Ende Januar steht die nächste Plenarsitzung an. Großes Thema: der Landeshaushalt 2015. Und das heißt auch: wir mumblen wieder und machen unsere Online-Frasi für ALLE!
Heute, Freitag, 16.01.2015, ab 19 Uhr, Mumble – NRW-Server, Raum „Fraktion NRW“
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Es ist das Ideal eines jeden Herzblutdemokraten, dass bei Wahlen jede Stimme zählt. Dies zu erreichen muss unser vorrangiges Ziel bleiben. Leider gibt es zur Zeit ausreichend praktische Hindernisse, die dieses Ziel in die Zukunft verschieben. Aber es bleibt das vorrangige Ziel meiner Partei, meiner Fraktion, mein Ziel.
Unsere repräsentative Demokratie ist davon leider noch weit entfernt.
Daher sehe ich es als Demokratiegewinn, dass es in NRW (und außer in den Stadtstaaten in allen Bundesländern) keine Sperrklauseln bei den Kommunalwahlen gibt. So ist garantiert, dass alle abgegebenen Stimmen in unser demokratisches System eingerechnet werden. Und selbst bei dieser Regelung fallen immer noch Stimmen aus den Berechnungen heraus, falls z.B. die Stimmen nicht mal für einen Sitz reichen. Das ist eine systembedingte Schwäche, die wir zur Zeit hinnehmen müssen.
Was wir hingegen nicht hinnehmen müssen sind zusätzliche Sperren, um gültig abgegebene Stimmen zu entwerten und für nichtig zu erklären. Bei der letzten Bundestagswahl sind fast 15 Prozent aller abgegebenen Stimmen unter den Tisch gefallen. Das Ergebnis war eine fast handlungsunfähige Miniopposition. Und anschließend jammert die große Politik nach jeder Wahl über die sinkende Wahlbeteiligung.
Lernen wir etwas daraus? Nein, denn es steht nicht zu erwarten, dass die Parteien, die über Politikverdrossenheit lamentieren, es dem Bürger leichter machen Gehör zu finden. Diese verfilzten Volksparteien haben Angst vor jeder Form von demokratischem Engagement. Angst davor, dass Andere vielleicht bessere Lösungen haben. Angst vor Neuem. Angst davor, dass ihre Hinterzimmermachenschaften zu früh ans Licht kommen könnten. Wie dies aktuell z.B. bei der „Kommission zur Stärkung des Ehrenamtes“ im Landtag NRW geschieht. Ich würde gerne die Arbeit dieser Kommission verlinken und so allen Bürgerinnen und Bürgern Einblicke gewähren. Leider tagt die Kommission nicht öffentlich und es gibt auch keine öffentlichen Protokolle in der Landtagsdatenbank. Diese Arbeitsweise ist symptomatisch für die große schwarz-rot-grüne Filz- und Vertuschungskoalition. Bei diesem Demokratie- und Politikverständnis kann man als Bürger nicht erwarten, dass Engagement in unserem System, aber außerhalb der genannten Parteien, gewürdigt wird. Nein, es drängt sich der Verdacht auf, dass hier eine politische Mitarbeit verhindert werden soll.
Oder es wird, wie derzeit bei den Grünen sehr beliebt, einfach ein Verbot beschlossen. Alle Ergebnisse unter 2,5% oder 3,0% oder 5,0% oder wie viel auch immer sind für diese Partei bedeutungslos, hier zählt der Wählerwille nicht. Genauso wie die Menschen, die hinter ihren Stimmabgaben stehen.
Das gerade nach der letzten Kommunalwahl viele der kleinen Parteien frischen Wind, neue Ideen, andere Blickwinkel und unverbrauchte Lösungsvorschläge einbrachten, wird gerne ignoriert. Dass die Altparteienvertreter vor Ort in den Kommunen inzwischen viele der neuen Ideen aufgenommen haben und gerne umsetzen, wird dabei ebenso ausgeblendet wie die Tatsache, dass es bis dato genau KEINE Behinderung der Kreistags- oder Ratsarbeit gegeben hat. Weder haben irgendwelche Sitzungen länger gedauert, noch sind irgendwo exorbitante Kosten entstanden.
