Für die Piratenpartei in NRW habe ich einen von zehn Artikeln einer 10-teiligen Reihe “#Leere Versprechungen – Hartz IV und die Folgen” geschrieben.

Die Würde des Menschen ist unantastbar …

… es sei denn, der Mensch bezieht Hartz IV! Hier gilt der Artikel 1, Absatz 1 unseres Grundgesetzes nur sehr eingeschränkt. Denn obwohl es in vielen Gegenden unseres Landes keine freien oder passenden Arbeitsstellen gibt, muss der Hartz IV Bezieher Eingliederungsvereinbarungen [1] abschließen. Schließt er sie nicht ab, kann das Jobcenter per Verwaltungsakt eine Eingliederung „erlassen“. Das Ziel, ihn damit in Arbeit zu bringen, wird damit fast nie erreicht und kann bei vielen Menschen auch gar nicht erreicht werden.

Die benötigten Arbeitsstellen gibt es oft einfach nicht. Egal wie viele Eingliederungsvereinbarungen geschlossen/erlassen werden. Machen Opel und Nokia dicht, gibt es entsprechende Arbeitsstellen in Bochum und Umgebung nicht mehr. Da kann der einzelne Mensch sich bemühen wie er will!

Hier wird also nur eine Grundlage für Sanktionen geschaffen. Das sogenannte „pflichtwidrige“ Verhalten beinhaltet aber auch, dass bereits bei einmaliger Unpünktlichkeit sanktioniert werden kann. Bei unter 25-Jährigen sogar sanktioniert werden muss. Diejenigen, die in den Jobcentern diese Sanktionen gegenüber ihren Mitmenschen durchsetzen müssen, werden genauso allein gelassen. Eine viel zu hohe Betreuungsquote von oft einem, dazu noch befristet beschäftigten Sachbearbeiter für 150 Leistungsbezieher, bei gleichzeitigem Druck des Jobcenters, seine Sanktionsquote zu erreichen, führt zu einem immens hohen Krankenstand unter den Mitarbeitern. Dazu kommen noch die hohen gesellschaftlichen Folgekosten durch juristische Auseinandersetzungen, bei denen in fast jedem zweiten Bescheid der Jobcenter gravierende Fehler festgestellt werden.

Was bringt uns also dieses System?

Abschreckung! Dieses System soll abschrecken. Jeder soll wissen, dass er vom Staat keine Hilfe, sondern Gängelung zu erwarten hat. Jeder soll sich gefälligst selbst um einen Job kümmern. Egal wie schlecht die geleistete Arbeit dann entlohnt wird, ob es sich um ein befristetes Arbeitsangebot, Leiharbeit oder Teilzeit handelt. Das führt zu einem seit 10 Jahren stagnierendem Reallohnniveau in Deutschland bei gleichzeitig rasant steigenden Unternehmensgewinnen. Und diese Gewinne zahlen einzig die Arbeitnehmer. Aktuelle Zahlen aus NRW belegen beispielsweise, dass die Zahl der Niedriglohn-Jobs von 1,3 auf 1,7 Mio. gestiegen ist.

Oder einfach ausgedrückt:
Immer mehr, immer schlechter bezahlte Menschen schaffen immer mehr Gewinn für immer weniger Menschen. Das ist das System, das hinter Hartz IV steht.
Daher fordern wir die Abschaffung aller Sanktionen im SGB II und III !

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ GG, Art. 1 Abs. 1 (da sind wir konservativ)

Quellen:

[1] Inhalte der Eingliederungsvereinbarung
Durch ein Profiling und intensive Beratung legen Sie gemeinsam mit Ihrem Fallmanager eine Strategie zur Eingliederung in Arbeit bzw. Ausbildung fest, die schriftlich festgehalten wird. Die mit der Vereinbarung verfolgten Ziele werden mit Ihnen besprochen und in der Eingliederungsvereinbarung festgehalten.

Folgende Anforderungen an Sie können beispielsweise vereinbart werden:

• festgelegte Anzahl von Bewerbungen um Arbeit bei einer bestimmten Anzahl von Firmen
• Bewerbung bei Zeitarbeitsfirmen oder Kontaktaufnahme mit einem privaten Vermittler
• Sichtung aktueller Stellenanzeigen und Beleg Ihrer Eigenbemühungen
• Erstellung/Verbesserung der Bewerbungsunterlagen bzw. Teilnahme an einem Bewerbungstraining
• Teilnahme an psychologischen/ärztlichen Untersuchungen
• Teilnahmen an Trainingsmaßnahmen, Weiterbildungsmaßnahmen
• Aufnahme einer geförderten Beschäftigung
• Aufsuchen einer Beratungsstelle und aktive Mitarbeit an den dort vereinbarten Zielen (z.B. Schuldnerberatung, Suchtberatung etc.)
• Mithilfe bei der Organisation von Kinderbetreuung

