Der Chipkarten-Angriff: Wird die Integrität kritischer elektronischer Infrastruktur durch westliche Geheimdienste verletzt?
Kleine Anfrage 3180
Daniel Schwerd
02.03.2015
Antwort MIK Drucksache 16/8342 02.04.2015
Der Chipkarten-Angriff: Wird die Integrität kritischer elektronischer Infrastruktur durch westliche Geheimdienste verletzt?
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Themen Mumble 5. März – Bundeswehr an Schulen in NRW?
In unserem nächsten Themen-Mumble geht es um das Thema „Keine Bundeswehr an Schulen in NRW“
WANN? Nächsten Donnerstag, 05.03.2015, 19.00 bis 20.30 Uhr
WO? Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion
Eine Stunde geht es diesmal darum, dass in NRW die Bundeswehr von der Schule fliegen muss. Weiterlesen ›
RP: Unterrichtsausfall: Große Zweifel an der Schulstatistik
Ich wäre ja immer noch für eine reguläre Erfassung der Ausfallzeiten von Unterrichtsstunden und einer Berichtspflicht dem Schulministerium gegenüber – egal ob manuell oder digital. Diesbezüglich hat @monipiratin ja auch schon X Anfragen an die Landesregierung gestellt. Sehr unbefriedigend alles bisher… Kommentar von Referenten „…die Lehre ist ja auch grundgesetzlich geschützt“ *kicher* Freies Lehrermandat, ne?
Source: grumpyoldman
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EINLADUNG: Kommunalvernetzungstreffen
Wir laden alle Kommunalpiraten, sachkundigen Bürger und politisch interessierte Menschen zum fachlichen Austausch ein.
Samstag, den 7. März 2015, ab 10 Uhr, Unperfekthaus 4. Etage (Friedrich-Ebertstr. 18, 45127 Essen)
Folgende Themen wollen wir mit Euch bearbeiten: Weiterlesen ›
Getagged mit: Flüchtlinge, Freifunk, Offener Ganztag, Open Data, Open Government, ÖPNV
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Zur Erinnerung: WAZ Rechercheblog: #Loveparade – das Still-Gutachten zum Download
Ich bin jetzt leicht irritiert, ob der Tatsache, dass das Gutachten von Keith Still zum Loveparade Desaster „unvollständig“ sein soll… die zuständigen Stellen hätten dies doch bereits Mitte 2013 feststellen können, um direkt Nachfragen auszuformulieren – ich verlinke hier nochmal das gesamte Gutachten.
Source: grumpyoldman
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Anhörung Kunstverkäufe
Am 24. Februar 2015 wurden im NRW Landtag Experten aus der Kunstszene zur kulturpolitischen Bewertung von Kunstverkäufen aus landeseigenen Betrieben angehört. Die durch den Verkauf der beiden Warhol Bilder „Triple Elvis“ und „Four Malons“ im November 2014 begonnene Debatte, weitete sich nach Bekanntwerden von Plänen zur Veräußerung der Kunstsammlung der ehemaligen WestLB aus. Auch die Sammlung des WDR, die aufgrund der desaströsen Finanzlage der Sendeanstalt zur Disposition stehen soll, ist nun in den Fokus der Diskussion gerückt.
Die Kunsthistoriker Prof. Dr. Dieter Ronte (Bonn) und Prof. Dr. Gerd Blum (Kunstakademie Münster) sprachen über den Imageschaden, den das Land Nordrhein-Westfalen in jüngster Zeit durch den Verkauf von Kunst im öffentlichen Besitz erlitten hat. Man war sich einig, dass die verkaufsfreudige Haltung der Landesregierung gegenüber der Kunst aus landeseigenen Betrieben, im absoluten Gegensatz zum Geist des jüngst verabschiedeten Kulturfördergesetzes steht.
Vielmehr versuche man in Regierungskreisen die Diskussion aus der kulturpolitischen Debatte herauszuziehen und dem weniger ästhetischen, nur auf Kosten-Nutzen bedachten Finanzressort zuzuweisen. Prof. Barbara Welzel vom Verband deutscher Kunsthistoriker wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Protestbrief ihres Verbandes von der Staatskanzlei „zuständigkeitshalber“ an das Finanzministerium weitergeleitet worden ist. Dies zeigt, dass dieser Debatte seitens der Staatskanzlei und auch von Frau Kraft als Ministerpräsidentin, dass kulturelle, ästhetische Werte fast nur noch mit deren finanziellen Nutzen gemessern werden. Besonders pikant in dieser Hinsicht ist vor allem, dass der Protestbrief des Deutschen Künstlerbundes geänzlich unbeantwortet blieb. Der Ausschuss nahm dies zur Kenntnis und entschuldigte sich formell bei Frau Knobloch vom Deutschen Künstlerbund entsprechend. Was übrig bleibt, ist der Eindruck einer neuen Qualität von Missachtung von Kunst als zweckfreier, ästhetischer Wert durch die Landesregierung.
Die geladenen Experten waren sich bezüglich der finanzpolitischen Dimension der Debatte um die Kunstverkäufe einig, dass das kurzfristige kapitalistische Denken keinesfalls von ökonomischem Sachverstand gekennzeichnet ist. Prof. Dr. Blum von der Kunstakademie Münster wies darauf hin, dass ein Verbleib der Sammlung in NRW für die Öffentlichkeit als Standortfaktor einen ökonomischen Wert habe, der bisher verkannt worden ist.