Die einzigen Einschränkungen, die es bisher gab, waren mehr Teilhabe, mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung (sorry, Ironie). Aber das sehen die Altparteien anscheinend wirklich als Problem. Meine Partei sieht es als einen wichtigen Schritt auf dem Weg in ein demokratischeres System.
Wir werden jede Anstrengung im Landtag NRW unternehmen, eine Sperrklausel in den Kommunalen Vertretungen zu verhindern. Und wenn das nicht reicht, dann sehen wir uns in Münster beim Landesverfassungsgericht wieder! Dort zu verlieren hat die rot-grüne Koalition in den letzten Jahren ja bereits mehrfach geübt.
Von daher: Make my day!
Am Montag, 19. Januar 2015, treffen wir uns um 18 Uhr zum 9. Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag NRW.
Die Piratenfraktion NRW veranstaltet regelmäßig Fanhearings zum Thema Fanrechte und Sicherheit rund um die Fußballstadien im Landtag NRW. In den Diskussionsrunden mit Fußballfans bekommen alle beteiligten Gruppen wie Fanprojekte, Fans, Vertreter von Polizei und Vereinen die Möglichkeit, ihre Sicht auf die Situation in Fußballstadien und auf aktuelle Probleme bei Fußballspielen darzustellen. Die Beiträge fließen in die Politik der Piratenfraktion ein, um langfristige Lösungsansätze zum Thema Gewalt in Fußballstadien zu entwickeln. Denn unser Ziel ist es, im Dialog mit den Menschen Politik zu machen und nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg.
Diesmal wollen wir über das neue Rahmenkonzept „Intensivtäter Gewalt und Sport“ und weitere Beschlüsse der Innenministerkonferenz sprechen.
Die Piratenfraktion im Landtag NRW ist eine junge Fraktion aus 19 Landtagsabgeordneten und sucht zur Unterstützung ihrer Arbeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Düsseldorf einen
Wissenschaftlichen Referenten beliebigen Geschlechts für die
Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“
Zu Ihren Aufgaben gehören: Weiterlesen ›
Die Piratenfraktion im Landtag NRW ist eine junge Fraktion aus 19 Landtagsabgeordneten und sucht zur Unterstützung ihrer Arbeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Düsseldorf einen
für die
Zu Ihren Aufgaben gehören:
Von der Bewerberin/dem Bewerber erwarten wir:
Wir bieten Ihnen:
Ihre aussagekräftige Bewerbung mit vollständigen Unterlagen richten Sie bitte mit dem Betreff „EK Familienpolitik“ unter Angabe Ihres Gehaltswunschs per E-Mail in einem einzigen Dokument (pdf) bis spätestens zum 08.02.2015 an: piratenfraktion@landtag.nrw.de
Piratenfraktion im Landtag NRW
Fraktionsgeschäftsführer Harald Wiese
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Rückfragen beantwortet Ihnen bei Bedarf Herr Harald Wiese unter Tel. 0211-884-4624
Zur heutigen Jahresauftakt-Pressekonferenz der Landesregierung sagt Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Mit blindem Aktionismus hechelt die Landesregierung der ‚Digitalen Revolution‘ hinterher. Sie klebt Piraten-Etiketten auf leere Tüten: Der Breitbandausbau verkümmert – stattdessen setzt die Landesregierung auf eine ‚App in die Mitte‘. Sie spricht von ‚modernen Zeiten an unseren Schulen‘ und will stattdessen Taschenrechner von vorgestern einführen. Sie verspricht eine digitale Reform in den Landeseinrichtungen – und kann nicht erklären, was der Bürger vor Ort davon hat.
Viereinhalb Jahre hat die Landesregierung die Zukunft verschlafen, ist jetzt aufgewacht und agiert planlos, ziellos, kraftlos. Sie wirft hektisch mit Nebelkerzen aus digitalen Modewörtern um sich. Doch diese Schlagwörter lassen viele Fragen offen – vor allem in Bezug auf die Finanzierung.
