zentralen Fragen im Prozess zum Beispiel gar nicht geklärt werden?
Was/wer könnte/kann Recherche leisten? Ein Vorschlag war u.a. eine oder mehrere nichtstaatlich organisierte und finanzierte Ganztagsstelle(n), die Rechercheergebnisse zusammentragen, publizieren und weiterführen.

Mehr Kommunikation mit Opfern von rechter Gewalt oder Angehörigen anbieten.

Den NSU nicht als Geschichte betrachten, als abgehakt ansehen, die Vorfälle als von Einzeltäter*innen begangen abtun. Neonazis haben immer noch Waffen. Es gibt eine gute Vernetzung der Szene. Es muss ein Unterstützer*innennetzwerk gegeben haben.

Workshop 2:

Tschechien. Antiziganismus.

Workshop 3:

Proteste gegen Asylsuchendenunterkünfte

Beispiele Hellersdorf, Leipzig, aus dem Publikum Duisburg und Essen und weitere. Schwierig: Alltagsrassimus und Antiziganzismus bei “besorgten Bürger*innen” weit verbreitet. Dies wird von rechten Gruppierungen/Parteien aufgegriffen, im Wahlkampf verwendet und verstärkt. Dadurch werden auch zahlenmäßig recht große Gruppen mobilisiert.

Problem: schmaler Grat zwischen Paternalisierung und Hilfe zur Selbsthilfe (sprich Empowerment oder Ermutigung von Refugees, ihre politischen Anliegen zu formulieren und ihre Kämpfe selbstorganisiert zu führen)

Abendpodium:

http://kriseundrassismus.noblogs.org/post/2014/03/10/antifa-in-der-krise-3/

“Danke an die “Junge Freiheit” (Anm. Rechte Zeitung). Jetzt schaut auch der Verfassungsschutz zu. Das ist ja irgendwie auch beruhigend.”

Welche Rolle kann “die Antifa” spielen in einer Welt in einer Krise?

Themenblock 1:

Die rechtspopulistische Partei AfD stellt die Antifa vor neue Herausforderungen. Die AfD verschiebt den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts. Klassische Strategien funktionieren da nicht, weil die AfD vermeidet mit bekannten Rechtsradikalen zusammenzuarbeiten. Es ist nichtsdestotrotz eine nationalistische Partei. Man muss an der Stelle also inhaltlich angreifen. Widersprüche aufzeigen (auch zwischen Wähler*innenklientel und Leistungschauvinismus im Programm). Die Gefahr besteht, dass die von der AfD vertretenen Positionen in einer von Alltagsfremdenfeindlichkeit durchzogenen Gesellschaft auf fruchtbaren Boden fällt.

Themenblock 2:

Zunehmende Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte, nicht immer gewalttätig, aber häufig, zeigen Probleme des Versuchs der Abgrenzung vieler Bürger*innen gegen Flüchtlinge etc. und eine Verbrüderung eines bürgerlichen Mobs mit Neonazis. Willkommenskultur kann hier frühzeitig helfen, allerdings wird auch hier der Kritikpunkt genannt, dass leider vielfach Asylsuchende selber gar nicht gefragt werden. Ebenso müssen lokale Strukturen eingebunden werden.

Politisch: Überfälle werden als unpolitisch abgetan. Aktivist*innen/Opfer von rechter Gewalt werden zu häufig als Täter*innen angenommen. Es wirkt, als hätte man aus dem NSU nicht gelernt bzw. sind strukturelle Probleme einfach tatsächlich nicht behoben worden. Ermittlungsbehörden sind weiterhin so tätig wie vor dem Bekanntwerden des NSU. Der Verfassungsschutz zieht im
Grunde Vorteile daraus. Heimleiter*innen wollen trotz Übergriffen Normalität zeigen. Hier überall muss der Finger in die Wunden gelegt werden.

“Selbst wenn Rassismus in einer Gesellschaft Normalität ist, ist das nicht unsere Normalität.”

