Der Landtag NRW öffnet seine Pforten: Wenn du dir das rundeste Gebäude von ganz NRW anschauen magst, dann komm: Ab Sonntag, 27. April, bis Sonntag, 6. Juli, sowie vom 31. August bis zum 19. Oktober ist der Landtag sonntags jeweils von 11 bis 16 Uhr für jedermann geöffnet. Weiterlesen ›
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Breitbandausbau: Thema im Landtag NRW
In den letzten zwei Plenarrunden war der Breitbandausbau wieder einmal Thema im Landtag Nordrhein-Westfalens. Ihr wisst, dass wir schon mehrere Anträge dazu eingebracht haben, es Expertengespräche und Anhörungen auf unseren Antrag hin gab. Unserer Meinung nach geht der Breitbandausbau in NRW viel zu langsam voran, genauer gesagt gibt es bislang noch überhaupt kein Konzept, wie man ein schnelles Internet in alle Haushalte bringt. Derzeit stehen rund 9 Mio Euro Fördermittel dafür zur Verfügung – aus dem Landwirtschaftsministerium, zum Ausbau in Gegenden, in denen weniger als 2 Mbit/s. zur Verfügung stehen. Wer jetzt schon 2 Mbit hat, guckt in die Röhre.
Wir forderten, Fördergelder aus dem “Europäischen Fonds für regionale Entwicklung”, kurz EFRE genannt, ebenso für den Breitbandausbau zu nutzen. Bislang stand die Landesregierung auf dem Standpunkt, Fürdergelder aus EFRE nicht für den Ausbau von Breitband-Internet verwenden zu dürfen. Eine Meinung, die sich nach einem Expertengespräch im Wirtschaftsausschuss vom 19.03.2013 als falsch herausgestellt hat.
Piraten, CDU und FDP haben daraufhin eine aktuelle Stunde “Landesregierung darf beim Breitbandausbau nicht weiter auf der Bremse stehen” beantragt, die am Freitag, den 28. März 2014 debattiert wurde. Die gesamte Debatte könnt ihr hier nachsehen, meinen ersten Redebeitrag findet ihr ab Minute 7:20, meinen zweiten Redebeitrag bei 1:14:00.
Zu Beginn wurde ich übrigens wegen meines EFF-T-Shirts von der Präsidentin ermahnt.
Aus der Debatte folgte ein Antrag “Breitbandausbau beschleunigen – Landesregierung muss Operationelles Programm EFRE für flächendeckenden Breitbandausbau öffnen”, der im Grunde einen alten Antrag der gesamten Opposition aufgriff, sowie einen Entschließungsantrag dazu mit der Drucksachennummer 16/5534. Die Debatte dazu fand am Mittwoch, den 09. April 2014 statt. Meinen Redebeitrag könnt ihr hier nachsehen:
Erfreulicherweise gab es viel Resonanz, zum Beispiel in RTL, 1Live, WDR, sowie in der Presse (zum Beispiel hier oder hier). Das mit den Themen halt. Netzpolitik und so.
curva monasteria vs. curva pirata
Ich. Beim Fußball. Soweit nix besonderes. An die 1000 Fußballspiele dürften es mittlerweile sein, die ich in den vergangen Jahren so besucht habe. Unzählige Grounds, unzählige Vereine. Aber neben vielleicht 50 bis 60 Schalker Spielen und einigen Deutschland-Spielen eigentlich immer im Support für meinen Verein RWO. Heute jedoch hat mich der schöne Zufall nach Münster getrieben. Auf Einladung (danke @NicoWde und @Saendralein) hab ich mir heute das Spiel SC Preußen Münster gegen den 1. FC Saarbrücken angesehen. Irgendwas wie Mittelfeld der Tabelle gegen Absteiger.
Ansgar Brinkmann im Fanblock, kein berauschendes Spiel, zwei Preußen-Tore, ein verdienter Arbeitssieg für die Preußen und für mich die Erkenntnis: Trotz gewisser Sympathie mit einem Verein, der nicht zu den Global Playern gehört, der ähnliche Schicksale wie meine Kleeblätter erleiden musste und für den ich mich heute sogar extra in grün gekleidet habe:
Ansgar Brinkmann im Fanblock, kein berauschendes Spiel, zwei Preußen-Tore, ein verdienter Arbeitssieg für die Preußen und für mich die Erkenntnis: Trotz gewisser Sympathie mit einem Verein, der nicht zu den Global Playern gehört, der ähnliche Schicksale wie meine Kleeblätter erleiden musste und für den ich mich heute sogar extra in grün gekleidet habe:
Ok. Bin beruhigt. Münster schießt ein Tor und ich jubel instinktiv nicht #scpfcs
— schmollmops (@rwolupo) 20. April 2014
Aber darum soll es hier gar nicht so sehr gehen …
Was mir schon zu Beginn des Spiels aufgefallen ist und mir bislang in dieser Auswirkung so nicht klar war: Die Münsteraner Fan- und Ultraszene ist gespalten.
Hiiiiiiillllffffeeeee. Ich stehe im falschen Block. #scpfcs http://t.co/B08dIKqpTl
— schmollmops (@rwolupo) 20. April 2014
Auf dem Foto gut zu erkennen: In Block M die Deviants und die “restlichen” Ultras ganz rechts im Bild in Block N. Dazu gesellt sich noch im Bereich des Blocks L der “Normalo”.
Jetzt ist der SCP, wenn nicht Derby gegen Osnabrück ist, nicht gerade für berauschende Stimmung bekannt. Aber das heute war schon sehr bezeichnend … die beiden Ultrablöcke sangen zwar das ganze Spiel über, aber der Funke ging nur selten auf den Rest des Stadions über, welches mit etwa 7500 Zuschauern zur Hälfte gefüllt war. Jetzt will ich nicht weiter darauf eingehen, dass es in den letzten beiden Jahren Versuche gab, sich anzunähern. Schon gar nicht, warum diese scheiterten, bzw. über ein “ran rücken” der Ultras aus Block O in Block N nicht hinaus gingen. Und ja, ich weiß, dass es ähnliche Phänomene in vielen Vereinen gibt – auch bei meinem. Aber das heute war aktuell und hat mich ein wenig zum Nachdenken gebracht …
Den Ultras in Münster kann ich nicht wirklich helfen. Denen kann ich nur sagen: Ihr seid wenige. Wenn ihr Euch auch noch aufteilt, oder gleichzeitig zwar coole Aktionen, coole Gesänge macht, kommt davon nix oder nur wenig rüber. Würdet ihr zumindest, bei aller räumlichen Trennung, hier und da das ein oder andere gemeinsam auf die Beine stellen, so wäre Euch allen geholfen. Euch eint eine Sache, der SCP.