Die Lippenbekenntnisse der Landesregierung reichen bis in die Wirtschaft: Sie will jetzt endlich die Unternehmen beim Kampf gegen Spionage und dem Ausbau von digitaler Datensicherheit unterstützen – anderthalb Jahre nach den ersten Snowden-Erkenntnissen. Das ist viel zu spät.“
Justizministerium missachtet Datenschutzgesetz
Videokameras an Laternenmasten im Bereich der Fußgängerzone am Martin-Luther-Platz in Düsseldorf ermöglichen eine Überwachung der Fußgängerzone. Eine Umsetzung der Kameras wird derzeit überprüft. Außerdem wurde die Anzahl der Kameras massiv erhöht. Das hat eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW ergeben.
Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss:
Die Überwachungspraxis des Justizministeriums ist illegal und damit ein Skandal. Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen erlaubt das Gesetz nur in Ausnahmefällen. Die Fußgängerzone am Martin-Luther-Platz vor dem Justizministerium fällt sicher nicht in diese Kategorie. Trotzdem sind dort Überwachungskameras installiert, die den gesamten Platz beobachten können. Weiterlesen ›
Auch in den kommenden Tagen gibt es wieder einige Demonstrationen gegen Faschismus.
Ob Köln, Düsseldorf, Bonn oder Duisburg. PEGIDA versucht weiterhin auch in NRW zu marschieren, wird aber bislang von tausenden Gegendemonstranten erfolgreich daran gehindert hier bei uns Fuß zu fassen. Im Gegenteil: Die Teilnehmerzahlen auf Seiten der Rechten sinken weiterhin.
In Essen wurde HoGeSa verboten zu marschieren und die Demo nur mit Auflagen genehmigt, woraufhin die Veranstalter die Anmeldung zurücknahmen, jetzt aber mehr oder weniger offen zu Gewalt und unkoordinierter Anreise aufrufen.
Für Euch ein kleiner Überblick über anstehende Veranstaltungen:
Für Kurzentschlossene
(PEGIDA, Hauptbahnhof/Bahnhofsvorplatz, 18:30 Uhr)
Pegida? Läuft nicht in Köln 17:30 Uhr in der Trankgasse/ Ecke Kreuzblume (gegenüber Dom-Hauptportal)
Twitter: twitter.com/forCologne
Hashtag: #nokoegida #laeuftnicht
Demo Gegen jeden Antisemitismus – Keine Ignoranz gegenüber antisemitischer Gewalt, 18 Uhr, Treffpunkt: Katharinentreppen
Twitter: #nonazisdo
HoGeSa
Die Veranstaltung wurde abgesagt. Aber Vorsicht: Trotzdem könnten Rassisten/Nazis/Hools in Essen herumlaufen. In sozialen Netzwerken wird mehr oder weniger offen zu Gewalt gegen Antifaschisten und Polizei aufgerufen.
Essen stellt sich quer (offiziell unterstützt durch die Piratenfraktion NRW)
Ablauf:
Treffen/Sammelplatz ab 11:30 Uhr im Bereich Markt/Marktkirche / Porschekanzel (Tram-Haltestelle „Rathaus“ 50m). Kurze Begrüßung
12:00 Uhr Beginn Demonstration von Porschekanzel, durch die Kettwiger Straße an Burgplatz und Lichtburg vorbei, bis zum Willy-Brandt-Platz
Ca. 13:00 Uhr Eintreffen der Demonstration auf dem Willy-Brandt-Platz
13:15 Uhr Beginn der ESSQ-Kundgebung
16:00 Uhr spätestes Ende der ESSQ-Kundgebung
https://www.facebook.com/pages/Essen-stellt-sich-quer/421127221232356
(PEGIDA NRW, 18:30 Uhr, Portmouthplatz)
Duisburger Netzwerk gegen Rechts, 17:30 Uhr, Kuhtor (Duisburg-Mitte)
https://www.facebook.com/events/762631577158427/?ref=2&ref_dashboard_filter=upcoming
https://www.facebook.com/events/1585285581706386/?ref=2&ref_dashboard_filter=upcoming
(Dügida, 18:30 Uhr, Düsseldorf Hauptbahnhof)
Es ist unklar, ob der nicht offizielle PEGIDA-Ableger an Düsseldorf festhält. In sozialen Netzwerken gibt es Meldungen, dass an diesem Montag Dügida nicht stattfindet, sondern in Bonn eine Veranstaltung durchgeführt wird. Dieses Hickhack zeigt eigentlich nur, wie verwirrt die Organisatoren sind.
