Piraten wirken – trotzdem

SkorpionWollen Sie diesen Tierchen zu Hause begegnen?

Giftschlangen, Skorpione und Vogelspinnen haben zu Hause nichts zu suchen. Gefährliche Tiere gehören verboten! Diese Forderung haben wir bereits im September 2013 per Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Jetzt – nach über einem Jahr – haben SPD und Grüne einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht.

Rot/Grün ist ja dafür bekannt, dass sie unsere Anträge ablehnen, dann Ideen oder Inhalte daraus klauen und dann damit eigene Anträge stellen und verabschieden. In diesem konkreten Fall wird sogar noch schlecht geklaut und verschlimmbessert.  Selbst die Deutsche Gesellschaft für Herpetologie und Terraristik bezeichnet den rot-grünen Gesetzentwurf als Katastrophe und typisches Beispiel für grüne Nanny-Politik. Wie schon beim Nichtraucherschutzgesetz bevormundet Rot/Grün die Bürger, selbst solche, die verantwortungsvoll mit der jeweiligen Thematik umgehen.

Der rot/grüne Gesetzentwurf ist nicht nur ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger bezüglich der Unverletzlichkeit der Wohnung, sondern wird auch noch das Land NRW mehrere Millionen Euro bei der Umsetzung und Kontrolle kosten.

Egal ob der giftige Schlangenbiss in Duisburg im Juni 2014 oder die ausgesetzte Würgeschlage am Bahndamm in Dortmund im Januar 2014 – nur das Trio aus Verbot, Melderegister und Sachkundenachweis hätte diese und viele weitere Fälle verhindern können. Auch die medizinische Versorgung könnte schneller und zuverlässiger sichergestellt werden, wenn die Tierhalter verpflichtet wären, geeignete Gegenmittel (Seren) vorrätig zu haben. So aber musste in dem Duisburger Fall das Gegengift aus Hamburg, in einem anderen Fall aus München besorgt werden. Dies kostet unnötig viel Zeit und reduziert die Überlebenschancen nach einem Schlangenbiss erheblich.

Rot/Grün hat diesen wichtigen Gesetzentwurf verschleppt, nur weil er von den Piraten kam. Dies ist beschämend. Natürlich ist es löblich, wenn Herr Remmel jetzt endlich reagiert hat. Dies aber als „seine“ Initiative verkaufen zu wollen, ist dreist. Offensichtlich ist es aber ein probates Mittel, wie dieses und weitere Beispiele zeigen:

Wir haben im Oktober 2013 gefordert, die Stromversorgung für Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes NRW auf 100 Prozent Strom aus regenerativen Quellen zu beauftragen. Unserem Antrag wollten SPD und Grüne nicht zustimmen – obwohl sie ihn inhaltlich begrüßten! – und beschlossen kurzerhand, dass die Stromversorgung für eben diese NRW-Gebäude auf 100 Prozent Ökostrom umgestellt werden soll.

Im November 2013 lehnten SPD und Grüne unseren Antrag ab, der die maximale Anzahl an syrischen Flüchtlingen in NRW aufhebt und somit die weitere Aufnahme von Flüchtlingen ermöglicht. Nur zwei Wochen später warb Innenminister Jäger auf der Innenministerkonferenz für eine deutliche Aufstockung der Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen – mit Erfolg – die Anzahl wurde verdoppelt.

Im Januar 2013 beantragten wir, die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft für nicht-europäische Migranten zu ermöglichen. Eine Ablehnung hätte katastrophale Image-Folgen für SPD und Grüne gehabt und so haben sie eine redigierte Fassung unseres Antrages erneut gestellt und zugestimmt.

 

 

Wir haben am 21./22. Oktober 2014 diese netten “Überraschungskartons” an zahlreiche Journalisten geschickt – der Inhalt: Tierchen, denen man wohl kaum zu Hause begenen möchte…

Wollen Sie diesen Tierchen zu Hause begegnen? Wollen Sie diesen Tierchen zu Hause begegnen? Unsere Kartons an die Journalisten Simone Brand

....und plötzlich Politiker! Was für mich immer noch fast wie ein Schimpfwort klingt, wird nun zu meiner Lebensaufgabe. Wir wollen nicht nur das "was" ändern, sondern vor allem das "wie" und diese Aufgabe ist nicht von heute auf morgen zu erledigen. Ich hoffe weiterhin auf die Geduld der Basis und der anderen Menschen in unserem Land bei der Umsetzung unserer Ziele. Wir arbeiten stetig, wenn auch in kleinen Schritten, denn wir müssen die "Berufspolitiker" und die Prozesse im Landtag dort abholen, wo sie sind.

