Nach dem Flüchtlingsgipfel sagt Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wir begrüßen sehr, dass nun endlich intensiv über die Probleme in der nordrhein-westfälischen Flüchtlingspolitik gesprochen wird. Solch ein Gespräch ist der erste Baustein einer modernen Flüchtlingspolitik – jetzt müssen konsequent und ehrlich Taten folgen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Landesregierung willig zeigt, die gesamte Flüchtlingspolitik neu auszurichten. Da dies aber nur gemeinschaftlich geschehen kann, setzen wir darauf, dass nun alle an einem Strang ziehen: Landesregierung, alle im Landtag vertretenen Fraktionen, die Hilfsorganisationen und Betreiber der Flüchtlingsunterbringungen gleichermaßen. Flüchtlingspolitik kann nur funktionieren, wenn sie konsensorientiert angelegt ist.
Wir unterstützen eine Überarbeitung der Finanzierung im Sinne einer adäquaten, sozialen, psychologischen, medizinischen und verfahrenstechnischen Beratung und Betreuung von Flüchtlingen. Wir werden zudem die Landesregierung in einem Antrag auffordern, bis zum 1. Januar 2015 ein Konzept für einen landesweiten Heim-TÜV vorzulegen. Weiterlesen ›
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