Das schöne an diesem Blogpost, und jetzt verlassen wir den Fußball, ist: den letzten Absatz könnte ich auch uns Piraten ins Stammbuch schreiben. Wir haben da ja diesen Richtungsstreit aka Flügelkacke oder wie auch immer jeder das zur Zeit für sich interpretiert oder nennt. Um es mit den Worten des @DSLawfox zu sagen: Fakt ist, wir sind gespalten. Trotz der berechtigten oder nicht berechtigten Meinungsverschiedenheiten, programmatischen Differenzen und was auch immer: Uns eint Dinge. Uns eint diese Piratenpartei. Uns eint der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen Überwachung, für Datenschutz, Netzneutralität, kostenfreie Bildung, Teilhabe am digitalen Leben, mehr Demokratie, eine Reform des Urheberrechts, fahrscheinlosen ÖPNV und und und.
Nein, das wird kein “weiter so”. Wir dürfen uns streiten. Ich fand die Diskussionen auf dem letzten #lptnrw141 ja durchaus gut – auch wenn ich mit dem Ergebnis nicht immer ganz zufrieden bin. Wir können das auf dem #aBPT fortsetzen. Sollten dies auch tun. Aber: bleibt sachlich, beleidigt niemanden, werdet nicht unfair. Stempelt niemanden ab. Steckt niemanden in eine bestimmte Schublade, in der er sich selber vielleicht gar nicht einordnen möchte. Es gibt auch Piraten, die möchten in keine der zur Verfügung stehenden Schubladen hüpfen.
Ja, es gibt in dieser Partei Menschen, die hier nichts verloren haben. Die Missgunst sähen, die den Streit bringen und forcieren. Ich bin überzeugt davon, dass diese von alleine gehen, wenn sie merken, dass sie damit bei uns keine Chance hätten. Leider ist das im Moment anders. Wir gehen auf Provokationen ein, jeder holt seine persönliche Filterbubble und drauf … kann man machen, dann is man aber halt kacke.
Ich habs früher schon geschrieben. Es gibt so viel zu tun. Unser politischer Gegner sitzt da draußen. Guckt Euch die Osterblogs und Tweets der CDU an und schaut, wie sie mit dem freiheitlichen Wunsch nach einer Lockerung des Tanzverbots umgehen. Größtenteils mit Arroganz. Mit der Arroganz der Macht. Schaut Euch die ach so soziale SPD an oder die grüne Verbotspartei, die alles reglementieren möchte, was es zu reglementieren gibt. Oder diese Wirtschaftsliberalen. Mit der AfD muss ich wohl wirklich nicht anfangen … am Samstag bin ich mit einigen Vertretern dieser Spezies in Münster an deren Infostand ins Gespräch gekommen. Die werden einen einmaligen Erfolg im Mai feiern und sich danach selbst zerlegen. Soviel Doofheit habe ich selten auf einem Fleck getroffen.
Also, der Gegner wartet. Und der wartet nicht in Halle auf dem Bundesparteitag. Der wartet draußen, auf dem Spielfeld. An den Infoständen, in den Räten und Parlamenten.
Was ich spätestens heute gelernt habe: ein großer Block ist lauter als drei kleine.
Will sagen: wenn Spieltag ist, müssen wir gemeinsam Hand in Hand für unsere Ziele einstehen.
Wir waren so nah dran… (UPDATE)
Ein paar Tage Abstand zum Landtag, ein Plakat auf dem Klo und ein kleiner Link im Internet – mehr braucht es nicht, um Nostalgie aufkommen zu lassen und mich in die Stimmung zu bringen, die Piraten als Idee zu hinterfragen: Was mir dafür fehlte? 2 Tage krank im Bett rumliegen, die Geschichte der Sozialdemokratie, eine Auflistung der Piratenparteien weltweit und ein wenig Wehmut. Dazu ein Plakat im Wahlkreisbüro:
“Aufgeben oder Kämpfen ?”
Von 2010, als die Welt noch in Ordnung war … aber wann ist dann eigentlich dieser ganze Scheiß mit uns passiert?
Am Anfang stand eine Bewegung, eine Idee, etwas ohne Grenzen. Internationale Gedankenwelten. Da ist etwas Neues, eine Entwicklung, die uns zusammenbringt, reaktionäre und konservative Kreise, die nichts von uns und unseren Problemen wissen wollte. Also haben wir eine Partei gegründet. Sind in die Politik; haben neben unseren Aktivitäten in den verschiedensten NGO versucht, durch politischen Druck etwas zu bewegen; sind gewählt worden, sicher aus dem Gefühl heraus, dass etwas falsch läuft in diesem Land, dass Menschen darunter leiden, wie Entscheidungen getroffen werden, wer wann welchen Blödsinn erzählt und die tumbe Masse damit auf seine Seite zieht; sitzen jetzt im Parlament und – geben unsere kämpferische Einstellung nach und nach auf…
Merken Sie noch was? So, oder so ähnlich hätte sicherlich ein Politiker der frühen SPD schreiben können! Oder eben ein verzweifelter Michele Marsching
…der im Landtag in NRW sitzt und sich immer wieder fragt, auf welchen Vorstellungen eigentlich die Anträge so beruhen, die wir Piraten im Plenum stellen? Warum sind wir eigentlich so sehr in der Realpolitik angekommen, dass jemand in der Fraktion der festen Überzeugung ist, bei Wirtschaftstheorie oder in der 200 Jahre dauernden Bergbau-Diskussion oder bei Themen wie Landwirtschaft, Gleichstellungspolitik oder Europa mitreden zu müssen bzw. überhaupt zu können?
Na gut, in einigen Bereichen kann man sich gute Referenten einkaufen, die dann ihr Fachwissen in den Landtag einbringen. Aber will man das überall? Ist ein Referent, der einen zu großen Wissensvorsprung hat nicht auch eine Gefahr, dem MdL einfach wegzulaufen und eigene Agenden zu verfolgen? Was wenn ein MdL überhaupt keine Verbindung mehr zu einem Thema herstellen MUSS, weil Referent/in X ihm schon all diese lästige Lese- und Recherchearbeit abnimmt, ihm alles vorkaut?