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7 Kommentar auf “Piraten wirken – trotzdem
  1. Wollt ihr mich verarschen???!
    Was bitte soll dieses dumme und hirnlose Kackscheiße?
    “[Tiere] haben Zuhause nicht zu suchen. Gefährliche Tiere gehören verboten!”
    Ey sorry Leute. Das war NIE Intention. Es ging niemals darum die Haltung von gefährlichen & giftigen Tieren zu verbieten. Sondern dieses unter Auflagen zu stellen & zu reglementieren. Mit Haltungs- & Sachkundenachweis soll die Haltung weiterhin erlaubt sein.
    Mit dieser beschissenen Aktion und einigen Aussagen habt ihr dieses Ziel verraten & verkauft!
    Ich schäme mich gerade.

    Ich war noch nie so erbost über eure Fraktionsarbeit.

  2. Moritz sagt:

    Ich begrüße die oben genannten Vorschläge sehr, denn Gefahrtiergesetz ist ein Witz. Die aufgeführten Argumente sind richtig und nicht von der Hand zu weisen! Ich bin empört als verantwortungsbewusster Terrariner plötzlich in die kriminelle Ecke gedrängt zu werden und meines Hobbys beraubt zu werden.
    Ich interessiere mich für Giftschlangen, weil ich Pharmazie studiere und diese Tiere potentielle Schlüssel für neue Wirkstoffe in sich tragen. Ich finde diesen Grund triftig und denke, dass bei berechtigtem Interesse immer eine Ausnahmegenehmigung möglich sein sollte. MfG Moritz

  3. Hab ich das jetzt richtig verstanden?
    Ihr meint immer noch, dass Menschen zwangsberaucht werden sollen?
    Aber zu Hause Tiere halten soll verboten sein?
    Und der Rest des Artikels besteht aus Gejammer darüber, dass Euch niemand ernst nimmt und niemand mit Euch zusammenarbeiten möchte?

  4. Dirk Küsters sagt:

    Diese Kartonaktion ist unterste Schublade. Wir sind die “Freiheit statt Angst” Partei. Dieses appelieren an die niedersten Instinkte ist Piratenunwürdig. Auch sonst ist ALLES was Ihr zum thema Tiere gemacht habt völlig inkompetent.

  5. Hendrik sagt:

    Übelster Bullshit der hier mal wieder von der Politik verzapft wurde. Leute die sich wie kleine, beleidigte Kinder verhalten wollen mehr Mitspracherecht. Ist klar. Werdet erwachsen und überlegt euch mal vernünftige Argumente anstatt unbeteiligte Menschen zu gefährden.

  6. Käptn Blaubär sagt:

    Priatenpartei???? Gibt es euch überhaupt noch? Ich dachte diese Ansammlung von frustrierten Computerspielern und sonstigen Spinnern hätte sich schon längst aufgelöst. Jetzt sucht ihr armen Tröpfe wohl nach jedem Strohhalm, der euch eine Stimme bringen könnte. Aber lasst euch nicht täuschen, diese Tierrechtssekten, die eure Forderung unterstützen, sind von der Personenzahl sehr sehr klein und wählen sowieso nur Grün. Also wird es bei eueren unter 2 % bleiben….

  7. Stefan K. Hetz sagt:

    Liebe Piraten,
    Ich bin ein halbwegs mündiger Bürger und habe mich schon über die Gesetzesvorlage in NRW unter der Überschrift “NRW schließt Regelungslücke” geärgert. Es ist einer Partei mit diesem Namen unwürdig in die gleiche Kerbe zu hauen. Die Politik hat meines Erachtens nicht die Aufgabe, alle Sachen, die vor allem mich selber was angehen, zu regeln. Dazu gehört auch der Umgang mit vermeintlich gefährlichen Tieren. Den Umang mit Hunden, die auch gerne mal beißen, habe ich als Kind auf dem Dorf gelernt und versuche das, auch meinen Kindern in der Stadt beizubringen.
    Ich gehe davon aus, dass in der Welt um mich herum einige Gefahren lauern, die ich aber selber zum großen Teil durch Aufpassen oder überlegtes Verhalten vermeiden kann. “Giftige Tiere” gehören aber sicher nicht dazu!
    Ich möchte nicht von der Politik in Watte gepackt werden und so enden wie meine amerikanischen Freunde, die sich immer erst nach der “safety” erkundigen, wenn sie zu mir nach Berlin kommen.
    Seht das bitte etwas gelassener! So habe ich Euch absolut nicht eingeschätzt!
    beste Grüße
    Stefan

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