Doch jenseits des ökonomischen Wertes von Kunstwerken, hat vor allem Prof. Dr. Barbara Welzel von der TU Dortmund, auf die Frage nach möglichen Folgen des Verkaufs von Kunstwerken im öffentlichen Besitz klare Worte gefunden. In Zukunft wären wir aufgrund des Ausverkaufs künstlerischer und ästhetischer Werte massiven Traditionsverlusten ausgesetzt. Solche Verluste gab es bisher nur in Kriegszeiten.
Bazon Brock, Professor für Ästhetik und Kulturvermittlung, sagte, dass hier Gemeingüter, ästhetische Werte, kurz- und mittelfristigen Bedürfnissen der jeweiligen Kassenlage zum Opfer fallen. Das Gemeingut öffentlicher Kunstbesitz wird zur Handelsware degradiert. Vor allem, wenn ein Finanzminister die Bewertung von Kunstwerken als eine Aufgabe des Kunstmarktes ansieht und diese Verkäufe den Künstlern als Dienst zur Bewertung ihrer Werke anpreist. Hier wird laut Brock „die kapitalistische Logik mit der kabarettistischen vermählt“[1].
Am Ende des Hearings wurde von den Vertreterinnen der bildenden Künstler, Andrea Knobloch vom Deutschen Künstlerbund und Frederike van Duiven vom Bund Bildender Künstlerinnen und Künstler, die Zusammensetzung der Beteiligten am Runden Tisch des Kulturministeriums stark kritisiert. Künstlervertreter hatten zu Beginn der Planungsphase für den runden Tisch aus eigenem Antrieb Hilfe angeboten, sie wurden jedoch freundlich ausgeladen und darauf hingewiesen, dass die Debatte sie nicht direkt betrifft.[2] Beide Vertreterinnen der Künstlerverbände betonten, dass die Beteiligung von Künstlerinnen und Künstlern als Urheber bei dieser finanzpolitischen Debatte notwendig ist.
Es bleibt am Ende zu hoffen, dass für den nächsten Termin des Runden Tisches die Künstlervertreter beteiligt werden. Genauso muss die Situation der WDR Sammlung mit in die Debatte um Kunst in öffentlicher Hand einbezogen werden.
Zu guter Letzt bleibt zu würdigen, dass Frau Prof. Dr. Welzel die anwesenden Politiker eindringlich davor gewarnt hat, die Debatte um Kunstverkäufe aus öffentlicher Hand zur Parteipolitik zu machen. Sie forderte die Mitglieder des Kulturausschusses vielmehr dazu auf, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und dafür Sorge zu tragen, dass für den Kunst- und Kulturstandort NRW den Verbleib der Portigon-Sammlung für die Öffentlichkeit in unserem Land bedeutet.
[1] Brock, Bazon: Stellungnahme Ausschuss für Kultur und Medien des Landes NRW „Kunst im Landesbesitz“, 24.02.2015. Stellungnahme 16/2613, S. 2
[2] Van Duiven, Frederike: Stellungnahme des Bundesverbandes Bildender Künstlerinnen und Künstler in NRW e.V. zu Kunst im Landesbesitz. Hearing des Ausschusses für Kunst [sic!] und Medien am 24. 02. 2015. S. 2. Stellungnahme 16/2612
Unsere Position:
Getagged mit: Kultur, Kunst, WestLB
Veröffentlicht unter Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla, Persönliche Blogposts
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Archiv: Landtag NRW zur Netzneutralität
Zur Erinnerung: der Landtag NRW hat in dem Fall der Netzneutralität ja bereits 2014 eindeutig positioniert – sogar mit der Hilfe von SPD und Grüne (muß ja auch mal gesagt werden 😉
Source: grumpyoldman
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FCC gegen Zwei-Klassen-Internet: Die Drei Gebote der Netzneutralität | heise online
„Keine Websperren, kein Throttling, keine bezahlte Priorisierung. Zu diesen drei Geboten der FCC kommt eine allgemeine Verhaltensregel und eine Latte neuer Regulierungsthemen.“ – und jetzt Ihr, liebe Bundesregierung.
Source: grumpyoldman
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Zur Kategorie “Politische Informationssendung” im deutschsprachigen Fernsehen
Yep. Fernsehen lohnt wieder. Seit einiger Zeit hat die Kategorie der politischen Informationssendungen eine völlig neue Qualitätsstufe erreicht.
Die durchschnittliche Belast- barkeit der dargebotenen Informationen, die Qualität der Kommentare sowie der Wahrheitsgehalt der Recherchen nahm erheblich zu durch zwei Sendeformate, die ihresgleichen suchen. Erstaunlich: Beide Formate haben ihre Heimat im ZDF, die “Heuteshow” und “Die Anstalt“.
Mehr braucht kein Mensch.
So long, Nick H.
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Blühende Versprechen auf totem Holz – Verzögerungstaktik der Landesregierung auf Kosten von Bienen & Co
Blühende Versprechen auf totem Holz – Verzögerungstaktik der Landesregierung auf Kosten von Bienen & Co
Kleine Anfrage 3158
Lukas Lamla
24.02.2015
Antwort MKULNV Drucksache 16/8225 19.03.2015
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