Wir reden also zu allen Themen mit. Jeder Antrag nimmt uns gefangen, zu allen Themen muss man eine Meinung haben! Das Hamsterrad dreht sich…unsere Grundsätze drehen aber nicht mit…
Als wir in den Landtag kamen, da war die Sache einfach: Haben wir ein Thema in dem wir keinen blassen Schimmer haben, dann fragen wir “die Basis”(tm). Irgendwer wird schon wissen, was die Fakten sind, dann machen wir eine Abstimmung und dann wissen wir, was “die Bürger”(tm) denken. Ist natürlich Blödsinn, kann man aber erstmal so denken!
Klar, wir haben kaum jemals die Basis zu irgendwas abstimmen lassen, die Zusammenarbeit mit Arbeitskreisen klappt nur so la-la, aber alles wird bald besser, denn die Partei passt sich dem Landtag an. Bald haben wir einen AK Religionspolitik und können da über einen Antrag zum Tanzverbot am Karfreitag beraten. Schöne neue Piratenwelt!
Aber ist das wirklich der richtig Weg? Was ist aus der internationalen Bewegung geworden, die vor allem 3 Sachen gefordert hat: freies Internet, Reform des Urheberrechts aus sozio-historischen Gründen und die Transparenz des Staates statt des transparenten Bürgers? Wo sind die Ideale davon hin, dass Politik vor allem Informationsgeber sein und der mündige Bürger selbst entscheiden soll? Wann erlauben wir uns endlich mal zu sagen: “Sorry, aber zu diesem Thema haben wir nun wirklich noch keine Meinung!”?
Im Wahlkampf hat uns das nicht geschadet, jetzt werden wir langsam und sicher wie alle anderen Parteien, haben auf alles eine Antwort und stellen kaum noch (an die richtigen Leute) (die richtigen) Fragen. Wohin hat uns das gebracht? Von 7.9% auf 1.8%?
Wir können jetzt aufgeben und das Experiment als gescheitert erklären. Aber das machte keinen Sinn. Die Probleme, wegen derer wir alle in die Politik und einige in Landtage und ins Abgeordnetenhaus gingen, sind doch lange nicht verschwunden. Im Gegenteil: mit jedem Prozentpunkt weniger für uns sinkt die Angst der Etablierten und sie machen weiter wie bisher. Sie schreiben jetzt überall Transparenz mit drauf und denken damit sei das Problem gelöst.
Wir müssen uns zusammen raufen, wieder Biss zeigen, auf der Straße stehen und Flyer verteilen, den Menschen zeigen, dass wir noch da sind. Wir dürfen uns nicht mehr um Menschen streiten, sondern um die Sache. TTIP, Snowden, die GroKo, dass Urheberrecht und die Beteiligung der Bürger. Das alles liebt noch im Argen, auch wenn wir uns mit vier Mini-Fraktionen auf Landesebene den Arsch aufreissen.
Machen wir so weiter, ohne Präsenz, ohne ständigen Wahlkampf, ohne Biss, dann sind wir bald draußen aus den Parlamenten. Kein Druck mehr von Innen, keine Angst mehr vor den kleinen Piraten. Dann haben wir versagt und unser Ziel verpasst. Dann können wir sagen
“Wir waren so nah dran.”
Da hängt es wieder, dieses Plakat. “Aufgeben oder Kämpfen?” und starrt mich an. Schon einmal habe ich hier gesessen, mit Twitter in der Hand und unruhigen Gedanken. Von Fraktionsaustritt bis Partei verlassen. Wie damals starre ich zurück und schreie am Ende das Plakat an.
Nur nah dran gewesen zu sein ist keine Lösung.
Aufgeben ist keine Option!
UPDATE: Nach einigen Gesprächen mit Mitarbeitern möchte ich klar stellen: Mitnichten wollte ich darstellen, dass es bereits Mitarbeiter in der Fraktion gibt, die statt der MdL politische Entscheidungen treffen und die Abgeordneten “fernsteuern”. Ich wollte nur auf die schwerwiegenden Kosequenzen hinweisen, wenn es dazu kommen sollte. Nicht jeder kommt mit hehren Zielen in den Landtag, mancher hat eine eigene Agenda und wird diese auch umsetzen wollen, wenn er merkt, dass ihm dies aufgrund der Situation möglich ist.
TTIP: Amerikanischer Einfluss auf NRW
Wenn sich ein regionales Unternehmen plötzlich mit multinationalen Konzernen messen muss…
Wenn unsere lokale Versorgung plötzlich von Amerika aus gesteuert wird…
… was bedeutet das dann für die Kommunen und Menschen in NRW?
Die USA und die EU verhandeln zurzeit das „Freihandelsabkommen TTIP“:
Die sehr unterschiedlichen Wirtschaftsräume sollen mehr und mehr aneinander angepasst werden. Normvorschriften sollen vereinheitlicht werden, historische Strukturen sollen aufgeweicht werden, die kommunale Daseinsvorsorge soll privatisiert werden. Doch damit stehen die öffentlichen Dienstleistungen zunehmend unter Druck. Denn die Kommunen in NRW betreiben nicht nur eine eigene Wasserversorgung (z. B. Gelsenwasser), sie sind auch an Energiekonzernen (z. B. RWE) beteiligt oder betreiben diese direkt selbst (z. B. Steag).
Wird alles teurer, wenn der internationale Wettbewerbsdruck Einzug in das Land NRW einhält? Wird damit die Energiewende gefährdet? Darüber diskutieren die Piraten am Donnerstag, 17.04.2014, im Amphisaal des Harenberg City Center, Dortmund (Einlass: 18 Uhr, Beginn 19 Uhr, Eintritt frei). Der amerikanische Generalkonsul Stephen A. Hubler wird zunächst einen Impulsvortrag geben und anschließend in die Diskussion mit Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie e.V. und mit Julia Reda von der Piratenpartei Deutschland einsteigen.
Das Publikum ist herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Die Veranstaltung wird aber auch live im Internet auf www.piratenfraktion-nrw.de übertragen.
UPD
Mitschnitt der Diskussion:
Gesucht: IT-Systemadministrator beliebigen Geschlechts
Vollzeit System-Administrator Fraktions-IT
Wir suchen ab sofort einen IT-Systemadministrator beliebigen Geschlechts.
Das solltest Du mitbringen
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Wir bieten ein abwechslungsreiche Tätigkeit im Rahmen unserer Arbeit im nordrhein-westfälischen Landtag. Du bekommst mit deiner Tätigkeit die Möglichkeit, die Politik von heute nachhaltig zu verärdern. Dein Arbeitsplatz ist der Landtag NRW.
