Landtagswahlrecht schon mit 16?

Bericht über die Veranstaltung der Verfassungskommission in Gronau

Unter dem Stichwort „Verfassung 2.0“ ist daher vom Landtag eine Kommission ins Leben gerufen worden, die sich seit Jahresanfang mit der Änderung von (nicht mehr zeitgemäßen) Artikeln und Absätzen befassen soll.

Über die Arbeit in dieser Kommission (der Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Fraktionen angehören) sprachen am Dienstagabend die Landtagsabgeordneten der Piratenpartei, Torsten Sommer und Michele Marsching, während einer Veranstaltung der Piratenpartei in Gronau.

Hier geht es zum Bericht.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

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NSU Untersuchungsausschuss NRW

Ankündigung Podcast:

Um über den in NRW kommenden NSU Untersuchungsausschuss zu sprechen und um eventuelle Fragen zu beantworten dazu, bieten Torsten Sommer und ich am 3. November einen Podcasttermin an. Wir treffen uns um 17.30 Uhr im Dortmunder Büro in der Märkischen Straße 64. Ab 18.00 Uhr läuft dann die Sendung (live plus Aufzeichnung).

Wie immer sind natürlich interessierte Gäste willkommen. Zur besseren Planung wäre es toll, wenn ihr kurz eine Mail schreibt, falls ihr vor Ort mitdiskutieren wollt.

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Piraten wirken – trotzdem

SkorpionWollen Sie diesen Tierchen zu Hause begegnen?

Giftschlangen, Skorpione und Vogelspinnen haben zu Hause nichts zu suchen. Gefährliche Tiere gehören verboten! Diese Forderung haben wir bereits im September 2013 per Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Jetzt – nach über einem Jahr – haben SPD und Grüne einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht.

Rot/Grün ist ja dafür bekannt, dass sie unsere Anträge ablehnen, dann Ideen oder Inhalte daraus klauen und dann damit eigene Anträge stellen und verabschieden. In diesem konkreten Fall wird sogar noch schlecht geklaut und verschlimmbessert.  Selbst die Deutsche Gesellschaft für Herpetologie und Terraristik bezeichnet den rot-grünen Gesetzentwurf als Katastrophe und typisches Beispiel für grüne Nanny-Politik. Wie schon beim Nichtraucherschutzgesetz bevormundet Rot/Grün die Bürger, selbst solche, die verantwortungsvoll mit der jeweiligen Thematik umgehen.

Der rot/grüne Gesetzentwurf ist nicht nur ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger bezüglich der Unverletzlichkeit der Wohnung, sondern wird auch noch das Land NRW mehrere Millionen Euro bei der Umsetzung und Kontrolle kosten.

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Nicht nur über, sondern mit Flüchtlingen sprechen

Mehrere Flüchtlinge aus Guinea, dem Libanon und Marokko folgen morgen unserer Einladung: Sie berichten aus Ihren Heimatländern, sprechen über ihre Flucht und die Situation in den Unterkünften hier in NRW. Wir laden alle interessierten Bürger herzlich ein, bei diesem Gespräch dabei zu sein. Ebenfalls eingeladen sind die Politiker aller Fraktionen, die somit ebenfalls die Möglichkeit haben, die Perspektive von Flüchtlingen aus erster Hand zu erfahren. Eine Neukonzeption der Flüchtlingspolitik beinhaltet in unseren Augen vor allem, dass wir nicht nur über, sondern mit Flüchtlingen sprechen sollten.

Termin in Kürze: Donnerstag, 23.10.2014, Gespräch mit Flüchtlingen im Anschluss an die Innenausschusssitzung  (ca. 13 Uhr), Raum E1-D05, Landtag NRW, Platz des Landtags 1, Düsseldorf

Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich vorab unter lara.schartau@landtag.nrw.de anzumelden.

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Flüchtlinge: Wer profitiert eigentlich von den knapp 50 Millionen Euro???

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat angekündigt, im kommenden Jahr 46,5 Millionen Euro mehr in die Betreuung der Flüchtlinge zu investieren, als ursprünglich geplant. Aber kommt dieses Geld auch tatsächlich den Flüchtlingen zugute oder werden dadurch lediglich die Kassen der Kommunen entlastet?

Wir sagen: Dieses zusätzliche Geld dient bislang lediglich einer Umverteilung vom Land zu den Kommunen. Bislang bekamen die Kommunen lediglich einen Teil ihrer Aufwendungen erstattet. Bei den Flüchtlingen wird von dem zusätzlichen Geld nichts ankommen, wenn jetzt nicht gleichzeitig gesetzlich verbindliche Standards für die Versorgung und Unterbringung beschlossen werden. Weiterlesen ›

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Arbeitskreis 3: Sitzung vom 20.10.2014

Themen des Arbeitskreises: Bildung, Kultur, Medien
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[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=9cdd9b033c13c0ef743d3922f52e9530&download]

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Fraktionssitzung vom 21.10.2014

In unserer heutigen Fraktionssitzung sprachen wir u.a. über die aktuelle Flüchtlingsproblematik und über die Anträge für das nächste Plenum, die aktuell in Vorbereitung sind.
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Nach erfolgreichem Flüchtlingsgipfel: Weiteres notwendig

Dr. Joachim Paul, Foto: A. KnipschildNach dem Flüchtlingsgipfel sagt Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen sehr, dass nun endlich intensiv über die Probleme in der nordrhein-westfälischen Flüchtlingspolitik gesprochen wird. Solch ein Gespräch ist der erste Baustein einer modernen Flüchtlingspolitik – jetzt müssen konsequent und ehrlich Taten folgen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Landesregierung willig zeigt, die gesamte Flüchtlingspolitik neu auszurichten. Da dies aber nur gemeinschaftlich geschehen kann, setzen wir darauf, dass nun alle an einem Strang ziehen: Landesregierung, alle im Landtag vertretenen Fraktionen, die Hilfsorganisationen und Betreiber der Flüchtlingsunterbringungen gleichermaßen. Flüchtlingspolitik kann nur funktionieren, wenn sie konsensorientiert angelegt ist.

Wir unterstützen eine Überarbeitung der Finanzierung im Sinne einer adäquaten, sozialen, psychologischen, medizinischen und verfahrenstechnischen Beratung und Betreuung von Flüchtlingen. Wir werden zudem die Landesregierung in einem Antrag auffordern, bis zum 1. Januar 2015 ein Konzept für einen landesweiten Heim-TÜV vorzulegen. Weiterlesen ›

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Arbeitskreis 1: Sitzung vom 20.10.2014

Themen des Arbeitskreises:
Soziales, Arbeit, Gesundheit, Familie, Kinder, Jugend, Sport, Integration
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[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=0adfcc15c1fae4afbfdf8b60de4eded2&download]
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Fußball: Weg der Deeskalation

Nach den jüngsten Ausschreitungen auf Schalke beim Fußball-Spiel gegen Hertha BSC sagt Frank Herrmann, unser Sprecher im Innenausschuss:

„Wir haben immer wieder gesagt, dass nach der ersten Schlägerei nicht wieder nach mehr Einsatzhundertschaften gerufen werden darf.

Eine Atmosphäre für friedliche Spiele zu schaffen ist keine Aufgabe, die sich in ein paar Wochen erledigen lässt. Hier sind in den letzten Wochen wichtige Zeichen an die Fans gesendet worden und die neue Mitverantwortung muss dort auch umgesetzt werden. Weiterlesen ›

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