Darf Satire doch nicht alles? Darf Satire abgemahnt werden?
Kleine Anfrage 3133
Daniel Schwerd
17.02.2015
Antwort JM Drucksache 16/8196 17.03.2015
Darf Satire doch nicht alles? Darf Satire abgemahnt werden?
Kleine Anfrage 3133
Daniel Schwerd
17.02.2015
Antwort JM Drucksache 16/8196 17.03.2015
IP-Telefonie grundsätzlich unsicher – besteht politischer Handlungsbedarf?
Kleine Anfrage 3134
Daniel Schwerd
17.02.2015
Antwort MIK Drucksache 16/8195 17.03.2015
Die Piratenfraktion NRW will den inhaltsarmen Gesetzentwurf von SPD und Grünen zum Abschiebungshaftvollzug nicht übereilt im Landtag passieren lassen. Sie fordert eine juristische Klärung, ob der Entwurf Anforderungen an eine humane Vollzugseinrichtung, Standards für besonders Schutzbedürftige und weiteren europarechtlichen Regelungen überhaupt nur im Ansatz genügt. Einen Blankoscheck durch Ermächtigung zum intransparenten und der parlamentarischen Befassung zunächst entzogenen Erlass von Rechtsverordnungen wird es mit den Piraten nicht geben. Der Kompromissvorschlag der Piraten, einen Beirat zur Überprüfung der Standards zu schaffen, wurde zuvor abgelehnt. Weiterlesen ›
Drogenkonsumräume
Kleine Anfrage 3128
Lukas Lamla
12.02.2015
Antwort MIK Drucksache 16/8203 18.03.2015
Zu der heutigen Anhörung des Antrags „Salafismus konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen“ sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Der Ausbau der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit in NRW ist gerade erst am Anfang. Die Sachverständigen haben auf die vielen Lücken in unserem Wissen über das Phänomen Salafismus hingewiesen. Die Radikalisierung vor allem junger Menschen ist ein vielschichtiges Phänomen, das eine umfassende, mehrstufige und wissenschaftlich begleitete Strategie braucht. Einfach nur laut nach noch mehr Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz zu verlangen, ist einfältiger Populismus und wird dem Problem bei Weitem nicht gerecht. Weiterlesen ›
Seit dem 1. Januar 2015 fanden laut Bericht des Innenministeriums bereits acht flüchtlingsfeindliche Straftaten in NRW statt. Der Bericht legt auch offen, dass sich die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte im vergangenen Jahr fast verdoppelt hat: 2013 zählte die PMK-rechts noch 13 Vorfälle, 2014 gab es bereits 25.
Zu dem von der Piratenfraktion beantragten Bericht des Innenminiseriums zur Zunahme rechter Übergriffe, Hetze und Aufmärsche gegen Geflüchtete in NRW sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Die Entwicklung ist mehr als beunruhigend. Seit ein paar Monaten steigt nicht nur die Anzahl an flüchtlingsfeindlichen Vorfällen, sondern die Aktionen selbst werden massiver und gefährlicher: Schwere Körperverletzungen, Fackelmärsche, Paintball-Attacken und rassistische Beleidigungen nehmen in ganz NRW zu. Erschütternd ist auch, dass, wie der Bericht des Innenministers zeigt, die Polizei die Schutzsuchenden nur bedingt schützen kann: Einige Fälle blieben bis heute unaufgeklärt. Weiterlesen ›
In dieser Sitzung haben wir u.a. das Verbot der Partei “Die Rechte” sowie die Reaktion auf die Einführung einer Sperrklausel besprochen.
Verkehrssicherheit und berauschende Mittel
Kleine Anfrage 3127
Lukas Lamla
12.02.2015
Antwort MIK Drucksache 16/8140 11.03.2015
Muss man nicht sofort verstehen – ist aber auf jeden Fall lesenswert, wenn man im Bereich Bildung und Schule über den Macht- und Kontrollverlust von Institutionen nachdenken möchte. Zudem ist der Wandel in der Bildung von einzelnen Inhalten hin zum “wie finde ich Informationen zum Lernen?” immer wieder überlegenswert.
Source: grumpyoldman
Themen des Arbeitskreises:
Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, Enquete FINÖPV, PUA BLB, LEP
Das Hauptthema dieser Sitzung war der Besuch von “Das Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V.”. Im Mittelpunkt stand die Initiative zum Bau eines Autobahntunnels auf der A1 in Leverkusen als Alternative zum Neubau einer neuen vergrößerten Autobahnbrücke.