Torsten Sommer zum Abbau bürokratischer Vorgaben

Mittwoch, 4. Juni 2014

Top 5. Dialogverfahren zum Abbau bürokratischer Vorgaben in Nordrhein-Westfalen starten

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/5963

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Abruszat.  Für die Piraten spricht Herr Kollege Sommer.

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne und natürlich auch im Livestream! Im vorliegenden Antrag sprechen Sie, Frau Kollegin Scharrenbach, von kostenträchtigen Standards und fordern für die Kommunen größere Flexibilität im Bereich der Erfüllung dieser Standards. Das kann man sich durchaus anschauen. Auch mit der Idee, Standards zusammen mit der kommunalen Familie auf Betreiben der Kommunen auf den Prüfstand zu stellen, können wir gut leben. Hier gibt es sicherlich ein gewisses Einsparpotenzial. Wie groß es sein wird, wird man dann noch sehen. Ich bezweifle, dass es so groß sein wird. Weiterlesen ›

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Oliver Bayer zur Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Finanzierung des ÖPNV

Mittwoch, 4. Juni 2014

Top 4. Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5959

direkte  Abstimmung
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download (folgt)
Videomitschnitt der kompletten Debatte (folgt)
Protokoll der Rede von Oliver Bayer (folgt)

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Olaf Wegner zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes

Mittwoch, 4. Juni 2014

Top 3. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5293
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
Drucksache 16/5973

in Verbindung damit

Ohne Fahrplan und ohne Ziel: Die Weiterentwicklung des KiBiz darf nicht verschleppt werden!
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4577
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
Drucksache 16/5974

Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Audiomitschnitt der 2. Rede von Olaf Wegner anhören

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Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Hafke.  Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Wegner das Wort.

(Zuruf von Andrea Asch [GRÜNE])

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Kurz vorweg, Frau Asch, auf die Kinderrechte werde ich gleich in meiner zweiten Rede eingehen. Deswegen werden sie im ersten Teil nicht vorkommen. Die zweite Revision des Kinderbildungsgesetzes ist ein Versprechen an die Eltern und Kinder in Nordrhein-Westfalen  ein Versprechen, das die frühkindliche Bildung in den Kitas besser werden wird, ein Versprechen, das die Kitas vor Ort nicht werden einhalten können. Das ist jedem Menschen klar, der ein wenig rechnen kann und die finanzielle Situation der Kitas vor Ort kennt, weil Ihnen das dazu nötige Geld fehlen wird. Weiterlesen ›

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Stefan Fricke zur Unterrichtung durch die Landesregierung zu Inklusion in NRW

Mittwoch, 4. Juni 2014

 

Top 2. Unterrichtung durch die Landesregierung

Aktionsplan der Landesregierung: „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“
Vorlage 16/679
Unser Redner: Stefan Fricke

Audiomitschnitt der 1. Rede von Stefan Fricke anhören

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Audiomitschnitt der 2. Rede von Stefan Fricke anhören

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Protokoll der Rede von Stefan Fricke

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin Grochowiak-Schmieding.  Nun spricht für die Piratenfraktion Herr Kollege Fricke.

Stefan Fricke (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders liebe Bürgerinnen und Bürger  egal ob mit oder ohne Behinderung! Heute geht es um den vor knapp zwei Jahren beschlossenen Inklusionsplan der Landesregierung. Sie fragen sich nun vielleicht, warum ausgerechnet ich mich mit diesem Thema beschäftige und nicht ein im Fachbereich Soziales aktiver Kollege. Sollte das zutreffen, frage ich zurück: Wer, glauben Sie, könnte besser für dieses Thema geeignet sein als ein Mensch, der nicht nur selbst betroffen, sondern auch in den legislativen Prozess miteingebunden ist? Tatsächlich war es mir ein großes Anliegen, mich intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen und aus dieser Doppelrolle heraus dazu Stellung zu nehmen. Sonst werden die Betroffenen ja eher selten gefragt. Weiterlesen ›

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Kann unsere ÖPNV-Infrastruktur im Land noch hoffen?

Mit einer öffentlichen Anhörung war heute wieder unser ÖPNV-Antrag Thema im Landtag NRW: „Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen“

Oliver Bayer, unser Baupolitischer Sprecher, sagte nach der Anhörung:

„Endlich ist das bisher vernachlässigte Thema der ÖPNV-Infrastruktur-Finanzierung durch Bundesmittel ein großes Thema im Landtag NRW. Die zahlreichen Sachverständigen vom VRR bis zum Fahrgastverband Pro Bahn haben durchweg unsere Kritik an der aktuellen Finanzierungssituation bestätigt. Die dringende Lösung des Problems war ein zentrales Anliegen.