Themenblock 3:

Nachwuchsproblem bei der Antifa? Zu wenig Menschen für zu viel, was man leisten möchte? Warum wächst die Antifa nicht? (Kurze Antwort: “weil es anstrengend ist”)

Was gut funktioniert: Große Bündnisse (Blockaden in Dresden als Beispiel), Blockaden sinnvoll aus einer defensiven Position heraus?) grundsätzlich Diskussion über zivilen Ungehorsam in einer größeren Gruppe von Zivilgesellschaft. Was ist legal? Was ist legitim?

Themenblock 4:

Institutionelles Versagen bei den NSU-Taten. Systemisches Versagen. Auch Antifagruppen haben ihre durchaus Erkenntnisse zu wenig vernetzt. Zu viele Aufgaben, zu wenig Zeit/Menschen. Beispiel: Zu wenig Begleitung des NSU-Prozesses. Arbeitsteilung muss verbessert werden.

Antifarecherchen werden durchaus verwendet, trotzdem wird die Expertise nicht anerkannt. Gesellschaftspolitische Analysen werden komplett ignoriert.

Fragestellungen/allgemeine Ansätze:

Strukturen und Alltagsrassismus als Thema stärker in den Fokus nehmen. Mit Opfern reden.
Wie kann sich Antifa Gehör verschaffen? Mehr selber Akzente setzen, nicht nur reagieren. Willkommenskultur schaffen/verbessern. Mit anderen Gruppen vernetzen? Antifa/Antira-Arbeit besser vernetzen. Wie wird man mehr gesellschaftliche Linke? Sich selbst als politischen Akteur ernster nehmen. Strategischer handeln. Arbeitsprozesse verbessern. Trotz fehlender Bundesorganisation Vernetzung/Austausch autonomer Gruppen verbessern. Erweitern auf soziale Themen.

Was mich bis dahin beim Kongress bewegt (Zwischenfazit):

Positiv:

Grundsätzlich sinnvolle Veranstaltung, seit Jahren größerer Kongress dieser Art in Deutschland. Viele engagierte Menschen, nach meiner Auffassung recht gut besucht (Workshopräume sehr voll), fachlich in den meisten Fällen sehr hochwertig, interessante Vorträge, gute Einbindung des Publikums, oftmals sehr gute Moderation, wie immer bei Kongressen zu viele spannende Sachen gleichzeitig

Negativ:

Teilweise “Mackerkultur” (mehrfach irgendwie unnötig angerempelt worden, so rücksichtsloses Verhalten nervt mich schnell), überhaupt reden auch mehr (weiße, studierte) Männer als Frauen (der Frauenanteil ist sicherlich nicht bei 50 Prozent), aber zumindest wird über quotierte Redelisten nachgedacht und gesprochen, Essen recht teuer und kaum vegan.

Ein Kritikpunkt mal extra: Mir fällt wiederum auf, dass wir bei diversen Workshops und Themen über Betroffene (Asylsuchende, Roma, von Rassismus betroffene Menschen etc.) sprechen, aber im Grunde keine Betroffenen selber zu Wort kommen oder selber Workshops/Vorträge anbieten. Generell sollte antifaschistische Politik mehr mit Betroffenen zusammen gemacht werden. Ich finde, daran könnten wir in der antifaschistischen Szene arbeiten.

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11.04.2014 by Birgit Rydlewski

Kein Fußbreit

Gegenargumentation zum Rückzug der Unterstützung des Dortmunder Bündnisses gegen Nazis “BlockaDO”

Statt einer Podiumsdiskussion zu lauschen zum Rechtsruck in Europa, war es mir zunächst ein Bedürfnis, diese innerparteiliche Farce noch einmal dezidierter zu betrachten.

Man fühlt sich in dieser Partei ja immer wieder an Diskussionen aus den 80ern erinnert.

In der Vergangenheit war es in der Partei auf Bundesebene mehrheitsfähig (mit über 2/3-Mehrheiten), dass Initiativen gegen Neonazis unterstützt werden. Dies findet sich in diesen angenommenen Anträgen:

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/X016

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA165

Weiterhin wurden Blockadebündnisse in Magdeburg und Dresden unterstützt.

