23.10.2014 by Lukas Lamla — Keine Kommentare ↓

Wir fordern Offenlegung des Vertrags zwischen WestSpiel und Christie`s

Zur Aktuellen Viertelstunde im Kulturausschuss zum Thema Warhol-Versteigerung sagt Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Das von der Landesregierung unterstütze Modell „Kunst als Finanzspritze für klamme Kassen“ darf keine Schule machen. Ministerpräsidentin Kraft tut hilflos, dabei sitzen mehrere Minister ihres Kabinetts im Verwaltungsrat der NRW Bank, dessen Tochtergesellschaft das Aachener Casino ist.

Das heißt, Vertreter von SPD, CDU und Grüne wussten seit Anfang dieses Jahres über die geplante Versteigerung Bescheid. Ihr jetziger Aufschrei ist scheinheilig. Weiterlesen ›

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23.10.2014 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Fußball: Pilotprojekt muss weiter gehen!

Pilotprojekt muss weiter fortgeführt werden, Grundlagen und Konzept können noch verbessert werden

Zu der heutigen Aktuellen Viertelstunde „Zwölf verletzte Polizisten nach Massenschlägerei auf Schalke: Ist Innenminister Jägers neues Einsatzkonzept gescheitert?“, sagt Dirk Schatz, Mitglied im Innenausschuss:

„Vorab: Das Pilotprojekt zur Reduzierung der Polizeikräften bei Fußballspielen hat sich insgesamt als positiv dargestellt. Dass Gewalt zwischen gewaltbereiten Fangruppierungen oder gegenüber der Polizei leider immer wieder stattfinden wird, zeigt der Vorfall Schalke gegen Hertha BSC von letzter Woche. Anstatt vom Scheitern des gesamten Pilotprojekts zu sprechen, sollte man allerdings aus den geschehenen Fehlern lernen und das Konzept weiterentwickeln. Die Fanvertreter sollten in die Nachbereitung von Polizeieinsätze miteinbezogen werden, um dauerhaft für Verbesserungen zu sorgen.
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23.10.2014 by Fizz

Landtagswahlrecht schon mit 16?

Bericht über die Veranstaltung der Verfassungskommission in Gronau

Unter dem Stichwort „Verfassung 2.0“ ist daher vom Landtag eine Kommission ins Leben gerufen worden, die sich seit Jahresanfang mit der Änderung von (nicht mehr zeitgemäßen) Artikeln und Absätzen befassen soll.

Über die Arbeit in dieser Kommission (der Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Fraktionen angehören) sprachen am Dienstagabend die Landtagsabgeordneten der Piratenpartei, Torsten Sommer und Michele Marsching, während einer Veranstaltung der Piratenpartei in Gronau.

Hier geht es zum Bericht.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

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23.10.2014 by Birgit Rydlewski

NSU Untersuchungsausschuss NRW

Ankündigung Podcast:

Um über den in NRW kommenden NSU Untersuchungsausschuss zu sprechen und um eventuelle Fragen zu beantworten dazu, bieten Torsten Sommer und ich am 3. November einen Podcasttermin an. Wir treffen uns um 17.30 Uhr im Dortmunder Büro in der Märkischen Straße 64. Ab 18.00 Uhr läuft dann die Sendung (live plus Aufzeichnung).

Wie immer sind natürlich interessierte Gäste willkommen. Zur besseren Planung wäre es toll, wenn ihr kurz eine Mail schreibt, falls ihr vor Ort mitdiskutieren wollt.

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22.10.2014 by Simone Brand — 7 Kommentare ↓

Piraten wirken – trotzdem

Wollen Sie diesen Tierchen zu Hause begegnen?

Giftschlangen, Skorpione und Vogelspinnen haben zu Hause nichts zu suchen. Gefährliche Tiere gehören verboten! Diese Forderung haben wir bereits im September 2013 per Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Jetzt – nach über einem Jahr – haben SPD und Grüne einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht.

Rot/Grün ist ja dafür bekannt, dass sie unsere Anträge ablehnen, dann Ideen oder Inhalte daraus klauen und dann damit eigene Anträge stellen und verabschieden. In diesem konkreten Fall wird sogar noch schlecht geklaut und verschlimmbessert. Selbst die Deutsche Gesellschaft für Herpetologie und Terraristik bezeichnet den rot-grünen Gesetzentwurf als Katastrophe und typisches Beispiel für grüne Nanny-Politik. Wie schon beim Nichtraucherschutzgesetz bevormundet Rot/Grün die Bürger, selbst solche, die verantwortungsvoll mit der jeweiligen Thematik umgehen.

