24.10.2014 by Nadja Baberowski — Keine Kommentare ↓

Online-Frasi im Mumble – Heute (24.10.2014) um 19 Uhr

Heute (24.10.14) treffen wir uns um 19 Uhr im Mumble-Raum der Fraktion auf dem NRW-Server zu unserer Online-Fraktionssitzung: Dort besprechen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase vorbereitet haben.

Tagesordnung und Live-Protokoll

UPD
Audiomitschnitt der Sitzung anhören

[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=0e2d91a280defef03d0775e4490fc08c&download]

Audiomitschnitt der Sitzung als Download
Hier unsere Antragsentwürfe. Wichtig: hierbei handelt es sich um Entwürfe, die noch während bzw. nach der Online-Fraktionssitzung verändert werden können.

Stopp der Veräußerung von Kunstwerken zur Haushaltssanierung!

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein Schuss in den Ofen. LSR jetzt abschaffen!

Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!

Der Landtag Nordrhein-Westfalen verurteilt den millionenfachen Grundrechtsbruch durch „Eikonal”!

Vereinsgründung von LEAP abgesagt: Torpediert Innenminister Jäger die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit?

Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen)

Willkommenskultur ausbauen und Kommunen unterstützen – NRW braucht ein breites Bündnis für Flüchtlinge (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen)

Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Der Bertelsmann Stiftung den steuerbegünstigten Status der Gemeinnützigkeit endlich aberkennen – Stiftungsgesetz NRW novellieren!

Verwaltungsratssitz NRW.Bank für alle Fraktionen (liegt leider noch nicht vor)

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss NSU (dieser Antrag liegt bisher nur den Abgeordneten vor – er wird erst nächste Woche veröffentlicht)