Tagesordnung der 80. Plenarsitzung
Getagged mit: Autonomes Fahren, Flüchtlinge, Kunst, Maut, Mobilität, Überwachung, WestLB
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Simone Brand zur Sicherung von heimischer Bio-Landwirtschaft
Mittwoch, 18. März 2015
19. Heimische Bio-Landwirtschaft braucht Sicherheit – keine Totalrevision der EU-Öko-Verordnung
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8104
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Simone Brand
Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Jetzt bekomme ich als Mitantragstellerin als Letzte das Wort. Aber Herr Busen hat gesagt, dass sich die FDP nur enthält und sich nicht grundsätzlich gegen den Antrag stellt. Dann ist es soweit in Ordnung.
(Heiterkeit von Marc Olejak [PIRATEN])
Im Grunde genommen ist an diesen Antrag auch die Vertrauensfrage geknüpft, denn biologische Ernährung hat erst einmal etwas mit Vertrauen zu tun. Und wir brauchen das Vertrauen der Bürger in unsere Lebensmittel. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden, Simone Brand
Michele Marsching zum Wahlkreiszuschnitt in NRW
Mittwoch, 18. März 2015
Top 18. Gegen einen willkürlichen und parteipolitisch motivierten Wahlkreiszuschnitt
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8135
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching
Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Der Kollege Abruszat hat mir leider die Idee geklaut. Ich wollte ja eigentlich auch den Wikipedia-Artikel zum Thema „Gerrymandering“ vorlesen. Weiterlesen ›
Dirk Schatz zur Änderung der Meldeauflagen im Polizeigesetz
Mittwoch, 18. März 2015
Top 17. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahmen)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5038
2. Lesung
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz
Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss fairerweise sagen, dass das Ergebnis der Anhörung sehr knapp war. Ich glaube, es lag bei 4:3, was die Sachverständigen betrifft: Vier waren gegen eine Aufnahme in das Gesetz, drei waren dafür. Das Hauptargument der Gegner war immer wie es auch hier schon öfter gesagt wurde : Es wird ja schon gemacht. Es besteht eine Rechtsgrundlage, nämlich die Generalklausel des Polizeigesetzes. Das ist so weit auch anerkannt. Weiterlesen ›
Torsten Sommer zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes
Mittwoch, 18. März 2015
Top 15. Zweites Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5412
2. Lesung
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer
Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne und im Stream, im Stream hoffentlich mehr als hier! Das Krankenhausgestaltungsgesetz, über das wir hier abschließend beraten, enthält genauso wie das Rettungsgesetz, über das wir heute beraten haben, viel Licht, aber auch ein bisschen Schatten. Ich werde das tabellarisch abarbeiten. Weiterlesen ›
Dietmar Schulz zur Übertragung der Kunstwerke der ehemaligen WestLB auf die Kunstsammlung NRW
Mittwoch, 18. März 2015
Top 13. Kunstwerke der ehemaligen WestLB auf die Kunstsammlung NRW übertragen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8117
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier und daheim! Politische Lösungen das war etwas, was wir von der Piratenfraktion von Anfang an gefordert hatten. Gott sei Dank ist die Landesregierung mittlerweile auf denselben Weg eingeschwenkt, ebenso wie die überwiegende Zahl der Kolleginnen und Kollegen hier im Haus. Weiterlesen ›
Getagged mit: Kultur, Kunst, WestLB
Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Kultur- und Medien (A12), Reden
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Daniel Schwerd zur Unterstützung von freien Berufen
Mittwoch, 18. März 2015
Top 12. Europäisches Semester kritisch begleiten – Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen unterstützen
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8101
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Daniel Schwerd (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und hinter den Bildschirmen! So ganz einig sind wir uns offenbar doch noch nicht, soweit ich das sehe. Wir Piraten können dem Antrag ohnehin nicht hundertprozentig folgen. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“, scheint die Devise zu sein, unter der das Thema der freien Berufe in diesem Hause behandelt wird. Darf ich Sie ganz vorsichtig an die Lissabon-Strategie erinnern? Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden
Oliver Bayer zur Pkw-Maut-Gesetzgebung
Mittwoch, 18. März 2015
Top 10. E i l a n t r a g
Verfassungswidrige Pkw-Maut-Gesetzgebung stoppen – Interessen von Nordrhein-Westfalen schützen
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8177
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer hier und am Stream im bald verrücktesten Pkw-Maut-Land der Welt! Die FDP präsentiert uns heute per Eilantrag eine neue Beschlussvorlage gegen die Dobrindt-Maut, der wir alle zustimmen können sollten. Weiterlesen ›
Getagged mit: Maut, Überwachung, Verkehrswende, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden
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Torsten Sommer zur Änderung des Rettungsgesetzes
Mittwoch, 18. März 2015
Top 9. Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6088
2. Lesung
Unser Redner: Torsten Sommer
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer
Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher und Besucherinnen hier im Saal und natürlich auch im Stream! Wir haben ein wirklich langes Gesetzgebungsverfahren hinter uns, was trotzdem nicht ganz alles abdecken kann, was es abdecken will, was aber auch verständlich ist. Wir sind verschiedene politische Kräfte. Dementsprechend kann man nicht immer alles unterbringen. Weiterlesen ›
Oliver Bayer zur Rettung des Semestertickets
Mittwoch, 18. März 2015
Top 8. Studentische Mobilität sicherstellen – Erfolgsmodell Semesterticket stärken und Einigung im Streit um das VRR-Semesterticket erzielen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8112
direkte Abstimmung
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Studierende! Heute vor 23 Jahren gab es Debatten im Landtag und einen Erlass des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung. Die waren Grundlagen für die Einführung des Semestertickets, welches sicher auch von Ihnen als Erfolgsmodell bezeichnet wird. Weiterlesen ›
Getagged mit: Kultur, Mobilität, ÖPNV
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden
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