Somit wurde der Konsens diesbezüglich entgegen seiner abschließenden Formulierung von Seiten des Landesvorstands NRW mit gefühlten Mehrheiten statt tatsächlichen Beschlüssen aufgekündigt. Zitat: “Fazit: Gegen einen Aufruf der Piratenpartei zu Blockaden von Nazi-Demos sprechen durchgreifende Gründe. Es gab vor einigen Wochen mal eine Art Konsens, dass die Piratenpartei zu Demonstrationen (!) gegen Nazi-Demos aufruft und es ihren Mitgliedern freistellt. Wenn die Partei es mir freistellt gegen Nazis zu demonstrieren, sich (als Privat-Person und unter Berufung auf die Gewissensfreiheit) an weitergehenden Maßnahmen zu beteiligen. Dieser Konsens würde die Interessen einer überwiegenden Mehrheit in der Partei berücksichtigen, man sollte ihn nicht ohne Not aufkündigen.”

Davon mal ab, sehe ich es eben natürlich nicht so, dass “durchgreifende Gründe” gegen eine Unterstützung von Blockaden existieren. (Überhaupt ist die gnädige Formulierung, man dürfe ja teilnehmen, ohnehin lächerlich.)

Die Unterstützung des Landesverbandes NRW zurückzuziehen ist ein derart verheerendes Signal politisch, zumal wir hier von einer der Hochburgen der Neonazis in NRW reden mit mehreren Todesfällen und unzähligen Übergriffen durch Neonazis. Wir reden weiterhin von einer Nachfolgeorganisation des verbotenen NWDO, die nur deshalb nicht unter das Verbot fällt, weil die Partei “Die Rechte” bereits gegründet war, als das Verbot durchgesetzt wurde. Die handelnden Personen sind aber dieselben.

Formulierungen wie diese:
“So, wie wir uns (zurecht) dagegen wenden, dass wegen ein paar Terroristen bürgerliche Freiheitsrechte aufgeweicht werden, so sollten wir sie auch nicht auf dem Altar des Antifaschismus’ opfern.”
und natürlich die nicht fehlen dürfenden Hinweise auf “Autonome” zeigen, worum es wieder einmal geht, nämlich um polemische Stimmungsmache wie seit Wochen. Hierbei wird nicht mal sauber aus dem Aktionskonsens oder dem Aufruf zitiert, sondern vorab diskutierte Formulierungen als Beleg verwendet, die am Ende nicht übernommen wurden. Hier die tatsächlichen abschließenden Formulierungen:

Aktionskonsens
Aufruf für den 1. Mai

Zu der unsauberen argumentativen Vorgehensweise passt auch, dass implizit unterzeichnende Gruppen als totalitär oder diktatorisch diffamiert werden.

Siehe:
“klare Positionierung”
“Die Piratenpartei Deutschland positioniert sich im §1 Ihrer Satzung und durch ihre Kernthemen eindeutig gegen faschistische und Menschenverachtende Bestrebungen. Dies ist eine klare Positionierung der Partei, welche es auch umzusetzen gilt.” Die Piratenpartei lehnt nach § 1 ihrer Satzung nicht nur faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden, sondern auch totalitäre und dikstatorische. Wie würde hier eine klare Positionierung bezüglich manch anderem Erstunterzeichner der Demo aussehen?”

Wen genau meint der LaVo da? Gewerkschaften, Linke, Grüne, Antifaschist*innen?

Weiterhin gibt es einen mehr oder minder lustigen Block über juristische Auslegungen. Hobbyjuristerei ist aber, wenn es um so ein ernstes Thema geht, halt nur bedingt witzig.

Mal so ein paar Beispiele für Auffassungen bezüglich Sitzblockaden:

http://www.staff.uni-giessen.de/~g11003/versr.pdf

https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20110307_1bvr038805.html

http://dortmundquer.blogsport.de/2011/08/13/auch-sitzblockaden-sind-geschuetzt-2/

Sitzblockaden sind eben auch Versammlungen. Stichwort: praktische Konkordanz.

Interessant ist auch die folgende Ansicht: “Durch Demos ändert keine Nazi seine Ansichten. Auch eine diesbezügliche Wirksamkeit von Blockaden dürfte zumindest noch nicht belegt sein.”