Nodügida – Düsseldorf braucht kein Dügida, Düsseldorf HBF
https://www.facebook.com/events/1750366735189070/?ref=2&ref_dashboard_filter=upcoming
(Müngida: Veranstaltung bislang nur angekündigt)
Münster GEGEN Pegida/MüGIDA Münster: Bunt statt braun, 14:30 Uhr, Domplatz
https://www.facebook.com/events/912587442085675/?ref=3&ref_newsfeed_story_type=regular
Die Uhrzeiten können sich teilweise auch noch ändern. Aktuelle Infos gibts über unseren Twitterfeed (@20Piraten oder @rwolupo)
Ja, das ist viel. Aber es ist jetzt wichtig, überall auf der Straße präsent zu sein um diesen rassistischen Aufmärschen keinen Platz zu bieten und Auswüchse wie in Dresden zu vermeiden.
Wir brauchen keine Rassisten oder Neo-Nazis.
Passt auf den Gegendemos auf euch auf, die Rassisten können nicht mit Niederlagen umgehen und sind oft sehr aggressiv.
PS: Und wenn ihr schon dabei seid, unterstützt doch direkt die passende Petition von change.org
Auch in den kommenden Tagen gibt es wieder einige Demonstrationen gegen Faschismus.
Ob Köln, Düsseldorf, Bonn oder Duisburg. PEGIDA versucht weiterhin auch in NRW zu marschieren, wird aber bislang von tausenden Gegendemonstranten erfolgreich daran gehindert hier bei uns Fuß zu fassen. Im Gegenteil: Die Teilnehmerzahlen auf Seiten der Rechten sinken weiterhin.
In Essen wurde HoGeSa verboten zu marschieren und die Demo nur mit Auflagen genehmigt, woraufhin die Veranstalter die Anmeldung zurücknahmen, jetzt aber mehr oder weniger offen zu Gewalt und unkoordinierter Anreise aufrufen.
Für Euch ein kleiner Überblick über anstehende Veranstaltungen: Weiterlesen ›
Bei Twitter ist er nicht, und sein Facebook-Profil hat er abschalten lassen: Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Jetzt beschreibt er im aktuellen SPIEGEL seine Pläne für ein „Recht auf digitalen Neustart“. Und offenbart damit ein trauriges Maß an Internet-Halbwissen.
Das Netz besteht nicht nur aus Google. Inhalte, welche Google in seinem Suchindex löschen muss, sind nicht verschwunden: Sie sind lediglich in einer der Suchmaschinen unter einer der denkbaren Suchanfragen nicht mehr auffindbar. Mit seiner Forderung beschwört der NRW-Justizminster einen Datenschutz erster und zweiter Klasse herauf: Einen Datenschutz, der sich auf Veröffentlichung im Internet erstreckt, und einen, der sich auf Suchergebnisse bezieht, also Auflistungen von Referenzen auf Inhalte. Oder kurz gesagt: Ein neues Recht, dass zuvor legal veröffentlichte Inhalte nicht verlinkt werden dürfen. An den ursprünglichen Inhalten ändert sich dadurch jedenfalls nichts, und auch nicht an der grundsätzlichen Auffindbarkeit von Inhalten unter anderen Suchphrasen.
Das vom Minister geforderte Gesetz hat der EU-Gerichtshof mit seinem sogenannten „Recht auf Vergessen“ vorweggenommen, als er im vergangenen Mai Google dazu verpflichtete, Inhalte des Suchindexes auf Anforderung von Bürgern zu löschen. Und auch hier schon haben Internetexperten vor den negativen Auswirkungen einer solchen, neuen Form von Suchmaschinen-Zensur gewarnt.
