Die Piratenfraktion NRW ist seit nunmehr einem Jahr mit 20 Abgeordneten im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertreten. Damit ist sie die größte der insgesamt vier Landtagsfraktionen der Piratenpartei. Wir beschäftigen uns schwerpunktmäßig mit den Themen Transparenz, Bürgerbeteiligung, Datenschutz, Bildung und…
Blog-Archive
Stellenausschreibung: Persönliche/r Referent/in für politische Kommunikation für Landtagsabgeordneten der Piratenfraktion NRW
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Fraktionssitzung vom 14.05.2013 – das Wichtigste in Kürze
Die Abgeordneten haben die kommende Plenarphase vorbereitet. Die Ergebnisse findet ihr hier: https://20piraten.piratenpad.de/778 Robert Stein wird stellvertretendes Mitglied im West-LB-Untersuchungsausschuss. Die Vorstandswahlen der Fraktion werden voraussichtlich am Dienstag, 4. Juni 2013, stattfinden. Die Fraktion hat entschieden, eine nichtöffentliche Mailingliste einzurichten,…
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Ein Jahr Piratenfraktion im Landtag NRW – eine Zwischenbilanz
„Die Karosserie sitzt, der Motor läuft mittlerweile rund“, so fasst der Vorsitzende Joachim Paul die Lage in der Piratenfraktion nach einem Jahr im Landtag NRW zusammen. „Uns ist es gelungen, aus 20 Einzelteilen eine Zugmaschine zu schaffen, die funktioniert und…
Getagged mit: Bildung, Bürgerbeteiligung, Kultur, Open Government, Transparenz
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Wir brauchen eine unabhängige Kommission für Abi-Aufgaben
Anlässlich der heutigen Diskussion über die Mathe-Abi-Klausuren im Schulausschuss des Landtags NRW sagt Monika Pieper, Schulausschuss-Sprecherin der Piratenfraktion: Wir fordern, dass eine unabhängige Kommission eingerichtet wird, die in strittigen Fällen zügig untersucht, ob eine Prüfung den Vorgaben des Lehrplans entspricht,…
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Internet wird nun endgültig zum vollständig überwachten Raum
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Polizeiorganisationsgesetzes sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: Die Sachverständigen waren sich einig, dass Spielräume und Grenzen der staatlichen Überwachung überhaupt nicht geregelt sind. Der Gesetzentwurf sieht weder…
Getagged mit: Innenpolitik, Überwachung, Videoüberwachung
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Wir stellen uns wieder euren Fragen!
Heute, 29.04.13, gibt es unser nächstes Fraktionsmumble: um 20 Uhr geht es im Raum Fraktion NRW los. Mit dabei sind heute Dietmar Schulz (@DSLawFox) und Olaf Wegner (@thoth23). Unter anderem werden beide von den Plenarsitzungen in der vergangenen Woche und…
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Gegen eine „Festung Europa“!
In der heute endenden Plenarphase war die Europapolitik mal wieder stark vertreten. So haben wir mit zwei eigenen Anträgen, einem zum EU-Grenzüberwachungssystem „Smart Borders“ und einem zur EU-Visumpolitik, die europapolitischen Schwerpunkte gesetzt. Beide eigenen Anträge ergänzen sich gut und zeichnen…
Getagged mit: Überwachung
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Der Fall Klausner – Verhalten der Landesregierung war „kriminell dämlich“
„Die Causa Klausner stinkt gewaltig“, bilanziert Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, die heutige Debatte im Landtag über die Rahmenverkaufsverträge des Landes NRW mit dem österreichischen Holzverarbeitungsbetrieb Klausner aus dem Jahr 2007.
Getagged mit: Transparenz
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Mieterschutz ohne Mieter?
Angeblich will Rot-Grün Mieter in NRW besser schützen – die Betroffenen selbst sollen sich aber lieber raushalten.
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Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, uncategorized
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Wir müssen Technologiepark in Bochum vorantreiben
Anlässlich der Aktuellen Stunde im Landtag NRW zur Opel-Schließung sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: Bochum ist und bleibt ein idealer Wirtschaftsstandort Mitten im Herzen Europas. Deshalb müssen wir als Politiker unterstützend tätig werden,
Getagged mit: Industrie
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