Da diverse Städte (Dresden, Mannheim, Magdeburg, Bad Nenndorf etc.) sehr wohl gezeigt haben, dass große, solidarische Bündnisse mit Blockaden sehr viel ändern können, ist diese obige Formulierung befremdlich. Es ist zudem so, dass weitgehend egal ist, ob ein Nazi seine Ansichten ändern. Es ist vielmehr wichtig, dass seinen menschenfeindlichen Ansichten und Aufmärschen von Gruppen von Nazis entsprechend Widerstand entgegengestellt wird. Dulden wird keinesfalls helfen. Appeasement hat in Städten wie Dortmund die Gruppierungen der Neonazis im Gegenteil erstarken lassen. Gerade Wegsehen bei zunehmendem Rassismus und anderer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit birgt die Gefahr des Erudierens von Normen. Wo kein Widerspruch passiert, wird eine Verhaltensweise, eine Äußerung als akzeptiert angenommen. Dem ist entschieden entgegenzuwirken.

Später wird behauptet, eine Unterstützung von Blockaden sei eine Straftat. Auch dies ist polemischer Mist.

“Dass die Partei zu Straftaten aufruft und ungerechtfertigt in das Demonstrationsrecht von politischen Gegnern eingreift, ist mit der Satzung nicht zu vereinbaren.” Als ob Nazis ein politischer “Gegner” unter vielen wären. So wie die FDP oder die SPD.

Kommen wir zu dem auch angerissenen Aspekt der Glaubwürdigkeit.

Wiederum ein Zitat: “In der Satzung steht geschrieben, dass die Piratenpartei totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art ablehnt. Kann man sich nun darauf zurückziehen, dass man sich ja klar positioniert hat? Meiner Meinung nach ganz klar nicht: Soll eine solche Abgrenzung nicht zu einem Lippenbekenntnis verkümmern, dann ist es geboten, dass die Piratenpartei sich zu gegebenen Anlässen (und ggf. auch darüber hinaus) sich eindeutig und aktiv (!) gegen jede Art solcher Bestrebungen wendet.”

Dazu passt nun eben nicht, dass der Landesvorstand die Unterstützung aufkündigt und damit die Distanzierung vom Faschismus zu eben jenem Lippenbekenntnis verkommen lässt.

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11.04.2014 by Birgit Rydlewski

Fassungslos.

Aktualisierung:
Der LaVo hat seine Entscheidung nochmal überdacht:
http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=817

(Persönliche Anmerkung: Ich bin darüber froh, bin aber trotzdem unsicher, inwieweit das die Piraten NRW als Bündnispartner beschädigt hat. Ich weiß nicht, ob wir in der linken Szene (über Einzelpersonen hinaus) so überhaupt noch als verlässlich angesehen werden können.)

Ursprünglicher Artikel:

Da fehlen einem die Worte.

Der Landesverband NRW der Piratenpartei zieht seine Unterstützung des Bündnisses gegen Nazis in Dortmund “BlockaDO” zurück.

https://lavoteam.piratenpad.de/2014-04-10-Sitzung
(Ab Zeile 413)

Angesichts eines zunehmenden Rechtsrucks in Europa und vor einer entsprechenden Wahl im Mai halte ich das für ein gefährliches Zeichen.

Ich bin zwar froh, dass der BuVo stattdessen seine Unterstützung zugesagt hat. Diesen Antrag hatte ich gestellt im Wissen um den Antrag an den Landesvorstand NRW. (http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/4349)

Für die Menschen in Dortmund, die sich lange für diese Vereinigung der verschiedenen Bündnissen eingesetzt haben, ist dies aber ein Schlag ins Gesicht.

Machen wir uns das mal klar. Wir reden hier von Neonazis, die schon Menschen umgebracht haben, die wieder und wieder Menschen bedrohen. Die durch die Straßen ziehen mit Parolen wie “Wir putzen unsere Stiefel mit dem Blut der Antifa.” Wir reden von der Nachfolgeorganisation des verbotenen NWDO.