Die Anhörung hat klar die Finanzierungsdefizite aufgezeigt. Weiterlesen ›

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Änderungsantrag: Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze

03.06.2014

Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/5293

Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-6026.pdf

Kurzübersicht:

Änderung der §§ 2, 13, 13a und 9 und Einfügen des § 2a; Verankerung von Kinderrechten in der pädagogischen Arbeit

 

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Wir beantragen NSU-Untersuchungsausschuss in NRW

Alle reden drüber – wir handeln!

Zu den heutigen Entwicklungen zu einem NSU-Untersuchungsausschuss in NRW sagt Birgit Rydlewski, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir freuen uns über die breite Unterstützung zu einem NSU-Untersuchungsausschuss, die durch die heutigen Statements von CDU, SPD und Grünen signalisiert wird.

Um weitere Verzögerungen bis zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verhindern, haben wir heute unseren Antrag eingereicht, der nun parlamentarisch seinen Weg nimmt. Weiterlesen ›

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“Genderkrebs”

Ich muss da mal kurz was loswerden. Weil es mich zutiefst ärgert.

(Die Überschrift ist ein Zitat eines Kollegen. Es zeigt so ein wenig, mit welchem Sprachgebrauch man sich hier so beschäftigen muss.)

In meiner Fraktion gab es vor einiger Zeit eine Diskussion über geschlechtergerechte Sprache in Pressemitteilungen. Die Diskussion war schwierig und endete in einem “Kompromiss”, zumindest -wenn möglich- neutrale Begriffe zu verwenden.

Seit einiger Zeit haben wir nun eine neue Protokollantin für Fraktionsprotokolle. Sie hat von sich aus, auch, weil ihr dies wichtig war, geschlechtergerechte Sprache verwendet. Dies führte innerhalb von kurzer Zeit zu Mails von Mitarbeitern (ich meine, es schrieben dazu nur Männer) und MdLs, die darauf bestehen, dass rein männlich gegendert wird (oder wiederum als Kompromiss die Variante der Pressemitteilungen genommen wird, wie jetzt abgestimmt wurde), weil dies eine politische Aussage sei. Dies geht so weit, dass der Protokollantin von mehreren Seiten nahegelegt wurde, doch ihren Sprachgebrauch zu überdenken.

Für mich bedeutet die Beschäftigung mit Inklusion auch, dass man sich mit Ebenen und Formen der Diskriminierung beschäftigt und versucht, diese zu verringern. Menschen bewusst und aus politischen Gründen in Sprache nicht zu adressieren, ist etwas, was in meinem Werteverständnis mit dem Bekenntnis zu Inklusion nicht vereinbar ist. Und mir reicht da nicht ein neutral, wenn möglich.

Die Diskussion wird weiter geführt werden müssen. Ich muss aber auch gestehen, dass mich das in dieser Partei zunehmend ermüdet, weil das Gefühl bleibt, dass überhaupt nur wenig Wille da ist bei vielen, sich entsprechend reflektierend mit Sprache und Diskriminierung auseinanderzusetzen.

Tweets wie dieser an mich lassen mich (als Germanistin…) immer mit wenig Hoffnung und etwas ratlos zurück:

@_Rya_ Ich bin sehr dafür, gegen jeden KONKRETEN Diskriminierungsfall vorzugehen. Klassische Schriftsprache gehört IMO nicht dazu.

Ist es wirklich so abwegig, dass Sprache Werte transportiert und deshalb die Verwendung von diskriminierenden Formulierungen oder das Weglassen von Gruppen eben auch entsprechende Werte dahinter offenbaren und -was noch gravierender ist- fortschreiben?

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Fraktionssitzung vom 03.06.2014

In heutiger Sitzung bereiteten wir uns vor allem auf das kommende Plenum vor.

Audiomitschnitt der Sitzung anhören
[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=aac971b5c86a7c83ca7d25d45e0fd203&download]
Audiomitschnitt der Sitzung als Download

Das Live-Protokoll

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Arbeitskreis 4: Sitzung vom 02.06.2014

Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft,  Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP

Protokoll der Sitzung

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