Ein solches Recht wird auch Begehrlichkeiten bei anderen Interessengruppen wecken. Wer bislang gegenüber Internetseiten keinen Erfolg damit hatte, unerwünschte Inhalte entfernen zu lassen, wie etwa negative Produktpresse oder kritische Berichterstattung über Unternehmen, wird zukünftig den Weg der Suchergebnis-Zensur wählen. Einschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit sind zu befürchten. Kutschaty lässt sich davon allerdings nicht beeindrucken, wenn er diese Regelung nun per Bundesratsinitiative in nationales Recht umsetzen möchte.
Wenn wir ein „Recht auf Vergessen“ erreichen möchten, muss es bei den Inhalten ansetzen: Es bedarf einer Verpflichtung, dass Benutzer sozialer Medien diesen gegenüber ein uneingeschränktes Recht darauf haben, dass ihre eigenen Inhalte auf Wunsch rückstandslos von deren Systemen gelöscht werden. Dies kann zwar nicht dafür sorgen, dass einmal verbreitete und geteilte Inhalte aus dem Internet verschwinden, es setzt aber zumindest an der Quelle an, und gibt den Internetnutzern mehr Herrschaft über ihre eigenen Daten zurück – anstatt im Sekundärindex Google die Daten nur gleichsam ausblenden lassen zu wollen. Löschen ist immer wirksamer als Sperren.
Kutschaty bezeichnet im SPIEGEL-Interview die Cloud-Computing als „ungeregelten Bereich“. Das erinnert fatal an das Narrativ des rechtsfreien Raums Internet – als seien heute bestehende Gesetze auf Internet-Clouds nicht anwendbar. Wildes Durcheinanderwerfen von Fragen der Persönlichkeitsrechte, Google und Internetkriminalität, Angst vor Onlinebanking und Cybermobbing, wie er es im Interview betreibt, gemahnt an Angstmache von Sicherheitspolitik-Fanatikern. Und reflexhaftes Fordern von härteren Strafen und neuen Straftatbeständen, wie es der Minister tut, sind dann doch eher unter Aktionismus abzuheften.
Selbstverständlich ist sicherzustellen, dass Daten in der Cloud im Eigentum der Nutzer bleiben. Das ist aber weniger eine rechtliche, sondern mehr eine technische Frage: Wir brauchen mehr Angebote von sicher verschlüsselten Clouds, in denen hochgeladene Inhalte nur von denjenigen gelesen werden können, die über den separaten Schlüssel verfügen – und nicht einmal von den Betreibern der Clouds selbst. Es bedarf sehr viel mehr Kenntnis und Wissen über solche Techniken. Wenn überhaupt, dann sollte der Minister entsprechende Angebote fordern.
Mobbing hingegen ist ein Phänomen, welches außerhalb und innerhalb des Internets existiert. Es gibt keinen Grund, nur solches im Internet rechtlich zu verfolgen: Soweit es juristische Lücken gegen Mobbing gibt, sollten sie allgemein geschlossen werden, auch bei Mobbing am Arbeitsplatz oder auf dem Schulhof. Und es muss auch der Mut vorhanden sein, solche Vergehen zu verfolgen und zu bestrafen, hier scheint noch einiges im Argen.
Wenn man die Technik nicht versteht, sollte man unbedingt jemanden fragen, der sich damit auskennt. Gesellschaftliche Probleme kann man jedenfalls nicht alleine juristisch oder technisch lösen – die Antwort besteht in mehr Bildung und mehr Medienkompetenz. Der französische Schriftsteller und Philosoph Jean-Paul Sartre sagte einmal: „Ein großer Teil der Sorgen besteht aus unbegründeter Furcht“. Das Internet geht nicht mehr weg, wir alle müssen den Umgang damit lernen. Angst ist jedenfalls kein guter Ratgeber.
Der Artikel ist auch als Gastbeitrag in “Der Freitag” erschienen:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/trauriges-halbwissen-ueber-das-internet