Wenn du diese Herausforderung annehmen möchtest, uns bei der täglichen Parlamentsarbeit im Bereich der IT zu unterstützen, sende bitte bis zum 05.05.2014 eine aussagekräftige Bewerbung inklusive Lebenslauf (ohne Foto), Arbeitszeugnissen und Gehaltsvorstellung, unter der Angabe des frühestmöglichen Eintrittsdatums verschlüsselt, per E-Mail, in einer einzigen PDF-Datei an:
lukas.lamla@piratenfraktion-nrw.de
ausschließlich PGP/GPG-verschlüsselt:
key: 3072R/039EE6D4 2013-03-10
Piratenfraktion im Landtag NRW
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Lukas Lamla
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Veröffentlicht unter uncategorized
Diskussion: #TTIP, die Kommunen und das Land NRW
Donnerstag, 17. April 2014, um 19 Uhr
Die EU und die USA wollen die wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam befeuern: das „Transatlantische Handelsabkommen TTIP“ soll die Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze entstehen lassen. Aber was bedeutet das für die Menschen in unserem Land? Was sind die Auswirkungen auf die Kommunen und das Land NRW?
Für uns stellen sich dabei aber noch mehr Fragen:
TTIP soll ein enormes wirtschaftliches Potenzial haben – aber warum wird dann im Geheimen verhandelt?
TTIP soll USA und die EU näher zusammen rücken – aber ist dann der Weg frei für Fracking, genmanipulierte Nahrungsmittel und Hormonfleisch? Weiterlesen ›
Mehr als nur Nazis jagen?!
Da ich selber leider nicht zur Bilokation fähig bin und dieser Workshop parallel lief und auch super interessant klang, hier ein Gastbeitrag von Alice zum Workshop “Antifa feministisch weiterdenken”:
Das letzte Podium, was ich im Rahmen des Kongress “Antifa in der Krise?!” besucht habe, beschäftigte sich mit queerfeministischen Themen in der antifaschistischen Bewegung. Auffällig wurde, noch bevor es losging, dass es eine Diskrepanz gibt zwischen dem oft formulierten Anspruch “Antifa ist mehr als Nazis jagen!” und den tatsächlichen Zuständen. Offensichtlich scheint es die cis-männlichen Genossen wenig zu interessieren was die beiden referierenden Personen der “trans*geniale f_antifa” zu sagen hatten. Immerhin waren ca. 3x mehr Frauen* als Männer anwesend. Die kommunistische Argumentation des Nebenwiderspruchs drängt sich auf.
Nach einer kurzen Einleitung fingen die Referierenden an einige Begriffe, die für dieses Thema wichtig sind, zu erklären. Damit kamen sie einem selbsterklärten Anspruch nach, ihren Vortrag auch für Personen offen zu gestalten, die keinen akademischen Hintergrund haben, um einer Exklusion vorzubeugen.
Im Rahmen dieser Begriffserklärung wurden einige Ansichten geäußert, die ich gerne weitertragen würde, da ich sie für interessant und/oder wichtig halte:
1. Ablehnung der Begriffe “Homophobie” und “Transphobie”, da sie Hass und Gewalt, zumindest dem Begriff nach, mit Angstzuständen erklären und damit eben jenen Hass relativieren. Als Ersatz wurde der Begriff “Heterosexismus” vorgeschlagen oder das Ersetzen des Wort “Phobie” durch “Feindlichkeit”.
2. Im Zusammenhang mit der Thematik Ableismus (Diskriminierung/Exklusion von behinderten Menschen) wurde angemerkt, dass Menschen nicht behindert sind, sondern durch die Gesellschaft behindert werden. (Stichwort: Einrichtung einer barrierefreien bzw. barrierearmen Gesellschaft und Umwelt)
Anschließend wurde die Struktur/Gruppe vorgestellt, aus der die beiden kommen. Die “trans*geniale f_antifa” versteht sich als Gruppe, die an feministische Antifakonzepte der ’90er anknüpft und sie um die Bedürfnisse von Trans- und Inter-Menschen erweitert. Um für die Gruppenmitglieder einen Raum zu schaffen, in dem sie sich vor Übergriffigkeiten sicher fühlen, sind keine cis-Männer zugelassen. Ansonsten probiert die Gruppe jegliche Exklusion zu vermeiden und übt daher Gesellschafts- und Herrschaftskritik, die u.a. auch in Reflexion über die eigenen Privilegien und eigenen Betroffenheit mündet. Sie versuchen barrierearme Räume und Veranstaltungen zu organisieren. (Stichwort: Reflexion darüber, inwiefern nicht-drogenfreie Räume (von Tabak über Alkohol bis hin zu “härteren” Drogen) eine Barriere darstellen)
Kritik wurde u.a. an der teils sehr heterosexistischen Berliner linksradikalen “Szene” geübt, an linker Emotionsfeindlichkeit, die den Umgang/die Verarbeitung von Erfahrungen mit sprachlicher und körperlicher Gewalt schwieriger macht und damit selber wieder zur Barriere werden kann.
Ein schwerer, aber berechtigter Vorwurf ist, dass die radikale Linke, genau wie der Rest der Gesellschaft, Trans-Menschen unsichtbar macht (z.B. auf Plakaten, in Aufrufen gegen Naziaufmärsche etc.) Dabei gibt es viele und berechtigte Gründe, warum Queer-Feminismus Teil der antifaschistische Bewegung sein sollte. Die “trans*geniale f_antifa” nimmt z.B. positiven Bezug auf den Schwur von Buchenwald und benennt als Wurzel des Nazismus u.a. die duale Geschlechtereinteilung und das Patriarchat. So wurden z.B. bei der ersten Bücherverbrennung in Berlin auch sexualwissenschaftliche Werke verbrannt.
Weiterhin zeigt sich gerade in letzter Zeit wie “besorgte Eltern” und Rechte Hand in Hand gehen (z.B. Pro Köln in Köln, NPD und Autonome Nationalist_innen in Stuttgart).
Ein weiteres Bespiel, dass Nazis massiv antifeministisch sind, ist einer der jüngsten Angriffe in Schweden auf Showan Shattak. Er war nicht das einzige Opfer des Angriff. Er und seine Genoss_innen kamen von einer Veranstaltung zum Frauenkampftag. Weiterhin hat Showan die Kampagne “Fottbolssupportrar mot Homofobi” (Fußballfans gegen Homophobie) mit initiiert. Aber natürlich gibt es trans- und homofeindliche Übergriffe auch in Deutschland und nach Aussage der Referierenden ist die queerfeministische Bewegung alleine nicht in der Lage, das alles abzufangen und Widerstand zu leisten. Genau hier könnte “die Antifa” ins Spiel kommen.