Der rot/grüne Gesetzentwurf ist nicht nur ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger bezüglich der Unverletzlichkeit der Wohnung, sondern wird auch noch das Land NRW mehrere Millionen Euro bei der Umsetzung und Kontrolle kosten.

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22.10.2014 by Frank Herrmann — Keine Kommentare ↓

Nicht nur über, sondern mit Flüchtlingen sprechen

Mehrere Flüchtlinge aus Guinea, dem Libanon und Marokko folgen morgen unserer Einladung: Sie berichten aus Ihren Heimatländern, sprechen über ihre Flucht und die Situation in den Unterkünften hier in NRW. Wir laden alle interessierten Bürger herzlich ein, bei diesem Gespräch dabei zu sein. Ebenfalls eingeladen sind die Politiker aller Fraktionen, die somit ebenfalls die Möglichkeit haben, die Perspektive von Flüchtlingen aus erster Hand zu erfahren. Eine Neukonzeption der Flüchtlingspolitik beinhaltet in unseren Augen vor allem, dass wir nicht nur über, sondern mit Flüchtlingen sprechen sollten.

Termin in Kürze: Donnerstag, 23.10.2014, Gespräch mit Flüchtlingen im Anschluss an die Innenausschusssitzung (ca. 13 Uhr), Raum E1-D05, Landtag NRW, Platz des Landtags 1, Düsseldorf

Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich vorab unter lara.schartau@landtag.nrw.de anzumelden.

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21.10.2014 by Frank Herrmann — Keine Kommentare ↓

Flüchtlinge: Wer profitiert eigentlich von den knapp 50 Millionen Euro???

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat angekündigt, im kommenden Jahr 46,5 Millionen Euro mehr in die Betreuung der Flüchtlinge zu investieren, als ursprünglich geplant. Aber kommt dieses Geld auch tatsächlich den Flüchtlingen zugute oder werden dadurch lediglich die Kassen der Kommunen entlastet?

Wir sagen: Dieses zusätzliche Geld dient bislang lediglich einer Umverteilung vom Land zu den Kommunen. Bislang bekamen die Kommunen lediglich einen Teil ihrer Aufwendungen erstattet. Bei den Flüchtlingen wird von dem zusätzlichen Geld nichts ankommen, wenn jetzt nicht gleichzeitig gesetzlich verbindliche Standards für die Versorgung und Unterbringung beschlossen werden. Weiterlesen ›

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21.10.2014 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Arbeitskreis 3: Sitzung vom 20.10.2014

Themen des Arbeitskreises: Bildung, Kultur, Medien
Audiomitschnitt der Sitzung anhören

[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=9cdd9b033c13c0ef743d3922f52e9530&download]

Audiomitschnitt der Sitzung als Download

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21.10.2014 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Fraktionssitzung vom 21.10.2014

In unserer heutigen Fraktionssitzung sprachen wir u.a. über die aktuelle Flüchtlingsproblematik und über die Anträge für das nächste Plenum, die aktuell in Vorbereitung sind.
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20.10.2014 by Joachim Paul — Keine Kommentare ↓

Nach erfolgreichem Flüchtlingsgipfel: Weiteres notwendig

Nach dem Flüchtlingsgipfel sagt Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen sehr, dass nun endlich intensiv über die Probleme in der nordrhein-westfälischen Flüchtlingspolitik gesprochen wird. Solch ein Gespräch ist der erste Baustein einer modernen Flüchtlingspolitik – jetzt müssen konsequent und ehrlich Taten folgen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Landesregierung willig zeigt, die gesamte Flüchtlingspolitik neu auszurichten. Da dies aber nur gemeinschaftlich geschehen kann, setzen wir darauf, dass nun alle an einem Strang ziehen: Landesregierung, alle im Landtag vertretenen Fraktionen, die Hilfsorganisationen und Betreiber der Flüchtlingsunterbringungen gleichermaßen. Flüchtlingspolitik kann nur funktionieren, wenn sie konsensorientiert angelegt ist.

Wir unterstützen eine Überarbeitung der Finanzierung im Sinne einer adäquaten, sozialen, psychologischen, medizinischen und verfahrenstechnischen Beratung und Betreuung von Flüchtlingen. Wir werden zudem die Landesregierung in einem Antrag auffordern, bis zum 1. Januar 2015 ein Konzept für einen landesweiten Heim-TÜV vorzulegen. Weiterlesen ›