Plenarübersicht 59. Sitzung Landtag NRW

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Warum ein No-Spy-Gütesiegel für Hardware sinnlos ist

data-87148_640Der SPD-nahe Verein „Zentrum für digitalen Fortschritt” D64 e.V. fordert ein Gütesiegel für NSA-freie Hardware. Gesche Joost, Beiratsvorsitzende des D64 und EU-Internetbotschafterin der Bundesregierung verlangt, dass Hardware ohne ein solches Siegel nicht mehr in die EU eingeführt werden dürfe.

Diese Vorschläge enthüllen ein bestürzendes Ausmaß an Naivität.

US-amerikanische Unternehmen arbeiten schon seit Jahren mit den Nachrichtendiensten zusammen. Es bleibt ihnen nach dortiger Gesetzeslage gar keine andere Wahl, der USA Patriot Act und andere Gesetze räumen den Geheimdiensten weitgehende Rechte ein. Über Spionagemaßnahmen und Überwachungseinrichtungen zu reden wird den Unternehmen anschließend regelmäßig untersagt, dafür sorgt dann eine in den sogenannten National Security Letters enthaltene Gag Order.

Ein US-Unternehmen kann also durchaus dazu genötigt sein, ein solches Siegel wider besseres Wissen an ihre Produkte zu kleben.

Aber auch ohne Wissen des Unternehmens können Hintertüren eingebaut sein. Es können Sicherheitslücken vorhanden sein, die dem Hersteller nicht bekannt sind, über die die Experten der NSA aber im Bilde sind. Aus Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden geht hervor, dass die NSA-Spezialabteilung ANT solche Sicherheitslücken gezielt sucht, und Spionagewerkzeuge dafür baut. Selbstverständlich würde sie die Kenntnis über diese Lücken nicht preisgeben. Und selbstverständlich würde sie der zertifizierenden Stelle das niemals verraten.

Geschlossene Firmware lässt sich nicht prüfen

Hardware ist typischerweise mit Firmware ausgestattet, die öffentlich nicht zur Verfügung steht. Eine externe Stelle ist nicht in der Lage, solche Software gründlich auf Fehler oder Hintertüren zu überprüfen. Wie also soll ein vertrauenswürdiges Zertifikat entstehen?

Das Gütesiegel dieser Art ohnehin keine Sicherheit darstellen weiß man nicht erst seit dem Skandal mit fehlerhaften Brustimplantaten, die vom TÜV Rheinland zertifiziert waren.

Es gibt nur eine erfolgversprechende Lösung: Hardware muss mit einer offenen Schnittstellenbeschreibung übergeben werden. Firm- und Betriebssystemsoftware muss offen vorliegen. Nur so lässt sich die Funktionalität solcher Software prüfen. Nur so kann unternehmens- und damit geheimdienstunabhängige Firmware entstehen. Idealerweise bildet sich eine Open Source-Bewegung, die offene Firmware für diese Geräte schreibt. Code wird von vielen Augen begutachtet, Sicherheit wird öffentlich überprüfbar, Fehler werden schneller behoben. Gag-Orders sind nicht mehr möglich.

Open Source als Chance

Genau darin besteht eine Chance für europäische Unternehmen: Hardware mit offenen Spezifikationen vorlegen, Entwicklung und Support für open-source-basierte Firmware leisten, Systeme basierend auf solchen Komponenten bauen und anbieten. Mit steigendem Sicherheitsbewusstsein kann dieser Produktvorteil zu einem Wirtschaftsschub führen, der europäischen Unternehmen unmittelbar nutzt.

Paradoxerweise ist gerade der Heartbleed-Bug ein Beleg dafür, dass Open Source prinzipiell sicherer ist als geschlossene Software. Beim Heartbleed-Bug handelte es sich um einen schwerwiegenden Programmierfehler in der Open Source-Bibliothek OpenSSL, der das Auslesen von sensiblen Serverinhalten inklusive Benutzernamen und Passwörtern ermöglichte.

Nur weil es sich um ein quelloffenes Projekt war, konnte der Fehler von unabhängiger Stelle gefunden und so schnell behoben werden. Nur deswegen gelang die umgehende Information der Öffentlichkeit so gründlich. Das Auffinden von Fehlern ist kein Hinweis auf eine grundsätzliche Schwäche eines Systems, sondern das Zeichen eines erfolgreichen Tests.

Kein Vertrauen in No-Spy-Versprechen

Ein No-Spy-Siegel hingegen würde vermutlich ohnehin denselben Weg gehen wie der Wunsch Deutschlands nach einem No-Spy-Abkommen: Es wird von US-amerikanischer Seite schlicht ignoriert werden. Darüber hinaus würde es die Nutzer in trügerischer Sicherheit wiegen.

Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla erklärte beeits im August 2013 den Spionageangriff westlicher Geheimdienste für beendet. Auch er setzte auf schriftliche Versicherungen, die er von US-amerikanischen Partnern erhalten hatte. Wie unfassbar falsch er damit lag, wissen wir mittlerweile. Es gibt guten Grund, solchen Garantien auch in Zukunft gründlich zu misstrauen.

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Keine Sozialisierung von Risiken des Atomausstiegs

Ewigkeitsschäden bedeuten Ewigkeitskosten

NRW braucht Transparenz bei den Zukunftslasten in Milliardenhöhe im Falle einer geplanten Atomausstiegsstiftung. Das hat die Piratenfraktion heute in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde im Landtag NRW zu den Folgen des Atomausstiegs für NRW gefordert. Weiterlesen ›

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Tagesordnung der 59. Plenarsitzung

Donnerstag, 15. Mai 2014 Weiterlesen ›

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Rede: Zukunft des Wohnens und der Wohnquartiere

15.05.2014 Große Anfrage 9 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4768 Antwort der Landesregierung Drucksache 16/5609 Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download Video
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Michele Marsching über Nebeneinkünfte der Abgeordneten

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Kein Ende in Sicht- Aufklärung um PCB geht weiter

Bei der heutigen Debatte im Landtag NRW wurde erneut ein Antrag der
Piratenfraktion auf Veröffentlichung der PCB-Daten aller Schulen in
NRW von SPD und Grüne abgelehnt.

Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im
Landtag NRW:

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Kollegen und Schüler vor
Ort, die weiter mit der Unsicherheit leben müssen. Weiterlesen ›

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Unsere Nebentätigkeiten

Der Landtag NRW braucht mehr Transparenz:

Hier sind unsere Nebentätigkeiten

 

Zum eigenen Gesetzentwurf und dem heute vorgelegten Entschließungsantrag zur künftigen Offenlegung von Nebentätigkeiten der NRW-Abgeordneten sagt Michele Marsching, Transparenz-Beauftragter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Der Bürger hat ein Recht auf Transparenz: Es ist unverantwortlich, wie Rot/Grün die Bürger und die Opposition an der Nase herumführt. Weiterlesen ›

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Landtag Intern, Ausgabe 5, 14.05.2014

Aus den Fraktionen

Wissenschaftsgesetz NRW: Transparenz, Selbstverwaltung, Attraktivitätssteigerung, Open Access.
Die Landesregierung treibt im Hochschulzukunftsgesetz die versprochene Transparenz und die Demokratisierung der Hochschulen nur ungenügend voran. Für uns ist das Anlass, mit dem Wissenschaftsgesetz NRW einen eigenen Entwurf vorzulegen, der endlich wieder die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen in den Fokus stellt.
Während SPD/Grüne mit ihrem Hochschulzukunftsgesetz ausschließlich auf Bevormundung setzen und sich CDU/FDP darauf beschränken, sich aufzuregen, gehen wir mit unserem Wissenschaftsgesetz konkret auf die modernen Zeiten ein. Vier Säulen sind dabei wesentlich.
Transparenz: Die Rektorengehälter, finanziert durch Steuergelder, dürfen nicht länger intransparent geregelt werden. Wenn Unternehmen an Hochschulen forschen, also öffentlich finanzierte Infrastruktur nutzen, muss dies für den Bürger nachvollziehbar gemacht werden.
Demokratie und Selbstverwaltung: Hochschulräte sind weder demokratisch legitimiert noch haben sie das nötige Know-how. Sie sind ersatzlos aufzulösen und der Senat einer Hochschule muss das höchste beschlussfassende Gremium sein.
Attraktivitätssteigerung des Arbeitsplatzes Hochschule: Die Mitarbeiter einer Hochschule müssen in den Landesdienst zurückgeholt werden. Eine Hire-and-Fire-Mentalität schließen wir für Wissenschaftler kategorisch aus.
Open Access: Wer mit öffentlichen Geldern forscht, soll die Erkenntnisse dem Bürger zur Verfügung stellen. Open Access ist für uns die Forderung, um dem Bürger zu zeigen, was an „seiner Hochschule“ passiert. Wir sind erst dann in einer modernen Informations- und Wissensgesellschaft angekommen, wenn Studierende die Möglichkeit haben, an jedem Ort zu jeder Zeit Materialien abzurufen und Online Vorlesungen zu hören.
Wir setzen auf einen fairen parlamentarischen Umgang mit unserem Gesetzentwurf. Denn in Bezug auf die Zukunft der Hochschulen in NRW ist parteitaktisches Verhalten fehl am Platz.
Bildunterschrift: Dr. Joachim Paul (PIRATEN)

Wissenschaftsgesetz NRW: Transparenz, Selbstverwaltung, Attraktivitätssteigerung, Open Access.

Schlag auf Schlag: „Landtag Intern“ macht den Aufschlag, die Abgeordneten retournieren.
Ausgabe komplett

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Plenarübersicht 58. Sitzung Landtag NRW

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