Zusätzlich wurde noch ein ganz konkretes aktivistisches Thema angesprochen. Der “Marsch für das Leben” eine heteronormative, patriarchale und reaktionäre Demonstration, die jeden September in Berlin stattfindet und sich gegen Abtreibungen richtet. Trotz steigender Mobilisierungszahlen und politischem und gesellschaftlichem Einfluss (Grußworte kommen u.a. von Mitgliedern des Bundestages und der Landtage sowie von Bischöfen) bleibt eine große linksradikale Mobilisierung zu Gegenprotesten bis jetzt aus. Hier wären antifaschistische Gruppen gefragt, um die (queer)feministische Bewegung zu unterstützen und Teilnehmer_innen der Gegenveranstaltungen vor Übergriffen zu schützen.
In der anschließenden Diskussion wurde u.a. gefragt, was sich “die queerfeministische Bewegung” von “der Antifa” wünscht. 3 Hauptpunkte wurden daraufhin von den Referierenden genannt.
1. Reflexion über eigenes exkludierendes Verhalten
2. Zusammenarbeit (z.B. Mobilisierung gegen reaktionäre Demos)
3. Queerfeminismus muss Alltag werden!
PS: Wie sehr auch die antifaschistische Bewegung patriarchale Verhaltensmuster verinnerlicht hat, zeigt sich auch darin, dass Frauen in der Naziszene in den meisten Fällen als Mitläuferinnen angesehen werden und selten als Täterinnen benannt werden oder Ziel von Recherche sind.
“You shall not pass”
Antifa-Kongress, nächster Teil
Workshop:
nazifrei revisited – Über Blockadebündnisse
Immerhin beginnt es mit einer Entschuldigung, dass nur Männer auf dem Podium sitzen. Ich erfreue mich daran, dass es in der Szene zumindest ein Bewusstsein für diese Probleme gibt, aber der Leidensdruck ist offensichtlich nicht groß genug, um’s zu ändern, sondern nur, um sich zu entschuldigen. (Und das nächste Mal läuft’s dann wieder so?)
Aber kommen wir zum eigentlichen Thema:
Auf dem Podium Vertreter aus Dresden, Cottbus, Bad Nenndorf
Dresden nazifrei:
Dresden wird sehr oft als Vorbild genannt. Aber dieses Jahr war eher kein Erfolg.
Erfolg in Dresden: bis 2009 konnten große Gruppen Neonazis durch Dresden marschieren. Zwar mit kleinen Gegenbewegungen, aber bis dahin war die zivilgesellschaftliche Auffassung sehr davon geprägt, dass man sie halt laufen lassen könne und dann wären sie nach einem Tag wieder weg. Mittlerweile wird immerhin mehr darüber diskutiert, wie man mit diesem Tag nun umzugehen hat. Es ist lange noch nicht so, dass die Auseinandersetzung mit dem Opfermythos in weiten Teilen der Gesellschaft zufriedenstellend erfolgt.
Die Frage nach Legitimität von Blockaden wurde diskutiert. Diesbezüglich hat sich gefühlt das Klima in der Stadt durchaus verändert. Mehr Menschen aus Dresden selbst, sind bereit, sich an Blockaden zu beteiligen.
Kritisch wird gesehen, dass in diesem Jahr in der Öffentlichkeit dargestellt wurde, dass Dresden den 13.2. zurück habe und dies ist schlicht nicht wahr. Es waren Nazis in der Stadt und die kritischen Stimmen waren viel zu wenig bei den Gedenkveranstaltungen. Da der große Punkt des Naziaufmarsches wegfiel, wird es schwerer, den Diskurs um den Opfermythos und die Feierlichkeiten des Tages aufrecht zu halten. Ordner*innen der Menschenkette sollen die Anweisung gehabt haben, auch bei offenkundigen Neonazis dazwischen nicht einzuschreiten, um das Gedenken nicht zu stören. Die Demo der Nazis am Tag zuvor wurde hingegen kaum in der Öffentlichkeit beachtet.
Bad Nenndorf:
Angst der Menschen vor Ort vor angeblich Autos anzündende Autonomen war zunächst vorhanden. Struktur geschaffen, um Massenblockade zu organisieren. Erst zwei Jahre nach den ersten Naziaufmärschen hat sich die breite Mehrheit mit dem Problem beschäftigt. Vorher haben sich hauptsächlich Menschen aus Antifa-Strukturen dem entgegengestellt. Weiterhin ist es eher ein kleiner Ort, so dass Vertrauensarbeit wichtig war. Seit 2010 geht die Teilnehmer*innenzahl der Naziaufmärsche deutlich zurück aufgrund der Gegenproteste.
Cottbus:
Bündnis seit ungefähr vier Jahren. Vorbild Dresden. Unterschiedliche Akteur*innen. Zwei Jahre lang hat das Konzept nicht funktioniert. Sitzblockaden wurden gewaltsam geräumt etc.
Zwei Jahre hat es geklappt, den Naziaufmarsch zu verhindern. Es haben sich zunehmend Menschen getraut, mitzumachen. Bei größeren Gruppen in Sitzblockaden nimmt die Gefahr von Gewalt durch die Polizei gegen Aktivist*innen ab. Viel Kommunikation mit der Stadt. Breites Bündnis: Gewerkschaften, Autonome Antifa, Parteimitglieder etc.
Magdeburg:
Problem der Informationsbeschaffung: Da es keine Informationen über die Route der
Nazis gab, war es quasi unmöglich, effektive Sitzblockaden durchzuführen. Dadurch werden Gruppen zersplitterte. (Es ist nicht machbar, 11 Bahnhöfe zu besetzen.) Akzeptanz ist in der
Mehrheit schon vorhanden.
Dortmund:
Bündnis noch relativ neu. Diskussionen natürlich auch über Aktionskonsens. Verschiedene Akteur*innen (Autonome Antifa, Gewerkschaften, Parteien etc.) Bürgermeister hat zunächst freudig verkündet, dass es das Bündnis gibt. Später dann doch keine Unterstützung. Weiterhin Diskussionen darüber, ob man überhaupt Blockaden durchführen oder dazu aufrufen darf. Ablauf des 1. Mai im Detail noch unklar.