Andererseits können von Seiten des regionalen Jobcenters bspw. folgende Förderleistungen vereinbart werden:

• Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen
• Gewährung finanzieller Hilfe zur Unterstützung von Bewerbungsbemühungen
• Aushändigung eines Vermittlungsgutschein für die Inanspruchnahme eines privaten Arbeitsvermittlers
• Förderung potenzieller Arbeitgeber
• Förderung der beruflichen Weiterbildung
• Angebot einer Arbeitsgelegenheit (1,50 € Job)
• Herstellung des Kontaktes zur Schuldner- oder Suchtberatung
• Förderung eines Bewerbungstrainings, einer betrieblichen oder außerbetrieblichen Trainingsmaßnahme
• Unterstützung bei der Organisation der Betreuung minderjähriger Kinder
• Angebot psychosozialer Betreuung in Krisensituation

Bitte beachten Sie, dass es für bestimmte Leistungen gesetzliche Fördervoraussetzungen gibt!

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Am 18.01.2015 werden sich wieder die sogenannten „Hooligans gegen Salafisten“ zu ihrer nächsten Aktion treffen. Ebenso wie in Köln und Hannover werde ich auch dieses mal vor Ort sein und Farbe gegen Rassismus bekennen. Daher teile ich hier gerne den Aufruf des Essener Bündnisses „Essen stellt sich quer“:

Nein zu HoGeSa in Essen!
Gemeinsam gegen Rassismus und für Vielfalt in Essen!
Die sogenannten „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) haben für den 18. Januar 2015 eine Demonstration auf dem
Willy-Brandt-Platz am Essener Hauptbahnhof von 14 bis 18 Uhr angemeldet. Im Ankündigungsvideo einer Privatperson,
das im Internet kursiert, wird offen gedroht: „Wenn wir Terror haben wollen, machen wir ihn selber – und das tun wir
jetzt.“ Dies ist Ankündigung genug.
Scheinbar wenden sich „HoGeSa“ gegen Salafismus – in Wirklichkeit verbreiten sie Ausländerhass und Rassismus. Wie in
Köln und Hannover will diese Vereinigung von kriminellen Schlägern, Hooligans und Rechtsradikalen Angst erzeugen:
bedroht werden unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger anderer Herkunft sowie alle Andersdenkenden.
Wir in Essen werden uns dem Hass entgegenstellen.
Bereits am 21. September marschierten rund 80 gewaltbereite Hooligans in Essen auf. Die Gruppe hat regionale
Verbindungen zu Funktionären von Pro NRW und zur Dortmunder Partei „Die Rechte“. Von Polizei und Justiz fordern
wir ein Verbot der angekündigten rassistischen, volksverhetzenden und damit grundgesetzwidrigen Kundgebung.
Selbst wenn es zu einem Verbot des „HoGeSa“-Aufmarsches in Essen kommen sollte: Wir rufen zu gemeinsamen
friedlichen Gegenaktionen auf! In Essen ist kein Platz für rechtsradikales oder rassistisches Gedankengut und Gewalt.
Wir im Ruhrgebiet haben eine lange Einwanderungstradition und werden weiterhin am solidarischen Umgang
miteinander festhalten!
Oberbürgermeister Paß hat die Motive von „HoGeSa“ treffend zusammengefasst: „diese Kundgebung kann doch nur ein
Ziel verfolgen: Hass zu schüren gegen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die friedlich mit und unter uns in Essen leben…“
Unabhängig von den Entscheidungen der Polizei oder Justiz wegen „HoGeSa“ werden wir jedoch unser demokratisches
Recht wahrnehmen, nämlich unseren friedlichen und lautstarken Protest gegen „HoGeSa“ auf die Straße zu tragen.
Wir bitten alle demokratischen Kräfte, Bürgerinnen und Bürger von Essen, Organisationen, Verbände und Vereine,
insbesondere aus Sport, religiösen Gemeinschaften, Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte, Firmen,
Jugendorganisationen und -gruppen, Flüchtlingsunterstützer, Künstler die Studierenden und politische Parteien und
Vereinigungen in Essen und NRW uns dabei zu unterstützen.

Da die Zahlen für 2013 nur geschätzt waren, hier nun die aus dem kürzlich eingetroffenen Steuerbescheid für 2013:

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: 15.156 €

Einkünfte als Abgeordnete: 115.717 €

nach Abzug der Sonderausgaben bleibt Einkommen: 111.060 €
ergibt zu zahlende Steuern: 38.446 €

(Ausgaben, die nicht steuerlich absetzbar waren, fehlen hier natürlich.)