Landtag Intern, Ausgabe 5, 14.05.2014

Aus den Fraktionen

Wissenschaftsgesetz NRW: Transparenz, Selbstverwaltung, Attraktivitätssteigerung, Open Access.
Die Landesregierung treibt im Hochschulzukunftsgesetz die versprochene Transparenz und die Demokratisierung der Hochschulen nur ungenügend voran. Für uns ist das Anlass, mit dem Wissenschaftsgesetz NRW einen eigenen Entwurf vorzulegen, der endlich wieder die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen in den Fokus stellt.
Während SPD/Grüne mit ihrem Hochschulzukunftsgesetz ausschließlich auf Bevormundung setzen und sich CDU/FDP darauf beschränken, sich aufzuregen, gehen wir mit unserem Wissenschaftsgesetz konkret auf die modernen Zeiten ein. Vier Säulen sind dabei wesentlich.
Transparenz: Die Rektorengehälter, finanziert durch Steuergelder, dürfen nicht länger intransparent geregelt werden. Wenn Unternehmen an Hochschulen forschen, also öffentlich finanzierte Infrastruktur nutzen, muss dies für den Bürger nachvollziehbar gemacht werden.
Demokratie und Selbstverwaltung: Hochschulräte sind weder demokratisch legitimiert noch haben sie das nötige Know-how. Sie sind ersatzlos aufzulösen und der Senat einer Hochschule muss das höchste beschlussfassende Gremium sein.
Attraktivitätssteigerung des Arbeitsplatzes Hochschule: Die Mitarbeiter einer Hochschule müssen in den Landesdienst zurückgeholt werden. Eine Hire-and-Fire-Mentalität schließen wir für Wissenschaftler kategorisch aus.
Open Access: Wer mit öffentlichen Geldern forscht, soll die Erkenntnisse dem Bürger zur Verfügung stellen. Open Access ist für uns die Forderung, um dem Bürger zu zeigen, was an “seiner Hochschule” passiert. Wir sind erst dann in einer modernen Informations- und Wissensgesellschaft angekommen, wenn Studierende die Möglichkeit haben, an jedem Ort zu jeder Zeit Materialien abzurufen und Online Vorlesungen zu hören.
Wir setzen auf einen fairen parlamentarischen Umgang mit unserem Gesetzentwurf. Denn in Bezug auf die Zukunft der Hochschulen in NRW ist parteitaktisches Verhalten fehl am Platz.
Bildunterschrift: Dr. Joachim Paul (PIRATEN)

Wissenschaftsgesetz NRW: Transparenz, Selbstverwaltung, Attraktivitätssteigerung, Open Access.

Schlag auf Schlag: “Landtag Intern” macht den Aufschlag, die Abgeordneten retournieren.
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