Kritikpunkte: Wird genug reflektiert, ob Sitzblockaden sinnvoll sind? Gibt es weitere Aktionsformen, die angewendet werden können? Viel hängt an der frühzeitigen Kenntnis der Route von Aufmärschen. Problem außerdem, mit wem man zusammenarbeiten möchte. Eine Kooperation mit Menschen, Parteien, die in ihrem Verhalten Rassismus etc. mittragen, muss kritisch gesehen werden. Oft geht es halt darum, dass Image einer Stadt zu verbessern. Alle machen toll was gegen Nazis. Presse/Öffentlichkeit: Wenn es gut klappt, war es die breite Gesellschaft/die Stadt, die Naziaufmärsche verhindert haben. Wenn irgendetwas schief geht, waren es “die Autonomen”.
Wünschenswert:
In antifaschistischen Gruppen sollte es mehr Vor- und Nachbereitung von Aktionen geben. (Zum Beispiel zum Umgang mit Polizeigewalt und dadurch entstandenen physischen und psychischen Verletzungen. Darauf gehe ich eventuell nochmal mit einem gesonderten Text ein, weil es auch zu der im Seminar zu Antifa und Feminismus geäußerten Emotionsfeindlichkeit der linken Szene passt und damit als Thema komplexer wird.)
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
Verkackt. Oder: man kann schon den Wahlausschuss anlügen …
tl,dr
Ich sach ma so: verkackt. #kommunalwahl #Oberhausen
— leinaD legnüD (@rwolupo) April 11, 2014
Die Langfassung:
Wir hatten zu Aufstellungsversammlungen geladen. Insgesamt zu dreien an der Zahl. Am 15.02., 05.03. und 30.03. – uns allen war klar, dass es schwierig wird, alle 29 Wahlbezirke zu besetzen. Aber wir taten es. Am 30.03. konnten wir nach großen Anstrengungen die restlichen Wahlbezirke formell besetzen.
Spät, weil wir in unserem kleinen Piratendorf vor dem 15.02. mit zwei Aufstellungsversammlungen gefailt hatten. Die ersten beiden Einladungen wurden vom beauftragten Piraten nicht rechtzeitig verschickt.
Schwierig, weil wir in Oberhausen auf dem Papier zwar rund 70 Piraten zählen, die Zahl der Aktiven aber meist an einer Hand abzuzählen ist. Nun kommt es also immer auf jeden Einzelnen dieser Aktiven an. Und wenn dann nicht alles Hand in Hand geht, gibt’s Probleme.
Nachdem wir also am 30.03. die letzten Kandidierenden aufgestellt hatten, hat sich Andreas um die weiteren Formalitäten gekümmert. Unterschriften einholen, Formulare ausfüllen und und und. Dabei hatte er mich auch gebeten, nochmal über die Formulare drüber zu schauen, bevor er die einreiche. Das haben wir unter der Woche nicht mehr geschafft, so dass wir uns verständigten, die Unterlagen mit nach Bielefeld zu nehmen, weil eh noch die Unterschriften des Landesvorstands fehlten.
Mein persönlicher Fail an dieser Stelle: Ich habe es auch am LPT-Wochenende nicht geschafft, mir die Unterlagen konzentriert anzusehen. Ich ging einfach davon aus, dass es schon passen wird. Wie dem auch sei … wir haben uns verständigt, dass AndRo, als einer der Vertrauensleute, am Montag morgen direkt zum Wahlamt geht und die vorliegenden Unterlagen einholt. Drei Unterschriften von Kandidaten fehlten noch, ich wollte diese im Laufe des Montags einholen und tat das auch.
Einreichung der Unterlagen beim Wahlamt am Montag, 07.04.2014
Vom Montag Mittag berichtet AndRo wie folgt:
“Als wir vor der abschließenden Einreichung der Unterlagen die von uns nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellten und ausgefüllten Formulare zur Prüfung vorlegten, hatte sein Mitarbeiter pflichtgemäß darauf hingewiesen, dass die Protokolle, wie wir sie geführt haben formal nicht ausreichen, und wir in einer separaten Liste die Direkt- und Listenkandidaten aufführen müssten. Desweiteren bestätigte er mir, dass wir keine zusätzlichen Zustimmungserklärungen für die Listenkandidaten bräuchten, da wir entsprechende Felder auf den Wahlvorschlägen für die Wahlbezirke korrekt gekennzeichnet hätten. Darüber hinaus wies er noch auf einige kleine formelle Fehler hin, die wir bitte noch korrigieren mögen. Man beachte: mehrfach wurde also die Aufstellung einer Reserveliste angesprochen. Das Fehlen eines notwendigen separaten Formulars mit dem Wahlvorschlag wurde allerdings nicht moniert.Als wir wenig später und nach großen Anstrengungen alle Unterlagen entsprechend zusammengestellt und – wo nötig – vervollständigt und korrigiert hatten, standen wir in letzter Minute – knapp vor Ablauf der Einreichungsfrist um 17:45 Uhr – mit den Unterlagen im Wahlamt.
Diesmal setzte sich Abteilungsleiter Ludwiczak dazu und verfolgte mit kritischem Blick die Überprüfung. An drei Terminen hatten wir Wahlversammlungen abgehalten, damit wir für alle Wahlbezirke Kandidaten aufstellen können. Bei der ersten Niederschrift hakte er sofort wegen dem eingetragenen Termin nach, weil er im Internet einen anderen angekündigten Termin gelesen hätte. (Zwei Aufstellungsversammlungen hatten wir ausfallen lassen müssen, da keine fristgerechte Einladung erfolgt war. Wir waren sehr darauf bedacht alle formal korrekt durchzuführen! Daher hatten wir die inoffiziell vorangekündigten Termine storniert und erst gewählt, nachdem unsere Einladungen fristgerecht bei unseren Mitgliedern eingegangen waren.) Offensichtlich hat er aber unsere Bemühungen sogar auf unseren eigenen Medien verfolgt. Umso erstaunlicher, dass er hingegen die entsprechende Berichterstattung der Lokalpresse nicht mitkommen hat, in der auch über die von uns aufgestellte Reserveliste berichtet wurde. Denn geradezu genüsslich monierte er jetzt das Fehlen des Wahlvorschlages dieser Reserveliste. Auch eine Gelegenheit zum kurzfristigen Nachreichen gäbe es jetzt nicht mehr, da es inzwischen nach 18:00 Uhr wäre und die Frist damit halt um. Im gleichen Atemzug lehnte er auch die Annahme weiterer Unterlagen ab, da diese bei Betreten des Raumes nicht mit vorlagen. Ein Kandidat war extra direkt zum Wahlamt gekommen um eine Unterschrift zu leisten, die noch fehlte und saß mit diesem Stapel auf dem Flur. Laut dem Abteilungsleiter hätte aber alles bereits mit Betreten des Raumes “auf dem Schreibtisch liegen” müssen, sonst könne er es nicht mehr gelten lassen.”