Ich bin traurig und fassungslos. Und ich weiß nicht, welche Schlussfolgerung ich daraus ziehen soll. Für die anstehende Wahl, aber auch für meine Parteimitgliedschaft. Vorstellen könnte ich mir einen Wechsel des Landesverbandes nach Sachsen oder Berlin. Das ist auch mit Erhalt des Mandats möglich.

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11.04.2014 by Frank Herrmann — Keine Kommentare ↓

Demo gegen Massenüberwachung

Zur Demo gegen Massenüberwachung, morgen, 12. April, 14 Uhr, in Köln, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Wir stehen an einem Wendepunkt in der jungen Geschichte der Entwicklung der digitalen Welt. Unsere digitalen Daten sind längst nicht mehr unsere eigenen – Wir werden registriert und Überwachungskameras sind allgegenwärtig. Seit den Aufdeckungen von Edward Snowden haben wir Gewissheit: eine anlasslose Überwachung der gesamten Menschheit findet statt! Im Geheimen Daten zu sammeln und zu speichern, darf es in einer offenen und freien demokratischen Gesellschaft nicht geben. Weiterlesen ›

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11.04.2014 by Frank Herrmann — Keine Kommentare ↓

Demo gegen Massenüberwachung

Wir stehen an einem Wendepunkt in der jungen Geschichte der Entwicklung der digitalen Welt. Haben wir bis vor knapp einem Jahr noch nur geahnt, das die technischen Möglichkeiten der vernetzten Kommunikation und Information auch missbraucht werden können, so haben wir seit den Aufdeckungen von Edward Snowden Gewissheit: eine anlasslose Überwachung der gesamten Menschheit findet statt! Jetzt und heute und hier! Staaten die es sich leisten können, machen alles, was technisch möglich ist, um Daten zu sammeln, zu speichern und nach unbekannten und geheimen Mustern zu durchsuchen. Mit unbekannten und geheimen Ergebnissen. Für unbekannte und geheime Konsequenzen.

Im Geheimen Daten zu sammeln und zu speichern, was technisch möglich ist, darf es in einer offenen und freien demokratischen Gesellschaft nicht geben. Wir müssen offen diskutieren was gemacht wird, warum es gemacht wird und ob wir, als Gesellschaft, das wollen. Weiterlesen ›

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10.04.2014 by Michele Marsching

Abweichende Abstimmung zur Gentechnik

Ich habe heute den Gentechnik-Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Gentechnik gegen die Beschlussempfehlung meiner Fraktion nicht mit abgestimmt. Dem CDU-Antrag habe ich entgegen der Mehrheit meiner Fraktion zugestimmt. Da ich Verfechter des freien Mandats bin, dass seine Entscheidungen dann aber bitte begründet abgeben soll, erkläre ich hiermit meine Position:

Meine Partei, meine Fraktion und ich sind uns einig, dass die momentane Lage auf dem Markt für gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht gut ist. Zwei-drei global player beherrschen den Markt und können in ihren Gebieten schalten und walten. Sie bestimmen Preise und Entwicklung der Gentechnik zu großen teilen. Trotzdem geht mir der Antrag zu weit: Ich bin nicht grundsätzlich gegen die Gentechnik eingestellt, die Rahmenbedingungen stimmen nicht.

Die Menschheit hat seit ca. 12.000 Jahren durch Kreuzung und Selektion ihre Kulturpflanzen verbessert und zu dem gemacht was sie heute sind. So ist der heutige Weizen – ein Grundnahrungsmittel – eine Kreuzung aus drei verschiedenen Gräserarten. Bewusste Selektion hat die Pflanzen mit der erwünschten Eigenschaft überleben lassen, die mit der unerwünschten Eigenschaft eben nicht. Die Menschheit manipuliert also seit Jahrtausenden den Genpool der Nutzpflanzen. Durch die Kreuzungen sind den Pflanzen auch immer Eigenschaften verloren gegangen: Die Resistenz gegen bestimmte Erreger, Schädlinge oder einfach Farben und Formen. Nicht von alleine sehen moderne Weizen- oder Maisfelder so uniform aus.

