Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/8061 03.03.2015 3 S.
Darstellung uneinheitlicher Anwendung der Gemeindeordnung durch die Kommunalaufsichtsbehörden hinsichtlich (des Zeitpunkts) der Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresüberschusses oder der Behandlung des Jahresfehlbetrages einer Kommune; Fragen: Erforderlichkeit einer Änderung der Vorschrift angesichts der vom Innenminister vertretenen Rechtsauffassung, Möglichkeit einer Außerkraftsetzung eindeutiger Rechtsvorschriften durch behördliche Verfügungen, Pflicht des Innenministers, für die identische Bescheidung identischer Rechtsvorgänge zu sorgen.
Antwort MIK Drucksache 16/8237 20.03.2015 4 S.