Wir trafen uns danach in meinem Wahlkreisbüro um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. So zweifelte ich im Wahlamt noch die Frist 18 Uhr an (ich ging davon aus, die Frist liefe bis Mitternacht), welche sich aber leider bestätigte. Ins Auge fiel uns dann aber §27 (1) der Kommunalwahlordnung (KWahlO), der besagt:
“Vorprüfung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke durch den Wahlleiter
(1) Der Wahlleiter vermerkt auf jedem eingereichten Wahlvorschlag den Tag und die Uhrzeit des Eingangs. Er prüft unverzüglich, ob die eingegangenen Wahlvorschläge vollständig sind und den Erfordernissen des Gesetzes und dieser Verordnung entsprechen. Stellt der Wahlleiter Mängel fest, die einen gültigen Wahlvorschlag bis zum Ablauf der Einreichungsfrist nicht zustande kommen lassen (§ 15 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 3 Satz 5, § 17 Abs. 8 Satz 5 des Gesetzes), so fordert er unverzüglich auf, diese Mängel zu beseitigen. Stellt er Mängel fest, die die Gültigkeit des Wahlvorschlags bei Ablauf der Einreichungsfrist nicht berühren, so fordert er unverzüglich auf, diese Mängel bis zur Zulassung zu beseitigen.”
Nichts davon geschah am Montag Mittag. Zumindest nicht in Bezug auf die Einreichung des Wahlvorschlags für den Gemeinderat. Wir werden bei unserem Beschwerdeverfahren selbstverständlich hierauf referenzieren.
zum weiteren Wochenverlauf – die offizielle Mängelliste
Am Dienstag erhielten die Vertrauenspersonen (Sandra und ich) Mails vom Wahlamt mit aufgeführten Mängeln:
- Der Wahlbewerber für den Wahlbezirk 14, Herr XYZ, wohnt weder unter der angegebenen Wohnung, noch hält er sich dort auf.
- Das Sitzungsprotokoll/die Anwesenheitsliste der Versammlung vom 30.03.14 mit den Unterschriften der Teilnehmer bitte ich mir bis zum 08.04.2014 vorzulegen
- Vorlage der Sitzungsprotokolle/Anwesenheitsliste vom 15.02.14 mit den Unterschriften der Teilnehmer bis zum 08.04.2014
- Weiterhin bitte ich mir mitzuteilen, wer die Wahlvorschläge unterschrieben hat. Ein Nachweis von der Wahl des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes nach demokratischen Grundsätzen ist vorzulegen.
- Im Wahlvorschlag zum Wahlbezirk 19 ist das Geburtsdatum des Wahlbewerbers bei der Bescheinigung der Wählbarkeit zu ändern.
- Im Wahlvorschlag für den Wahlbezirk 03 fehlt der Beruf des Wahlbewerbers,
- im Wahlvorschlag für den Wahlbezirk 09 ist die Wahlbezirksbezeichnung unvollständig
- Laut Niederschrift über die Mitgliederversammlung zur Aufstellung der BewerberInnen haben sie einzeln über die Reservenlisteplätze 1-6 abgestimmt. Ein Wahlvorschlag zur Wahl der Gemeindevertretung wurde jedoch nicht eingereicht. Die in den hiesigen Hausbriefkasten nach Ablauf der Einreichungsfrist eingeworfenen Unterlagen wurden verspätet eingereicht.
- Die in den hiesigen Hausbriefkasten nach Ablauf der Einreichungsfrist eingeworfenen Unterlagen zu den Wahlbezirken 02, 04, 08, 11, 12, 16 und 18 und den Bezirksvertretungen Alt-Oberhausen und Sterkrade wurden verspätet eingereicht.
Die Bereinigung der aufgeführten Mängel
Ne Menge Holz .. aber soweit nichts Ungewöhnliches im Großen und Ganzen. Wir haben unter der Woche dann die Unterlagen zusammengetragen und alles nachgereicht, was bemängelt wurde.
Zu den einzelnen Punkten:
- Der Wahlbewerber für den Wahlbezirk 14, Herr XYZ, wohnt weder unter der angegebenen Wohnung, noch hält er sich dort auf
Der Bewerber wohnt dort, die Adresse steht auf seinem Personalausweis. Das Wahlamt zweifelt dies dennoch an. Offenbar wohnt der Leiter des Wahlamts dort und er kennt den Anwohner nicht. Nun denn …
- Das Sitzungsprotokoll/die Anwesenheitsliste der Versammlung vom 30.03.14 mit den Unterschriften der Teilnehmer bitte ich mir bis zum 08.04.2014 vorzulegen
- Vorlage der Sitzungsprotokolle/Anwesenheitsliste vom 15.02.14 mit den Unterschriften der Teilnehmer bis zum 08.04.2014
Alles nachgereicht. Unterschriftslisten haben wir nicht geführt. Die Anwesenheit wurde elektronisch protokolliert (Pad und Verwaltungsportal). Das hat das Wahlamt leider nicht verstanden. Spannend hierzu bei der Sitzung des Wahlausschusses: Es wurde moniert, dass im Protokoll ein Nickname verwendet wurde. Ich entgegnete darauf, was das Wahlamt denn mit meinem vollen Namen anfangen könne. Darauf wurde erwidert, man könne die Wahlberechtigung prüfen, um zu sehen, ob der Anwesende berechtigt ist, die Liste aufzustellen.
Was dabei aber übersehen wird: Das ist bedeutungslos. Denn entscheidet ist, dass der Anwesende Mitglied bei den Piraten ist – und das kann das Wahlamt sowieso nicht prüfen. Dieser Mangel geht also völlig ins Leere.
- Weiterhin bitte ich mir mitzuteilen, wer die Wahlvorschläge unterschrieben hat. Ein Nachweis von der Wahl des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes nach demokratischen Grundsätzen ist vorzulegen
Ganz spannender Punkt. Ich teilte per Mail mit, dass unser stellvertretender Vorsitzender Christian Gebel unterschrieben habe. Damit kam man gar nicht klar. Wieso denn der Landesverband? Es wurde telefonisch bei mir angefordert, dass ich doch bitte einen Nachweis über einen Beschluss der Piraten Oberhausen erbringen solle, der über die Leitung durch den Landesverband beschlossen hat. WTF? Einfach mal mit gesetzlichen Bestimmungen beschäftigen … ich teilte mit, dass ich einen Nichtbeschluss nicht beibringen könne.