Das ganze wird mit der Gentechnik zeitlich extrem verkürzt. So werden die Auswirkungen innerhalb kürzester Zeit sichtbar und nutzbar. Natürlich sind die Probleme mit der Patentierung und der Veränderung bis hin zur nicht-wieder-Benutzbarkeit ein starkes Argument. Aber das sind Argumente gegen Patente, große Firmen und die Unfruchtbarkeit der Pflanzen. Nicht gegen die Gentechnik.

Die Welt entwickelt sich weiter. Technik entwickelt sich weiter. Ich bin dagegen, wegen fehlender Langzeitstudien und der Angst vor dem Unbekannten und Unsichtbaren einfach _jede_ Nutzung der Gentechnik zu verbieten. Schon im 19. Jahrhundert haben Ärzte davor gewarnt, zu häufig mit dem Zug zu fahren, weil Reisen mit mehr als Schrittgeschwindigkeit nicht langfristig getestet wären und unter Umständen zu Hirnschäden führen kann.

Diese Angst vor der Gentechnik will ich nicht teilen. Nur weil die großen Versprechungen (noch) nicht eingehalten werden können, darf die Technik an sich nicht verdammt werden. Die Menschheit muss jeder Technik offen gegenüber stehen, bis die Schädlichkeit nachgewiesen ist.

Daher habe ich auch dem Antrag der CDU zugestimmt, denn dieser erkennt die Vorbehalte der Bevölkerung an, aber fordert nicht direkt ein Verbot. Stattdessen fordert er Antrag eine Kennzeichnungspflicht, eine Ausgestaltung einer Opt-Out-Lösung zu prüfen und mit den Hochschulen ein Konzept zu erarbeiten, wie in NRW an grüner Gentechnik geforscht werden kann.

Ich weiß nicht, wie man diesen Forderungen nicht zustimmen kann…

Zuletzt will ich mich für diese späte Veröffentlichung entschuldigen. Früher wäre besser gewesen, aber erst hat mich ein Technik-Foo erwischt, dann kam der Zeitmangel wg. des Antrags zu Kremser Erklärung dazu. Ich bemühe mich, demnächst noch früher zu agieren.

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10.04.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Oliver Bayer zum Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW)

Donnerstag, 10. April 2014

Top 7. Hochschulzukunftsgesetz  (HZG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung
in Verbindung   damit
Open Access im   Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken
Antrag der Fraktion der  PIRATEN
Unser 2. Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: beiden Ausschussüberweisungen zustimmen
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
Redebeitrag von Joachim Paul beginnt ab 11:35
Redebeitrag von Oliver Bayer beginnt ab 1:09:35

Protokoll der Rede von  Oliver Bayer

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Berger.  Für die Fraktion der Piraten spricht Kollege Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Apropos Gegenvorschläge! Frau Ministerin Schulze, hier die versprochene Horizonterweiterung: Wir sollten an dieser Stelle nicht nur über Hochschulautonomie, sondern auch über Wissenschaftsautonomie reden und die Unterstützung und Stärkung durch den Gesetzgeber. Frau Minister Schulze, in Ihrer Aufzählung des bestehenden Hochschulgesetzes fehlte noch: keine Fragen zur Veröffentlichung und Verbreitung der Forschungsergebnisse und Wissen.

Es geht in unserem Antrag um Open Access. Es geht um die Weiterlesen ›

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10.04.2014 by Daniel Olszamowski — 1 Kommentar ↓

Lukas Lamla zur Legalisierung von Cannabis

Donnerstag, 10. April 2014

Top 4. Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Lukas Lamla:

Lukas Lamla (PIRATEN): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier auf der Tribüne und zu Hause! Kurze Frage an Sie vorab: Wer von Ihnen hat noch nie im Leben Cannabis konsumiert?  Das sind jetzt nicht so viele. Vielen Dank für das eindeutige Statement! Weiterlesen ›

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10.04.2014 by Jens Ofiera — Keine Kommentare ↓

Plenarübersicht 57. Sitzung Landtag NRW

Unsere Anträge mit aktuellen Statements Weiterlesen ›

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