Im Laufe der Woche wollte man dann noch die Satzung des Landesverbands haben, weil man das wohl im SPD-geführten Wahlamt so gar nicht nachvollziehen konnte. Kein KV? Keine Posten? Was ist denn das für eine komische Partei?
- Im Wahlvorschlag zum Wahlbezirk 19 ist das Geburtsdatum des Wahlbewerbers bei der Bescheinigung der Wählbarkeit zu ändern
- Im Wahlvorschlag für den Wahlbezirk 03 fehlt der Beruf des Wahlbewerbers
- im Wahlvorschlag für den Wahlbezirk 09 ist die Wahlbezirksbezeichnung unvollständig
Alle drei Punkte wurden zügig von uns berichtigt.
- Laut Niederschrift über die Mitgliederversammlung zur Aufstellung der BewerberInnen haben sie einzeln über die Reservenlisteplätze 1-6 abgestimmt. Ein Wahlvorschlag zur Wahl der Gemeindevertretung wurde jedoch nicht eingereicht. Die in den hiesigen Hausbriefkasten nach Ablauf der Einreichungsfrist eingeworfenen Unterlagen wurden verspätet eingereicht.
Das ist der spannendste Punkt. Andreas war, wie oben ja berichtet, mit allen Unterlagen mittags im Wahlamt. Unter anderem dabei: Die Sitzungsprotokolle, aus denen die Wahl einer Reserveliste deutlich hervorgeht und die Anlagen 11a zu § 26 Abs. 1 Satz 1 KWahlO (Wahlvorschlag für die Wahl im Wahlbezirk), aus denen unter Punkt II ebenfalls unmissverständlich hervorgeht, dass wir eine Reserveliste aufgestellt haben. Was fehlt allerdings war Anlage 11bzu § 31 Abs. 1 Satz 1 KWahlO (also der eigentliche Wahlvorschlag für die Reserveliste). Ja, das ist dumm, vor allem, weil das Blanko-Formular die ganze Zeit bei den Wahlunterlagen dabei war, aber: der Wahlleiter ist hier meiner Auffassung nach ganz eindeutig nicht seiner Pflicht nach §27 (siehe oben) nachgekommen. Hier hätte zwangsläufig ein Hinweis erfolgen müssen, dass Anlage 11b fehlt. Spannend dabei:
Als wir vor 18 Uhr erneut im Wahlamt waren und die fehlenden Unterlagen abgegeben hatten, erfolgt der Hinweis seitens des Amtsleiters um kurz nach 18 Uhr. Ich gehe davon aus, dass der Mangel bereits mittags auffiel, jedenfalls vor 18 Uhr und kein Hinweis an uns gegeben werden sollte.
Die Schilderungen im Wahlausschuss sprechen ebenfalls deutlich dafür. Hier wurde seitens des Amtsleiters gelogen. Andreas sei nicht mit den besagten Unterlagen da gewesen. Für das Wahlamt sei nie ersichtlich gewesen, dass eine Reserveliste aufgestellt wurde. Skandal! Man kann schon den Wahlausschuss anlügen, aber dann iss man halt kacke.
- Die in den hiesigen Hausbriefkasten nach Ablauf der Einreichungsfrist eingeworfenen Unterlagen zu den Wahlbezirken 02, 04, 08, 11, 12, 16 und 18 und den Bezirksvertretungen Alt-Oberhausen und Sterkrade wurden verspätet eingereicht.
Dieser Mangel wird von uns nicht bezweifelt. Es fehlten halt noch Unterschriften. Das ist besagter Papierstapel, der halt nicht zeitgerecht beim Wahlleiter war, sondern in Ralfs Händen, weil er auf eine Unterschrift wartete … Soviel zu den Mängeln und unseren Versuchen, diese zu bereinigen.
Wie gehts jetzt weiter?
Wir werden gemäß §18 Kommunalwahlgesetz NRW Beschwerde beim Landeswahlausschuss einlegen.
… to be continued.
Ein persönliches Statement zum Abschluss:
Ja, wir haben einiges verbockt. Mehrere beteiligte Piraten in Oberhausen. Auch ich, in dem ich versäumt habe, mit meiner Erfahrung aus den letzten Wahlkämpfen, die Formalitäten rechtzeitig zu kontrollieren. Am vergangenen Montag ging meine Meinung auch eher in die Richtung “ok, Scheiße gebaut, nicht alles vollständig, doof, unser Pech”. Aber der Umgang seitens des Wahlamts mit uns von Montag mittag und über die ganze Woche hinweg; der Verlauf der Wahlausschusssitzung, in der zwei Mitglieder uns ermunterten, den Beschwerdeweg zu gehen – das sind Dinge, die dann mitten ins Piratenherz treffen. Wir lassen uns das nicht gefallen. Werden zudem prüfen, welche Konsequenzen das Lügengebahren im Wahlausschuss zudem haben kann – unabhängig unserer Wahlzulassung.
“Der Grund hinter allem, sie probier’n es doch löschen nie diese Flamme, die in mir brennt” http://t.co/ANImFqa9Yz — leinaD legnüD (@rwolupo) April 11, 2014
Bekämpfen… kann man machen .. Aber jede verdammte Niederlage macht mich stärker … — leinaD legnüD (@rwolupo) April 11, 2014
Oder um es mit Ghandi zu sagen:
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Und für mich selber? Konsequenzen? Ich überlege ernsthaft, mich einem funktionierenden (v)KV anzuschließen … zumindest für die nächste Zeit.
Aktiver Pirat sucht aktiven Kreisverband.
— leinaD legnüD (@rwolupo) April 11, 2014
Das heißt nicht, Oberhausen links liegen zu lassen. Das heißt, die eigenen Kräft optimal einzubringen. Und dazu brauche ich auch ein Stück regionale, strukturelle Identifikation. Ich überlege weiter …
Aber weitere harte Jahre außerparlamentarische Opposition in dieser verfilzten Stadt? Ich weiß es nicht … vielleicht ist auch die Unterstützung des BOB eine Option. Wir werden sehen, wie es nun weitergeht. Und ein bisschen Europawahlkampf ist ja auch noch ..
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